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Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigsburg kann jedes Jahr drei Besuchergruppen mit je 50 Personen für vier Tage in das politische Berlin einladen. Auf Einladung unserer grünen Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer nahm der Unterzeichner an einer viertägigen Fahrt letzte Woche teil.
Neben einem Besuch im Reichstagsgebäude, der Teilnahme an einer Plenardebatte des Bundestags gibt es immer auch ein Gespräch mit den einladenden Abgeordneten. Obligatorisch immer auch der Besuch einer Gedenkstätte sowie Stadtrundfahrten mit politisch und historischem Hintergrund. Dazu kommen weitere Programmpunkte, die bei jeder Reise unterschiedlich sind. Unsere weiteren Programmpunkte waren Bundeskanzleramt, Landesvertretung Baden-Württemberg, Gedenkstätte Plötzensee (Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus), Gedenkstätte Berliner Bauer an der Bernauer Straße sowie die Dauerausstellung Tränenpalast am ehemaligen Grenzübergang Bahmhof Friedrichstraße.
Beim Gespräch mit Sandra ging es um die an diesem Tag stattgefundene Debatte im Plenarsaal. So wurde u.a. die Wahlkreisreform verabschiedet. Dann ging es um das Innenverhältnis der Ampel-Koalition. Sandra meinte, das Verhältnis wäre besser als es in der Öffentlichkeit rüberkomme. Vormittags hatten sich die Abgeordneten der Grünen und der FDP aus Baden-Württemberg getroffen und das sei ein gutes Gespräch gewesen. Sandra erläuterte uns auch den Alltag einer Bundestagsabgeordneten mit der Arbeit in Ausschüssen, Fraktion und anderen Gremien. Wichtig ist ihr die Wahlkreisarbeit und dafür hat sie mit Samuel Staiger im Grünen Haus in Ludwigsburg einen Wahlkreismitarbeiter.
Im Ministerium für Arbeit und Soziales wurde uns Aufbau, Organisation und die Arbeitsweise in einem Ministerium dargestellt. Außerdem ging es um aktuelle Themen des Ministeriums in dieser Legislaturperiode. Das Arbeitsministerium hat mit 166 Milliarden € den höchsten Einzeletat eines Bundesministeriums, das sind fast 35 % des gesamten Bundeshaushalts. Den größten Brocken machen die 112 Milliarden € Zuschuss für die Rentenversicherung aus.
Geführt wird das Ministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil. Zur Führungsspitze gehören auch zwei parlamentarische Staatssekretärinnen, also Staatssekretärinnen, die auch Bundestagsabgeordnete sind, sowie zwei beamtete Staatsekretärinnen und ein Staatssekretär.
Das Ministerium hat 9 Abteilungen mit 108 Referaten, in denen über 1000 Menschen arbeiten. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums ging näher auf das Thema Renten ein und brachte uns die drei Stellschrauben näher:
- Beiträge
- Rentenniveau
- Renteneintrittsalter.
Der Beitragssatz der Rentenversicherung beträgt aktuell 18,6 Prozent. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet: Nach 45 Beitragsjahren erhalten Rentnerinnen und Rentner 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Das Renteneintrittsalter lag früher bei 65 Jahren und steigt seit Jahren in kleinen Schritten an bis es auf 67 Jahre angehoben ist. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 wird das dann der Fall sein. Derzeit arbeitet das Ministerium am Entwurf einer kapitalgedeckten Rente.
Wichtige Aufgaben für das Ministerium, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung ergeben:
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde (umgesetzt)
- Verlässliche und auskömmliche Rente (Dauerthema)
- Bürgergeld (Erneuerung der Grundsicherung)
- Fachkräftesicherung (Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Arbeit)
- Absicherung der (Solo-)Selbstständigen
Ausführlicher wurde über das neue Bürgergeld gesprochen, das Hartz IV ersetzt (Abschaffung Vermittlungsvorrang, im ersten Bezugsjahr keine Anrechnung von nicht erheblichem Vermögen, Neuregelung Sanktionen, höhere Regelsätze, mehr Geld bei Qualifizierung).
Das Bundespresseamt organisiert und bezahlt das meiste wie Bahnfahrt, Übernachtung und größtenteils auch das Essen. Wieso? Weil man von Seiten des Bundestages auf diese Weise vielen Menschen ermöglichen will, das politischen Berlin kennenzulernen. Denn Demokratie braucht und lebt von Transparenz. Dazu dienen auch diese Fahrten. Politik hautnah erleben kann man an diesen vier Tagen in Berlin! Wer Interesse an einer solchen Fahrt hat, kann sich im Wahlkreisbüro von Sandra Detzer melden: sandra.detzer.wk@bundestag.de.
