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In der Sparkassenakademie in Stuttgart fand am 4. März ein Grüner Ratschlag zum Thema „Nachhaltige Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ statt. Aus Remseck war Karl Burgmaier dabei.
Bei der spannenden Veranstaltung des grünen Landesverbands ging es um den enormen Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur, wenn wir mit Klimaschutz und Gerechtigkeit ernst machen wollen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist deutlich geworden, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energien durch einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien beenden müssen. Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung dürfen sich öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz nicht in eine ferne Zukunft verschieben. Zudem sind schnelle Investitionen in grüne Technologien nötig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg zu sichern.
Hervorragende ReferentInnen führten in die Themen ein, so dass es spannende Diskussionen geben konnte. ReferentInnen waren Prof. Dr. Veronika Grimm von der Universität Erlangen-Nürnberg vom Sachverständigenrat Wirtschaft, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, Verkehrsminister Winfried Hermann und Kai Burmeister vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Klaus Eder vom Verband kommunaler Unternehmen.
Einige Erkenntnisse aus der Veranstaltung:
- Wenn die weltweit projektierten Kohlekraftwerke realisiert werden, können wir das 2 Grad-Ziel vergessen
- Wirtschaftliches Wachstum ist per se nicht schlecht. Das Richtige muss wachsen: ÖPNV. Fuß- und Radverkehr
- Die Herausforderung ist Wirtschaftswachstum und Wachstum von CO2-Emissionen zu entkoppeln
- Wir brauchen die Elektrifizierung und den Wasserstoff (Elektrolyse)
- Dringend notwendig ist der Ausbau unserer Infrastruktur: Stromnetze, Wasserstoffnetze , Bildung
- Der Staat tätigt 11 % der gesamtwirtschaftlichen Investitionen
- Allein durch die Pandemie hat der Staat 19 % mehr Schulden
- Staat ist in der Krise handlungsfähig
- Wir können nicht alles gleichzeitig finanzieren. Daher müssen Prioritäten gesetzt werden. Grüne setzen daher u.a. auf Sanierung und Ausbau des Schienennetzes und nicht auf neuen Straßenbau
- BDI hält einen jährlichen privaten und öffentlichen Investitionsbedarf von 100 Mrd. € zur Klimaanpassung für notwendig
- Wenn es konkret wird, passen leider viele. Bespiele Aus für Verbrennermotor oder bei Neubau keine Heizungen mehr mit fossilen Energieträgern
Der nächste Grüne Ratschlag findet zur Bildungspolitik am 22.April in Mannheim statt.
