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Bei unserem Ortsverbandtreffen letzte Woche ging es um Kommunal- und Landespolitik.
Landespolitik
Mit unserer Landtagsabgeordneten Silke Gericke diskutierten wir über Fachkräftegewinnung in Betrieben und im Bildungsbereich. Fast überall fehlen Fachkräfte, z. B. auch BusfahrerInnen, StadtplanerInnen.
Weitere Themen waren das Landesmobilitätsgesetz (Radwegeplanung, Parkraumbewirtschaftung) und das Klimaschutzgesetz (Baden-Württemberg will bis 2035 klimaneutral sein). Um das zu erreichen gibt es die Pflicht zum Einbau von PV-Anlagen auf Neubauten oder die kommunale Wärmeplanung für Städte über 20.000 EinwohnerInnen. In Remseck soll der Plan Ende des Jahres stehen.
In der Bildungspolitik wird aktuell eine Debatte um G 8/9 geführt, ein Bürgerrat wurde dazu eingerichtet. Silke sieht die Chancen auf G 9 zur Zeit eher als gering vor allem wegen fehlender Finanzen.
Weitere Themen waren der Bürokratieabbau, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Chefsache gemacht hat. So müsse das Genehmigungstempo z.B. bei Windrädern erhöht werden.
Kommunalpolitik
Die Gemeinderäte stellten den grünen Antrag auf Begrünung der Südseite des Rathauses vor. Im Gemeinderat wird er wohl erst im Herbst behandelt. Der grüne Antrag auf eine Baumschutzsatzung wurde im AUT von CDU, FDP und SPD abgelehnt.
Weitere Themen waren die Sanierung der Wehrbrücke in Aldingen, das neue Baugebiet Östlich Marbacherstraße in Neckarrems, Neubau und Sanierung der Wilhelm-Keil-Schule in Aldingen sowie die geplante Erhöhung der KiTa-Gebühren.
Termine
11. September, 18 Uhr: Rathausführung durch Oberbürgermeister Dirk Schönberger für alle interessierten BürgerInnen. Anmeldung erwünscht unter post@gruene-remseck.de
24. September, 14 Uhr: Begehung des Zipfelbaches in Hochdorf, Treffpunkt Wilhelmsplatz
4. Oktober, 19.00: Ortsverbandtreffen, Paradiso Aldingen
