Kategorien: News, Presse, Verkehr
Im Juli 2021 haben sieben deutsche Städte die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gegründet. Sie wollen, dass die Kommunen für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten, also z.B. für Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften, zuständig sind und nicht mehr übergeordnete Behörden wie Landratsamt, Regierungspräsidium oder Ministerium.
Wir freuen uns, dass die Stadt Remseck dieser Initiative beigetreten ist. Inzwischen sind 417 Kommunen Mitglied dieser Initiative. In ihnen leben rund 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, also rund ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland.
Die Kommunen der Initiative sehen „Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.“ Sie fordern den Bund auf „ umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen…. Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.“ Dazu müssten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Und so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auch vorgesehen! Doch bisher tut sich nichts im Bundesverkehrsministerium! Daher ist Druck von unten notwendig!
Wer sich für diese Initiative interessiert, kann heute (2. Februar), ab 16 Uhr an der Online-Konferenz zum Thema „Verkehrsversuche und andere Initiativen für mehr Tempo 30“ teilnehmen. Die Adresse: www.lebenswerte-staedte.de. Wem das zu kurzfristig ist: Vermutlich werden die Vorträge und Diskussionen auf der Homepage eingestellt.
Mit Tempo 30 hätten wir sicherere Straßen für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mobilitätseingeschränkt unterwegs sind. Die Straßen wären leiser und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder! Und wir könnten den Schilderwald an unseren Straßen ausdünnen!
