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30 %, so lauten manche Prognosen für die AFD in den Landtagen. Die Brandmauer der C-Parteien erodiert zu einem schwäbischen Mäuerle. Die FDP will die AFD nicht verbieten, da 30 % nicht verboten werden können. Die AFD ist die Partei, die sich zu Rechtsextremisten bekennt und vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Respekt…Wie konnte das geschehen, frage ich mich immer wieder und komme zu einem einzigen Ergebnis: Die Abkehr von Fakten. Ist das so einfach? Ja.
Es ist offenbar vollkommen unerheblich, warum eine politische Entscheidung getroffen wurde. Die laschen Argumente reichen immer, um für Rechtsaußen Aufreger zu produzieren. Egal, ob es das Heizungsgesetz ist, der Atomstrom oder die Strompreise. Wer beschäftigt sich mit den tatsächlichen Auswirkungen des Heizungsgesetzes? Neu ist die Austauschpflicht aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024) nämlich nicht. Schon die Vorgängergesetze - Energieeinsparverordnung (EnEV) und GEG 2020 - enthielten eine entsprechende Regelung.
Die Zahlen der Schornsteinfeger-Innung Hamburg spiegeln vermutlich die Realität in der BRD wider. Hier muss niemand frieren. Michael Neuhäußer – Obermeister der Hamburger Innung – nennt überraschende Zahlen: Gerade mal 1,4 Prozent der Ölheizungen und 0,35 Prozent der Gasheizungen in Hamburg seien von der Austauschpflicht nach dem schon Ende 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) betroffen. Grund dafür sind die Ausnahmen von der Austauschpflicht, die etliche Anlagen ausnehmen (Berliner Morgenpost 07.09.2023). Ob es allerdings wirtschaftlich Sinn macht, jetzt beim Austausch noch einmal auf Öl- und Gasheizungen bei steigenden CO2-Preisen zu setzen, steht auf einem anderen Blatt! Und: An 2045 dürfen tatsächlich keine Heizkessel mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Dieses Thema ist jedoch ein populistischer Aufreger und schafft schnell Besitzwahrungsängste. Ähnlich verhält es sich beim Atomstrom. Hier werden Dunkelflauten fabuliert, und die Lösung sei der ach so billige Atomstrom. Die Realität sieht anders aus. Die immensen Kosten für den Atomstrom werden dem Strompreis nicht zugeschlagen, sondern der Allgemeinheit direkt aufgebürdet, wie z.B. die sogenannten Endlagerkosten. Unser Nachbarland Frankreich ist hier ein Paradebespiel. Dort werden diese massiven Kosten dem Steuerzahler aufgebürdet, für vermeintlich günstigen Strom. Noch komplizierter wird es beim Strompreis: „Merrit Order“ - der teuerste Erzeugerpreis, derzeit für Gas - bestimmt den Preis für alle, auch für die weit günstigeren erneuerbaren Energien. Das ist wiederholt ein Aufreger, ebenso wie die längst widerlegten Dunkelflauten.
Nicht nur in den oben beispielsweise genannten Themen verschiebt sich der politische Diskurs, sondern die gesamte „politische Großwetterlage“ wandert weiter nach rechts, ohne inhaltlich auch nur einen Zentimeter weiterzukommen, ohne Falschaussagen sachlich zu benennen und auszuräumen. Populisten ziehen aus der Abkehr von Fakten einen großen Gewinn, da sie sich „an nichts halten müssen, an nichts gemessen werden können.“
So lange die AFD als Protestpartei gesehen wird, wird ignoriert, dass die AFD in Teilen gesichert rechtsextrem ist und inzwischen verniedlichend offen über Remigration (Deportation) spricht. Wer die AFD wählt, ist entweder überzeugte*r Rechtsextremist*in oder toleriert dieses Gedankengut. Mit der AFD arbeitet man auf keiner Ebene zusammen und mit der AFD demonstriert man nicht. Es sei denn, man sympathisiert.
Die Grünen bekennen sich seit Jahren öffentlich als Gegner der AFD. Die Grünen stehen für eine faktenbasierte und demokratische politische Arbeit, sowohl der Umgang mit der Corona“situation“ als auch die Meisterung der durch den Ukrainekrieg verursachten Energiepreissteigerung belegen das. Wir, Die Grünen in Remseck, sehen uns in dieser Tradition und verstehen unser Handeln im Gemeinderat als gesellschaftlichen Auftrag und zum Wohl der Einwohner*innen transparent zu handeln und zu entscheiden. Wir tun das sachbezogen und abseits von populistischem Gedröhne. Im diesem Sinne werden wir mit allen demokratischen Parteien weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, gleichzeitig aber soziale Interessen, Energiewende und Umweltschutz nicht vernachlässigen.
