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Jedes Jahr findet sich die grüne Kreistagsfraktion zu einer zweittägigen Klausurtagung ein. Hauptsächlich geht es darum, gemeinsam den Kreishaushalt durchzuarbeiten und unsere Position zur Kreisumlage zu diskutieren. Weiter laden wir in jedem Jahr Referenten ein, um über kreis- und gemeindespezifische Themen zu diskutieren. Dieses Mal haben uns Annja Wenniger, Mitarbeiterin der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) sowie Jürgen Vogt, Leiter des Dezernats im Landratsamt für Recht, Ordnung und Verkehr besucht.
Kreisumlage: Abbau von Schulden oder Absenkung der Kreisumlage? Die Beratungen der ersten Lesung im Verwaltungsausschuss haben gezeigt, dass der Kreishaushalt von allen Fraktionen als solide bewertet wird. Insgesamt können wir uns alle über eine positive Entwicklung freuen, zumal alle Aufwendungen wie erwartet und eingeplant eingetroffen sind. Dies führte dazu, dass die Kreisumlage 2015 um einen halben Prozentpunkt auf 31.5 %-Punkte gesenkt werden soll. Was ist die Kreisumlage? Diese erhebt der Landkreis zur Deckung des Finanzbedarfs von den kreisangehörigen Gemeinden. Die Höhe der Kreisumlage errechnet sich aus der Steuerkraftsumme der Gemeinden und dem darauf anzuwendenden, vom Kreistag beschlossenen Umlagesatz. Im Interesse der Gemeinden ist es, eine möglichst geringe Umlage zahlen zu müssen, um den eigenen finanziellen Spielraum zu erhalten, bzw. zu erhöhen. Für den Landkreis ist es wiederum die wichtigste Einnahmequelle, zumal er keine größeren eigenen Einnahmequellen besitzt. Schwierig zu bewerten ist, ob wir als Einwohner mehr von den Leistungen des Landkreises oder unserer Gemeinde profitieren. So fließen von jedem Euro Kreisumlage rund 90 Cent in den Bereich Soziales. Weitere wichtige Ausgabefelder sind der Kreisstraßenbau, Müll, Buskonzepte und Kliniken, Sozialhilfe, Sozialberatungen. Entlastung für Remseck Gut für Remseck und die Gemeinden insgesamt- werden sie doch um 3,4 Millionen Euro gegenüber 2014 entlastet. Für Remseck kann zudem von einer Steigerung der vorläufigen Steuerkraftsumme von 2014 zu 2015 um 2.124.654€ ausgegangen werden. Damit heben wir uns positiv von vielen anderen Gemeinden im Landkreis ab. Mehreinnahmen zur Schuldentilgung? Dennoch müssen wir uns bewusst machen, dass die Steuerkraftsumme zwar auf einem hohen Niveau (ca. 628,5 Mio.) liegt, jedoch gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 (629,4 Mio.) leicht zurückgegangen ist. Hier gilt es die Gründe für die gerade in unserem Landkreis sinkende Steuerkraft zu analysieren. Besonders, da landesweit die Steuerkraftsumme in den anderen Landkreisen um 4% zunimmt. Damit stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, den Kreisumlage-Hebesatz bei 32,0 zu belassen und mit diesem Mehreinnahmen die Schulden entsprechend zu tilgen. Zumal die Schulden des Landkreises auch immer die Schulden der Gemeinden sind, da diese der Hauptgeldgeber des Landkreises sind. Der Landkreis Ludwigsburg besitzt eine der geringsten Umlagen in der Region Stuttgart. Spitzenreiter ist übrigens der Landkreis Böblingen mit 39%-Punkten. Insgesamt und trotz unserer mahnenden Worte zeigte sich die Fraktion bislang in ihren Beratungen mit dem Kreishaushalt zufrieden.
