Publikationsdatum 03.03.2021
Antrag vom 15. Februar 2021
Ausgangssituation:
Durch die Coronapandemie war die Verwaltung gezwungen neue Wege zu gehen und Hybridsitzungen der Gremien zu ermöglichen. Im Rahmen des Bürgerentscheids zur Westrandbrücke wurden Veranstaltungen inklusive einer Ratssitzung ins Netz gestreamt, so dass die Bürgerschaft daran virtuell teilnehmen konnte. Insgesamt kam diese Art der Partizipation auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger sehr gut an.
Antrag:
Wir Grünen stellen den Antrag, dass alle öffentlichen Gremiensitzungen der Stadt Remseck zur Teilnahme der Remsecker Bürgerinnen und Bürger online gestreamt werden.
Begründung:
- Streamen der Sitzungen ermöglicht in Zeiten der Pandemie den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme ohne Angst vor Ansteckung und Problemen bei eventuellen Ausgangssperren.
- Durch das Streamen der Sitzungen wird der Kreis der Bürgerinnen und Bürger deutlich erweitert, die an den Sitzungen der Gremien teilnehmen können.
- Dadurch, dass ein breiteres Publikum durch die niedrigere Hürde der Teilnahme angesprochen wird, erreichen wir neue Möglichkeiten zur Politischen Bildung von bisher eher politikfernen Bürgerinnen und Bürgern, eine größere Beteiligung bei den Meinungsbildungsprozessen zu verschiedenen Themen und damit eine bessere Einbindung unserer Bürgerschaft in die politische Arbeit in unserer Stadt.
- Außerdem können die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungswege besser verfolgen. Dadurch ist eine größere Transparenz der Arbeit der Gremien möglich und so können mehr Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen des Gemeinderats besser nachvollziehen.
Wir versprechen uns von diesem Antrag, dass wir dadurch unsere Demokratie weiter stärken und so mehr Bürgerinnen und Bürger an unseren Entscheidungen beteiligen können. Die Diskussionskultur der letzten Jahre und die Wahlbeteiligungen zeigen uns deutlich, dass wir weitere Wege zu mehr Bürgerbeteiligung finden müssen. Auch die Übertragungen der Sitzung hinsichtlich des Bürgerentscheids zeigten deutlich, dass wir so mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher beteiligen können.
