Publikationsdatum 20.07.2023
Antrag vom 20. Juli 2023
Änderungsantrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Grüne zur Beschlussvorlage Nr. 114/2023 „Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung“
Die Antragstellenden beantragen, der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Fortschreibung der Gebühren für Kita, Kernzeit, Hort und Ganztagsbetreuung sowie für das Mittagessen der Einrichtungen folgt nicht unmittelbar der jeweils aktuellen Empfehlung des Landesrichtsatzes, sondern wird aus dem Mittelwert der letzten drei prozentualen Anpassungen des Landesrichtsatzes ermittelt. Die Anpassung der Betreuungssatzung wird danach mit einer Gebührenerhöhung von (2,9%+3,9%+8,5%)/3 = 5,1% berechnet.
2. Die Fortschreibung der Betreuungssatzung folgt auch bei jeder zukünftigen Änderung des Landesrichtsatzes der in Ziffer 1 genannten Methodik.
Antragsbegründung
Remseck hat zurecht den Anspruch eine familienfreundliche Stadt zu sein. Auch wenn eine Erhöhung der Gebühren für Kita, Kernzeit, Hort und Ganztagsbetreuung und für das Mittagessen der Einrichtungen um 8,5% durch die inflationsbedingten Steigerungen von Kosten und die tariflich bedingte Erhöhung der Personalkosten aus haushälterischer Sicht nachvollziehbar sind, halten wir eine Erhöhung der Gebühren in diesem Maße für nicht zumutbar. Aufgrund personeller Schwierigkeiten werden den Familien - zu unserem Bedauern - immer wieder kurzfristige Schließungen oder Kürzungen der Betreuungszeiten zugemutet. Nach Zusatzbelastungen durch die Coronapandemie treffen gerade Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen die durchschnittlichen Kostensteigerungen bei Nahrungsmitteln von 13,4% und Energiepreisen von 34,7% im Jahr 2022. Daher ist Ziel dieses Antrages als Stadt Remseck einen Beitrag zu leisten, die finanzielle Zusatzbelastung durch punktuell starke Gebührenerhöhungen für Familien zu dämpfen und auf mehrere Jahre zu verteilen. Die bis zum erneuten Angleichen der Gebühren an den Landesrichtsatz entstehenden zusätzlichen Kosten für die Stadt halten wir für vertretbar, um Familien bewusst zu entlasten.
Gez. Colin Sauerzapf SPD-Fraktion
Gez. Isabel Eisterhues Freie Wähler-Fraktion
Gez. Dr. Karl Burgmaier Bündnis 90/Grüne-Fraktion
