Publikationsdatum 26.12.2014
Gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar - Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar wird aufgefordert, mit dem Regierungspräsidium (RP) in Gesprächen Übereinstimmung zu erzielen, dass die u.a. für die Städte Kornwestheim, Ludwigsburg und Stuttgart geltende Umweltzone schnellstens auf Remseck ausgedehnt wird.
Begründung: 2012 hat die Nichtberücksichtigung Remsecks bei der ab 2013 eingerichteten erweiterten Umweltzone zu großem Unverständnis in Verwaltung und Rat geführt. Nach einer Resolution aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Juli 2012 an das RP fand ein Gespräch mit Dr. Christian Schneider, Vizeregierungspräsident, statt. Dabei äußerten die Vertreter der Stadtverwaltung und der Fraktionen gegenüber dem RP ihren Unmut und forderten Maßnahmen, welche der durch Mautausweichverkehr sowie Verkehr, der durch umliegende Umweltzonen und LKW-Fahrverbote nach Remseck abgelenkt wird, belasteten Stadt helfen. Die geforderten Messungen von Schadstoffemissionen wurden zwischenzeitlich – auch mit Hilfe der Stadt Remseck – durchgeführt. Diese zeigen, dass in der Remstalstraße in Neckarrems und in der Hochberger Hauptstrasse die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid überschritten sind. Zur Senkung der Schadstoffbelastung ist jetzt ein sog. Luftreinhalte- und Aktionsplan erforderlich. Die Stadt ist deswegen mit dem Regierungspräsidium in Kontakt. Unserer Meinung nach wird sich eine spürbare Senkung von Stickstoffdioxid nur durch eine Reduzierung des Verkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs, erreichen lassen. Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrslast, insbesondere der LKW’s, z.B. durch Fahrverbote, lassen sich am besten durch den Beitritt zu einer Umweltzone erreichen. Die Aufnahme von Remseck in eine Umweltzone wird als ein Puzzleteil im Gesamtpaket des Regierungspräsidiums bei der Erstellung eines Luftreinhalte- Aktionsplan und gesehen. Für die Fraktionen Gustav Bohnert Dr. Karl Burgmaier FDP Fraktion Bündnis90/Grüne Fraktion Gerhard Waldbauer Steffen Kirsch Heinz LayherFreie Wähler CDU SPD
