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Das Innenministerium hat den Waffenbehörden - die Stadt Remseck ist eine sogenannte Untere Waffenbehörde - vor einem Jahr als Folge des Amoklaufs von Winnenden verdachtsunabhängige Waffenkontrollen auferlegt. Wir hatten der Verwaltung Fragen zur Waffensituation in Remseck gestellt.
Das Innenministerium hat den Waffenbehörden - die Stadt Remseck ist eine sogenannte Untere Waffenbehörde - vor einem Jahr als Folge des Amoklaufs von Winnenden verdachtsunabhängige Waffenkontrollen auferlegt. Wir hatten der Verwaltung Fragen zur Waffensituation in Remseck gestellt. Die wichtigsten Ergebnisse für uns sind:
- 3 MitarbeiterInnen mit insgesamt einem Vollzeitäquivalent sind in Remseck im Bereich Waffenrecht beschäftigt.
- In Remseck gibt es 285 Waffenbesitzer, denen knapp 1 500 Waffen gehören.
- Bei 5 (17 %) der seit dem Oktober 2009 durchgeführten 29 Waffenkontrollen gab es Beanstandungen bei der Aufbewahrung der Waffen.
- Die Personal- und Sachkosten (Vor- und Nacharbeit, Durchführung) der seit Oktober 2009 durchgeführten Waffenkontrollen betrugen 10 000 €, das sind 344 € pro Kontrolle.
- Seit dem Amoklauf von Winnenden wurden über 300 Waffen zur Vernichtung zurückgegeben. Das ist auch ein Erfolg der Aufklärungsarbeit der MitarbeiterInnen im Waffenrecht.
Die Stadt kann, muss aber nicht, für die Kontrollen Gebühren erheben. In Remseck werden dafür bisher keine Gebühren erhoben. Gebühren werden nur bei der Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen erhoben. Hier liegen die Gebühren zwischen 13 € und 102 €.Die Waffenkontrollen kosten Geld und wir fragen uns, warum muss diese Kosten der Steuerzahler bezahlen. Wir sind der Ansicht, wer etwas für die Mitmenschen so Gefährliches wie eine Waffe besitzt, der soll auch die Kosten, die diese Gefährlichkeit mit sich bringt, tragen. Dazu sehen wir zwei alternative Möglichkeiten:
- Erhebung einer Waffenkontrollgebühr oder
- Erhöhung der Gebühren für Waffenbesitzkarte und Waffenschein
Die Erhebung einer Kontrollgebühr wird in vielen Kommunen kontrovers diskutiert. Ditzingen hat eine Kontrollgebühr abgelehnt, in Vaihingen werden 42,50 € pro Stunde Kontrolle verlangt bei geschätzten 2 Stunden pro Prüfung, der Landkreis Ludwigsburg verlangt 90 € pro Kontrolle. Abgesehen davon, dass diese Gebühr den Aufwand wohl nicht deckt, verursacht sie zusätzliche Bürokratie - und das gefällt uns nicht.. Letzteres wäre bei der Erhöhung der Gebühren für Waffenbesitzkarte und Waffenschein nicht der Fall. Diese werden schon erhoben und fallen nur einmal an und zwar beim Waffenkauf. Die erhöhte Gebühr verteuert den Waffenkauf und hält möglicherweise den ein oder anderen vom Waffenkauf ab. Wir halten eine Diskussion zu den Gebühren bei Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Gemeinderat für notwendig.Wir wollen eine waffenärmere und sichere Gesellschaft. Die Sicherheit für die Bürgerschaft wird erhöht, wenn weniger Waffen im Umlauf sind.
