Publikationsdatum 01.03.2021
Antrag vom 15. Februar 2021
Ausgangssituation:
Die Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung schlägt sich inzwischen in einer starken Steigerung der Zulassungszahlen nieder. Viele Menschen sind bereit, auf Elektroautos umzusteigen.
Antrag:
Wir Grünen stellen den Antrag, in Bebauungsplänen sowie bei Änderungen des Planungsrechts auf privaten Grundstücken die Verpflichtung aufzunehmen, für jeden privaten Stellplatz die Errichtung einer privaten Ladestation vorzubereiten. Dies umfasst insbesondere die Verlegung geeigneter Leerrohre und die ausreichende Dimensionierung der Schaltschränke zur Aufnahme der notwendigen Steuerungen für die privaten Ladestationen.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, in wie weit bei zukünftig eingereichten Bauanträgen eine entsprechende Auflage gemacht werden kann, auch wenn keine Änderung des Planungsrechtes für den jeweiligen Bauantrag notwendig ist.
Begründung:
- Vielfach scheitert die Anschaffung eines E-Autos an einer eigenen Lademöglichkeit. Öffentliche Ladestationen sind räumlich weiter entfernt und das Auto darf nur während des Ladevorganges auf dem dazu vorgesehenen Parkplatz stehen. Sie stellen somit keine Alternative dar.
- Im Wohnungseigentumsgesetz wurde jetzt das Recht auf die Installation einer privaten Ladestation geschaffen, aber meistens fehlen bauliche Voraussetzungen, beispielsweise wenn der Stellplatz jenseits eines Fußweges liegt und/oder eine Installation mit vertretbaren Aufwand nicht möglich ist.
gez. Karl Burgmaier, Jenny Kuch, Stefan Lempp, Harald Röhrig, Monika Voggesberger, Patrick Wagner
