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Am 3. August hat das Bundeskabinett in Berlin den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) beschlossen. Wieder darin enthalten ist auch der Nordostring Stuttgart, nach wie vor in der Kategorie "Weiterer Bedarf", aber diesmal mit Planungsrecht (WB, Projektnummer B29-G990-BW). Das bedauern wir sehr, weil wir den Nord-Ost-Ring aus verkehrlichen und ökologischen Gründen ablehnen.
AblehnungsgründeVerkehrlich, weil er noch mehr Verkehr nach Remseck ziehen würde und die von uns allen erhoffte Entlastung in der Remstalstraße und auf der Neckarbrücke zwischen Neckarrems und Neckargröningen nicht in dem Maße bringt, wie wir uns das alle erhoffen. Ökologisch, weil unsere wunderbare Freifläche und Naherholungslandschaft um den Sonnenhof in Aldingen zerschnitten und zerstört würde. Leider ist es nicht geglückt, den Nordostring oder zumindest das Planungsrecht aus dem Werk zu streichen, obwohl sich viele Menschen auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass der Nordostring herausgenommen wird. Wie geht es jetzt weiter? Als nächstes kommt der BVWP 2030 nun in den Bundestag. Dort werden dann die Ausbau- und Bedarfspläne (Fernstraßenausbaugesetz) beschlossen. Da dies mitbestimmungspflichtig ist, muss es auch der Bundesrat beschließen. Wenn das erfolgt, erhalten die darin übernommenen Planungen aus dem BVWP 2030 Gesetzeskraft. Und damit würde die Einstufung des Nordostrings gefährlich. Es bestehen im Verkehrsausschuss, in der Vollversammlung des Bundestags und im Bundesrat noch Möglichkeiten zu Änderungen. Wir werden nichts unversucht lassen, hier noch etwas zu ändern. Einfach ist das aber nicht. Mischen Sie mit, beteiligen Sie sich! Unsere Aufforderung an alle Nord-Ost-Ring-Gegner: Mischen Sie sich ein, beteiligen Sie sich an der an der öffentlichen Diskussion! Nachdem der Nordostring wieder im BVWP ist, und die Zeitungen darüber berichtet haben, melden sich natürlich auch wieder vermehrt die Befürworter zu Wort. Wir sollten diesen aber nicht die Hoheit über die öffentliche Meinung überlassen. Melden Sie sich auch zu Wort, am besten in Leserbriefen, Kommentaren, aber auch auf Veranstaltungen und bei Ihren gewählten Vertretern in den Parlamenten.
