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Unser Grundgesetz, das für viele Staaten zum Vorbild für deren Verfassung wurde, sieht vor, dass jeder Mensch seine Meinung frei äußern darf, man sich, um diese Meinung kundzutun, versammeln darf und wichtige Entscheidungen durch Wahlen und Abstimmungen durch das Volk getroffen werden. Millionen von Menschen in anderen Staaten beneiden uns um diese für uns selbstverständlichen Grundrechte.
Wie sieht es nun aus mit diesen Rechten?
Auf den ersten Blick, so scheint es, erlebt unsere Demokratie zurzeit eine Blütezeit, es versammeln sich regelmäßig Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung in Demonstrationen äußern. Das ist ihr gutes Recht. Dass sich jedoch viele derer, die demonstrieren, so in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen, dass sie den Tanz der über Jahrhunderte wirklich unterdrückten Maori aufführen, ohne zu merken, dass sie ja in diesem Moment ein wichtiges Grundrecht in Anspruch nehmen dürfen, ist nur schwer zu ertragen.
Fatal ist auch, dass sehr viele Menschen, die dort mitmachen, genau diese Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, abschaffen wollen. Man merkt es daran, dass auf solchen Veranstaltungen Leute, die eine andere Meinung haben, niedergeschrien werden, dass die Presse als Lügenpresse verunglimpft wird und dass 20 000 Menschen sich als "das Volk" ausgeben. Wichtig ist bei der Meinungsäußerung jedoch, immer zu akzeptieren, dass es auch andere Meinungen geben darf. Man mag zu der Sozialistin Rosa Luxemburg stehen wie man will, ihr Ausspruch, dass Freiheit auch immer die Freiheit Andersdenkender sei, hat heute mehr Aktualität denn je. Dass jedoch auch heute noch der Sozialismus nicht frei ist von Fanatikern, die ihre eigenen Gründungsväter und -mütter nicht verstanden haben, merkt man an den Patronenhülsen, die unter anderem Winfried Kretschmann geschickt bekommen hat.
Wie steht es also um unsere Demokratie und was hat das alles mit Remseck zu tun?
In Remseck bietet sich den Bürgerinnen und Bürgern am 15. November eine Chance, die sich nicht oft bietet in einer Parlamentarischen Demokratie: Sie sind berechtigt und aufgerufen, sich an einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung zu beteiligen und dabei ihre Grundrechte konstruktiv wahrzunehmen. Es geht darum, mitzuentscheiden, ob die Westrandbrücke gebaut werden soll oder nicht.
Die Position der Grünen in Remseck dazu ist klar: Wir sind entschieden für den Bau, da wir der Meinung sind, dass sonst die Neue Mitte, die am Entstehen ist, ad absurdum geführt werden und dort kein Leben entstehen würde. Wir rufen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf: Informieren sich bei allen möglichen Versammlungen, bilden Sie sich ihre eigene Meinung, diskutieren Sie mit ihren Freunden und Freundinnen, in ihrer Familie, mit Ihren Kollegen und Kolleginnen und gehen Sie dann am Wahltag zu der Abstimmung.
Machen Sie von diesen kostbaren Grundrechten Gebrauch. Bei einer hohen Wahlbeteiligung könnten die Entscheidung und die Diskussionen davor, egal, wie es am Ende auch ausgeht, zu einer Sternstunde kommunaler Demokratie werden. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Diskussionen sachlich, konstruktiv und immer auf demokratischem Boden ablaufen. Schlimm wäre es, wenn die Debatten Züge oben genannter Beispiele bekommen würden. P.S.: Der Autor ist sich natürlich bewusst, dass man auch anderer Meinung sein kann als er. Er freut sich über jeden sachlichen Beitrag, der die Diskussion weiterbringt.
