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Regelmäßig für die Weihnachtspause gibt es eine umfangreiche Lektüre für die Gemeinderäte: den Haushaltsplan. Unser Kämmerer, Herr Kellert hat mit seinen Mitarbeitern auch dieses Jahr wieder alle vorgesehenen Ein-und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf 504 Seiten zusammengestellt. Dafür erst einmal herzlichen Dank!
Regelmäßig für die Weihnachtspause gibt es eine umfangreiche Lektüre für die Gemeinderäte: den Haushaltsplan. Unser Kämmerer, Herr Kellert hat mit seinen Mitarbeitern auch dieses Jahr wieder alle vorgesehenen Ein-und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf 504 Seiten zusammengestellt. Dafür erst einmal herzlichen Dank! Jede Fraktion überlegt dann, welche wichtigen Ausgaben oder Maßnahmen im kommenden Jahr zusätzlich in Angriff genommen werden sollen oder welche Ausgaben wegfallen oder gekürzt werden sollen. Unsere Fraktion hat dieses Jahr folgende Vorschläge: 1. Kinderbetreuung und Schule (Diskussion über Ganztagsgrundschule) 2. Sanierungsliste von Gebäuden 3. Organisation der Verwaltung im Zweckverband Pattonville 4. Aufstockung des Stellenumfangs für die Bibliotheksleiterinnen 5. Recycling-Liste für alle Bürger 6. Beauftragung von mehreren Verkehrsplanern für eine neue Neckarbrücke bei der Neuen Mitte 1. Wir beantragen, dass das Thema Ganztagsgrundschule auf die Tagesordnung der Gemeinde kommt. Sechs Grundschulen gibt es im Remseck , es ist zu überlegen, ob eine dieser Schulen die Ganztagsbetreuung anbietet. Darüber sollte im kommenden Jahr diskutiert werden. Eine Entscheidung ist wichtig, denn sie betrifft auch die verfügbaren Plätze und Räume der Kernzeit- und Hortbetreuung. 2. 2007 wurde dem Gemeinderat eine Sanierungsliste vorgestellt. Immer wieder kommt es vor, dass dringend notwendige Maßnahmen zugunsten anderer Maßnahmen vorgezogen werden. So ist z. B. die Sanierung der Grundschule Pattonville aus dem mittelfristigen Finanzplan gestrichen worden, obwohl diese Maßnahme ganz vorne auf der Liste stand. Deshalb haben wir zwei grundlegende Forderungen: die Sanierungsliste muss wieder auf den neuesten Stand gebracht werden und ein verlässlicher Sanierungsplan erstellt werden. Die Grundschule Pattonville muss in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Machbar ist dies – und das ist ebenfalls ein Vorschlag von uns, wenn der Rathausneubau für den ab 2014 Mittel eingestellt werden, zeitlich nach hinten verschoben wird. 3. Ludwigsburg möchte aus dem Zweckverband Pattonville/Sonnenberg ausscheiden. Damit sind im Zweckverband nur noch Remseck und Kornwestheim vertreten. Hier gilt es schon jetzt die Weichen zu stellen: wer übernimmt verwaltungsmäßig welches Ressort, welche der beiden Zweckverbandskommunen ist für was zuständig. Unsere Aufforderung ging an unseren OB hier eine Arbeitsgruppen mit klaren Zuständigkeiten einzurichten. 4. Bibliotheksleiterstellen: 3000 Personen in Remseck sind Nutzer der Remsecker Ortsteilbüchereien. Leider wird die sehr verantwortungsvolle Position der Bibliotheksleiterinnen schlecht entlohnt. Die Mitarbeiterinnen arbeiten nachgewiesenermaßen 50 % mehr, als sie bezahlt bekommen. Dies sicher, weil den Mitarbeitern die Arbeit Spaß macht. Für uns ist das aber kein Zustand, der so fortbestehen darf. Deshalb fordern wir für die fünf Ortsteilbüchereien eine bessere Entlohnung (im Stellenumfang ist dies 0,5 Stellen mehr), die der tatsächlichen Arbeitszeit annähernd entspricht. 5. Energiewende und Recycling: Umweltschutz und Recycling bzw. sachgerechte Entsorgung gehören heute untrennbar zusammen. Aber wer weiß schon, wohin mit Energiesparlampen, die wegen ihres Quecksilbergehaltes nicht in den Haushalt sollen? Wohin mit dem Rasen- Ast- und Heckenschnitt? Wo können Kinder- oder Erwachsenenkleider, die noch gut erhalten sind abgegeben werden? Wir haben den Antrag gestellt, die Stadt möge eine Recyclingliste erstellen, in der alphabetisch aufgelistet wird, wo was zu entsorgen oder zu recyceln ist. Diese Liste soll im Internet auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und an jeden Haushalt einmal jährlich ausgeteilt werden. 6. Mit der Mehrfachbeauftragung von Planern für eine neue Neckarbrücke, die für uns verkehrliche Voraussetzung für die neue Mitte ist, versprechen wir uns mehr Ideen zur Lösung des Verkehrsproblems, als wenn nur ein Planer beauftragt wird.
