Publikationsdatum 10.12.2025
Antrag vom 6. November 2025
Gemeinsamer Antrag
Die Fraktionen des Remsecker Gemeinderats beantragen:
Eröffnungsbilanz
- Die Verwaltung legt dar, wie sie die Vorlage der ausstehenden Eröffnungsbilanz für Kernhaushalt und Eigenbetriebe umsetzen möchte unter Angabe eines Zeitplans.
- Die Verwaltung legt dar, welche Unterstützung die Kämmerei für eine schnellstmögliche Umsetzung benötigt. Dazu kommt aus Sicht des Gemeinderates sowohl eine (temporäre) Aufstockung in der Kämmerei, eine externe Vergabe wie die Unterstützung der Kämmerei durch (temporäre) interne Umschichtung in Frage.
Sparziele
- Die Verwaltung legt dar, welche Summe im Finanzplanungszeitraum eingespart werden muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, unter Angabe von Zieljahr und Gesamtsumme.
- Die Verwaltung definiert Sparziele für die kommenden Haushalte, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen mit konkreten Zielen, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren.
Personalstruktur
- Die Fraktionen beantragen zum Stellenplan 2026 die Streichung von 2,0 VZÄ im Bereich OB-Büro, die sich auf die vorhandenen Stellen Leitung (1,0), Wirtschaftsförderung (1,0), Bürgerbeteiligung (0,5) und Presse (1,0) erstrecken können.
- Unabhängig davon gehen wir von einem Potential für Einsparungen im Personalbereich aus. Um dieses Potential sinnvoll zu heben und mit Blick auf Aufgabenkritik anzugehen, soll ein entsprechendes Organisationsprojekt gestartet und bei Bedarf auch mit externer Kompetenz unterstützt werden. Der Gemeinderat soll dabei in die Zielformulierung eingebunden und Ergebnisse zum Stellenplan 2027 beschlossen werden können.
Begründung
Eröffnungsbilanz
Seit 01.01.2018 arbeitet Remseck mit dem Haushalt auf Grundlage des NKHR. Seit dieser Zeit fehlt eine Eröffnungsbilanz. Die Gründe dafür sind bekannt. Im neunten Jahr kann man nicht mehr von einer bloßen Verzögerung sprechen. Aus Sicht der Fraktionen des herrscht langsam ein Organisationsversagens, es besteht Handlungsbedarf.
Wir haben bereits mehrfach mündlich unsere Bereitschaft, der finanziellen Situation der Stadt Remseck zum Trotz Verstärkungsmaßnahmen für die Kämmerei zu beschließen, angedeutet.
Sparziele
Ex ante Zieldefinition statt reiner ex post Betrachtung. Seit mehreren Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission wird aus der Mitte des Gemeinderats gefordert, die Stadtverwaltung möge das Sparziel des ausgeglichenen Haushalts mit Zahlen unterfüttern, welche Ergebnisverbesserungen in den nächsten Jahren erzielt werden müssen.
Der Gemeinderat würdigt positiv die bisherigen, inkrementalen Veränderungen im Haushalt zur Kenntnis. Zusätzlich zu den bisher auf den Weg gebrachten, bzw. diskutierten Einsparungen und Verschiebungen auf die Folgejahre sehen die Fraktionen des Gemeinderats bisher keine Fortschritte bei der Aufgabenkritik und strukturellen Fragen, wie z.B. Bestand an Einrichtungen und Immobilien.
Damit der Gemeinderat eigene Vorschläge, wie von der Verwaltung gewünscht, entwickeln kann, müssen zuerst Einsparziele von Seiten der Verwaltung definiert werden. Der Gemeinderat kann sich in einem nächsten Schritt z.B. Vorschläge zu pauschalen bzw. prozentualen Kürzungen in Sachauswendungen und Personalkosten vorstellen, wenn der Haushaltsstrukturkommission keine strukturellen Maßnahmen empfohlen werden.
Personalstruktur
Die Fraktionen sehen ein Einsparpotential bei den Stabsstellen Wirtschaftsförderung, Bürgerbeteiligung und Presse, da wir Stellenumfang und Aufgabenzuschnitt in Zeiten notwendiger Sparmaßnahmen als sehr großzügig bemessen sehen.
Ein wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten der Stadtverwaltung ist uns sehr wichtig. Stellen stehen für uns immer im Zusammenhang mit zu erledigenden Aufgaben, daher müssen Stellenstreichungen in Zusammenhang mit Aufgabenkritik erfolgen. Dies erfordert ein planmäßiges und strukturiertes Vorgehen.
