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Obgleich die Wirtschaftskrise schon geraume Zeit uns alle beschäftigt, ist trotz positiver Prognosen noch immer keine Entspannung in Sicht. Laut Steuerschätzung wird der Staat bist 2012 knapp 320 Milliarden weniger einnehmen. Auch wenn Remseck hierbei nicht mit Schlagzeilen wie unbeheizten Schwimmbädern und geschlossenen Bibliotheken von sich reden machen wird, treffen die ausbleibenden Steuern auch unseren Haushalt hart.
Obgleich die Wirtschaftskrise schon geraume Zeit durch Kassen, Medien und Haushalte geistert, ist trotz positiver Prognosen noch immer keine Entspannung in Sicht. Laut Steuerschätzung wird der Staat bist 2012 knapp 320 Milliarden weniger einnehmen. Auch wenn Remseck hierbei nicht mit Schlagzeilen wie unbeheizten Schwimmbädern und geschlossenen Bibliotheken von sich reden machen wird, treffen die ausbleibenden Steuern auch unseren Haushalt hart. Da wir schon immer wenig Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnen konnten, bleibt uns das Wegbrechen einzelner großer Gewerbesteuerzahler, wie es beispielsweise die Angst in Sindelfingen ist, erspart. Dennoch wird es für Remseck zukünftig immer beschwerlicher werden, seinen Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Leistungen gerecht zu werden. Die vielfältigen Aufgaben, seien es notwendige Erweiterungen der Kinderbetreuung oder der Feuerschutz, die Gemeinden haben viel zu leisten und immer weniger monetäre Möglichkeiten, den Anforderungen nachzukommen. Hinzu kommen von Bund und Land neu auferlegte Aufgaben. Beispiele sind die Einführung der Werkrealschule oder neue Aufgaben in der Kinderbetreuung, in die unter anderem eine spezifische Sprachförderung integriert werden soll. Gesteigerte Erwartungen und Ansprüche treffen auf leere Kassen. Des Weiteren muss es eines unserer Ziele bleiben, an Remsecks Attraktivität zu arbeiten und, wie schon durch das Haus der Bürger, an der Stellung und dem Ruf unserer Stadt in der Region zu arbeiten. Fragen des Verkehrs und der neuen Mitte sind hierbei aus Sicht der Grünen mit allen Bürgern zu diskutieren. Ebenso beschäftigt uns die Frage, wie wir noch abrufbare Fördermittel nutzen sollen oder könnten und auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit nutzen dürfen. Dies führt zu einem neuen magischen Dreieck der Kommunalpolitik, bei welchem wir alle vor der Frage stehen, wie ein Ausgleich zwischen Haushalt, Attraktivität und Bürgerentlastung erreichbar ist. Klar ist für uns, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen. Die nähere Beschäftigung damit führt dann jedoch bald zur Erkenntnis, dass es da gar nicht so viele Einsparmöglichkeiten gibt wie man zu nächst vermutet, weil vieles z.B. Pflichtaufgaben sind wie Schulen, Kindergärten oder Feuerwehr. Für uns steht hierbei außer Frage, dass gerade an der Kinderbetreuung und an den Schulen keine Abstriche gemacht werden dürfen, zumal diese zu einen Markenzeichen und Anziehungspunkt Remsecks, gerade für junge Familien, geworden sind. Als Grüne haben wir die Förderung der Kinderbetreuung und der Bildung als eines unserer Hauptziele definiert und befürchten, dass es gerade in diesem höchst sensiblen Bereich allzu leicht sein könnte, weitere Entwicklungen aus Geldnot zu verlangsamen. So kommt man dann auf die Frage der Einnahmeerhöhung, z.B. durch eine Anhebung der Grundsteuer. Und da dann die Frage: Kleine Schritte jedes Jahr oder einmal ein kräftige Erhöhung? Momentan versuchen wir und die AG Haushalt des Gemeinderats so kreativ wie möglich den Haushalt zu durchforsten und Einsparmöglichkeiten zu finden. Hierzu wollen wir alle Bürger um Mithilfe bitten. Senden Sie uns Ihre Ideen und Vorschläge selbst wenn diese vielleicht nicht direkt anwendbar sein können, freuen wir uns auf Ihre Zuschriften und verlosen drei kleine Geschenke, sozusagen für eine grüne Weihnacht.
