Publikationsdatum 25.05.2020
Antrag vom 28. April 2020
Der Oberbürgermeister möge die Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeindesrates ab dem 7. Mai bis auf Weiteres als Videokonferenzen und unter der Erfüllung des Öffentlichkeitsgrund-satzes (Videoübertragung auf Remseck.de oder in einen öffentlichen Raum) durchführen.
Begründung
Durch die Durchführung von Sitzungen mit Präsenzpflicht ist das Risiko einer Infizierung mit dem Coronavirus - trotz aller Sicherheitsmaßnahmen - nicht gänzlich auszuschließen. Aufgrund der Angehörigkeit einiger Stadträte zu einer der Risikogruppen, ist es nicht jeder/jedem Stadtrat/in möglich an den Sitzungen teilzunehmen.
Auch in der Öffentlichkeit wird dieses Thema sehr kontrovers diskutiert und stößt oft auf Unverständnis. Gerade, da sich derzeit immer mehr Menschen vor einer möglichen Ansteckung in Sicherheit wägen, sollten wir als Remsecker Gemeinderat mit einem guten Beispiel vorangehen und der Öffentlichkeit zeigen, dass wir die derzeitige Situation der Pandemie als noch nicht überwunden ansehen und ernst nehmen. Eine zweite Welle der Infektionen birgt noch größere Gefahren für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Bisher war die Gesetzeslage nicht ganz eindeutig. Aber durch den Beschluss des geänderten Gesetzesentwurfs in den Landtagssitzungen am 29. April und 7. Mai, werden die rechtlichen Grundlagen hierzu beraten und beschlossen werden. Das Gesetz tritt danach mit Verkündung rasch in Kraft und somit sind die Sitzungen ab dem 7. Mai als Videokonferenzen durchführbar.
gez. Karl Burgmaier, Jenny Kuch, Stefan Lempp, Swantje Sperling, Monika Voggesberger, Patrick Wagner
