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In Berlin läuft die Überprüfung des Bedarfplans für die Bundesfernstraßen. Nach dem Fernstraßenausbaugesetz sind Umweltauswirkungen bei Fernstraßen, insbesondere auch auf das Klima, beachtlich. Wir können nur hoffen, dass die Umweltauswirkungen auch im überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan im Gegensatz zur Vergangenheit berücksichtigt werden und damit dann die Klimaschädlichkeit des Nord-Ost-Rings bestätigt wird.
Allerdings sollte man nach allem, was man so aus dem Bundesverkehrsministerium hört, die Hoffnung nicht zu groß sein. Der politische Wille dort zu Änderungen in der Verkehrspolitik scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein. Um so wichtiger ist, dass wir hier vor Ort aktiv bleiben für die Erhaltung unserer wertvollen Böden und Landschaft z.B. am westlichen Rand von Aldingen, wo der Nord-Ost-Ring geplant ist.
Verkehrswende?
Seit den 1990ern Jahren ist der CO2-Ausstoß im Verkehr nahezu gleich geblieben. Der größte Anteil des klimaschädlichsten Treibhausgases, das maßgeblich für die Erwärmung der Erde verantwortlich ist, entsteht dabei täglich durch PKWs, LKWs und Motorräder auf unseren Straßen. Während in anderen Bereichen, wie etwa der Landwirtschaft oder der Industrie, längst klimafreundliche Alternativen gefunden und vermehrt genutzt werden um die Emissionen zu senken, änderte sich beim Verkehr bis heute leider wenig. Von der notwendigen und großen Verkehrswende ist in Deutschland noch nicht viel zusehen. Die Antriebswende, also E-Autos statt Autos mit Verbrennungsmotor, ist noch keine Verkehrswende. Dazu müssten wir auch an den Straßenbau ran und weniger neue Straßen bauen. Doch leider werden immer mehr Straßen gebaut, auch Autobahnen oder autobahnähnliche Straßen wie der geplante Nord-Ost-Ring.
Vorbild Österreich
Wie es anders gehen kann und sollte, zeigt uns das seit drei Jahren von Grünen geführte österreichische Verkehrsministerium. In Österreich wurden im Dezember 2022 aufgrund ähnlicher Untersuchungen jetzt erstmal alle großen Neuplanungen gestoppt. Diese geplanten Neubauprojekte waren vorher auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft worden. Neben bekannten Kriterien wie der Verkehrssicherheit, der Verkehrsplanung sowie wirtschaftlichen und regionalen Bedürfnissen standen dabei erstmals auch der Schutz von Klima und Umwelt sowie die Eindämmung des Bodenverbrauchs im Zentrum.
Auf den Seiten des österreichischen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie steht u.a.: "Ausführliche Analysen ergaben, dass der Ausbau des Straßennetzes stets zu mehr Verkehr führt. Klimaschädliche Treibhausgase steigen dadurch ebenso wie oftmals die Belastung durch Lärm und Stau. Eingriffe in sensible Ökosysteme müssen auch im Sinne der abnehmenden Artenvielfalt mit besonderer Vorsicht betrachtet werden. Ausufernde Bodenversiegelung zerstört landwirtschaftliche Flächen und ist nicht zuletzt im Hinblick auf die zunehmenden Extremwetterereignisse ein großes Problem."
Wer Näheres zu der österreichischen Untersuchung erfahren möchte, findet Informationen dazu unter: https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/20211201_klimacheck-ASFINAG-bauprogramm.html
