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CDU und FDP wollen den Solidaritätszuschlag (Soli) abschaffen. Wer zahlt schon gerne Steuern? Wohl die Wenigsten. Da scheint es populär sich für Steuersenkungen einzusetzen. So schreibt Christian Lindner von der FDP in einem Rundbrief, der in vielen Remsecker Briefkästen lag: „Wir setzen uns dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft wird.“ Das klingt auf den ersten Blick gut: "Abschaffung für alle". Allerdings: Für 90 % ist er bereits abgeschafft, nur noch nicht für die reichsten 10 %. Das wollen CDU und FDP jetzt ändern.
Die FDP hat sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um den Soli zu kippen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, warum die FDP als „Partei der Besserverdienenden“ gilt, dann hat sie ihn hiermit geliefert.
Seit Januar 2021 gilt: Für Bruttoeinkommen bis etwa 6.000 €/Monat in der Lohnsteuerklasse I (Alleinstehende) und 11.000 €/Monat in der Lohnsteuerklasse III (Verheiratete) ist kein Solidaritätszuschlag zu zahlen. Noch genauer: Die auf das jährlich zu versteuernde Einkommen bezogene Freigrenze liegt bei genau 62.127 €/Jahr, bei Verheirateten ist sie doppelt so hoch, exakt bei 124.255 €/Jahr. Das bedeutet: Nur die Reichen zahlen Solidaritätszuschlag, 90 % der Steuerzahler zahlen keinen Soli.
Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die vor uns stehen: Förderung von klimaschonenden Investitionen (Wohnungsbau, Gebäudesanierung, Elektromobilität), bezahlbarer Wohnraum, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Kindergrundsicherung, Verbesserung des Gesundheitswesens usw. und angesichts eines gewaltigen Schuldenberges (der abgebaut werden muss!) als Folge der Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wollen CDU und FDP ausgerechnet für Reiche die Steuern senken. Man fragt sich: Wer soll das dann alles bezahlen? Oder nehmen CDU und FDP den Klimawandel gar nicht so ernst und wollen gar nicht viel für den Klimaschutz tun? Angesichts wenig genannter konkreter Maßnahmen in ihren Wahlprogrammen spricht einiges für diese Annahme! Für uns Grüne haben Klimaschutzmaßnahmen Priorität!
Ausgerechnet die starken Schultern, ausgerechnet diejenigen, die zur Finanzierung der großen gesellschaftlichen Aufgaben, die vor uns stehen, stark beitragen könnten, sollen bei den Steuern geschont werden. Besserverdienende können sich finanziell stärker als Geringerverdiendende bei der Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen engagieren. In den letzten 20 Jahren sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 % gestiegen. Die Durchschnittsverdiener hatten im gleichen Zeitraum lediglich einen Zuwachs von 12 %, das ärmste Zehntel hat sogar 2 % weniger. Die Reichen sind also immer reicher geworden, die Armen immer ärmer. Und jetzt soll die von CDU und FDP geplante Abschaffung des Soli diese Entwicklung noch verstärken.
Mehr Steuergerechtigkeit schaffen
Wir Grüne wollen Steuern nicht für Reiche senken, sondern für mittlere und kleine Einkommen! Wir wollen, dass allle, die Steuer zahlen können, einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 % der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger zum Steueraufkommen bei als mittlere Einkommen. Das wollen wir ändern, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100 000 € für Alleinstehende und 200 000 € für Paare wollen wir eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 % einführen. Ab einem Einkommen von 250 000 bzw. 500 000 € folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 % (bisher 45 %).
