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Mehr Schienen für den Güterverkehr, neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland, um grünen Strom zu transportieren – Infrastruktur-Projekte wie diese nützen dem Klima und werden in Deutschland dringend gebraucht. Doch allein die Vorbereitungen dauern oft Jahre.
Deshalb will die Bundesregierung nun ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Planungen, Genehmigungen und Prüfungen sollen schneller gehen. Auch marode Brücken oder alte Stromtrassen sollen dann deutlich rascher erneuert werden können. Daher ist das geplante Beschleunigungsgesetz richtig.
Das Problem: Die FDP schießt quer. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aus dem Gesetz einen Autobahn-Turbo machen und den vereinfachten Ausbau von neuen Autobahnen in das Programm aufnehmen. Statt an einer Verkehrswende zu arbeiten, setzt Wissing voll auf den Autoverkehr mit katastrophalen Folgen für die Umwelt. Immer mehr und immer größere Autos verpesten unser Klima, die Emissionen im Verkehrsbereich nehmen seit Jahren leider nicht ab. Jede neue Betontrasse ist eine enorme Belastung für die Umwelt: Moore und Wälder verschwinden, die Menschen vor Ort leiden unter Lärm und Abgasen. Deshalb gelten beim Bau von Autobahnen bisher strenge Regeln und Auflagen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will daran festhalten und lehnt es strikt ab, den Bau neuer Autobahnen per Gesetz zu beschleunigen. Das finden wir richtig!
Auch Teile der SPD-Spitze haben ein Herz für Autobahnen. Erst kürzlich sprach sich Parteichefin Saskia Esken für einen rascheren Ausbau aus, obwohl sich ihre eigene Fraktion gegen die Autobahn-Beschleunigung stellt.
Klar ist: Manchmal kann es notwendig sein, das Naturschutzrecht einzuschränken. Im Kampf gegen Klimawandel und globales Artensterben etwa kann das gerechtfertigt sein, um die erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen. Und auch für neue Bahnstrecken und Stromtrassen brauchen wir weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Mit dem Beschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer klimaneutralen Infrastruktur beschleunigen. Das ist richtig und wichtig, doch es darf nur für Projekte gelten, die dem Klima nützen.
Klimafreundliche Mobilität blockieren, aber Autobahnen beschleunigen, das geht nicht! Wichtiger wäre es, wenn sich Wissing um die schnelle Einführung des 49-Euro-Tickets für Bus und Bahn kümmern würde!
