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Ende letzten Jahres wechselte der Fraktionsvorsitz innerhalb der grünen Kreistagsfraktion. Nach vielen Jahren toller Arbeit als Chef der Grünen Fraktion hat Dr. Peter-Michael Valet den Vorsitz an seine ehemalige Stellvertreterin Brigitte Muras weitergegeben.
Die Fraktion ist dem Physiker und Betriebswirtschaftler, der Geschäftsführer einer Firma für Umweltberatung ist, für sein großes Engagement und sein großes Wissen über kommunalpolitische, aber auch technische Zusammenhänge sehr dankbar. Ebenso sehr freuen wir uns, dass die erfahrene langjährige Kommunalpolitikerin Brigitte Muras diese Aufgabe nun übernimmt. Die ehemalige Gymnasiallehrerin ist verheiratet, Mutter von zwei erwachsenen Söhnen und seit vielen Jahren auch Gemeinderätin in Möglingen. So war es auch Brigitte Muras, die die Haushaltsrede für die Grüne Kreistagsfraktion gehalten hat. Der Kreishaushalt beeinflusst auch die Remsecker Kommunalpolitik. Durch die Kreisumlage finanziert auch Remseck einen Teil des Haushalts des Landkreises. Dieser wiederum stellt aber auch Leistungen zur Verfügung, die sonst von den Kommunen erbracht werden müssten, bzw. die den Bürgerinnen und Bürgern dieser Kommunen direkt oder indirekt zugutekommen. Beispielsweise bei dem Klinikum Ludwigsburg, dem Unterhalt und der Ausstattung der kreiseigenen Schulen, dem Ausbau des Kreisradnetzes, dem Erhalt der Kreisstraßen oder der personellen und sächlichen Ausstattung der verschiedensten Ämter. Brigitte Muras betonte, der Kreishaushalt profitiere von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland bzw. Baden-Württemberg, insbesondere in unserem Landkreis. Dennoch sei die Wirtschaftslage sehr fragil. Sie verwies darauf, der Kreisumlagehebesatz sei mit 29,5 %-Punkten auf einem Rekord verdächtigen Tiefstand. Es dürfe aber auch nicht verschwiegen werden, dass der Betrag der Kreisumlage um 7 Mio. € höher ist als im Haushalts-Jahr 2016. Insgesamt lässt aus Sicht unserer Fraktion der Haushalt wichtige gesamtgesellschaftliche Aspekte vermissen. Aus diesem Grund hat die Kreistagsfraktion dem Haushalt mehrheitlich nicht zugestimmt. Im Haushaltsplan werde die Kreisumlage immer in Relation zum Sozialaufwand gestellt. Der Anteil des Sozialaufwandes vom Ergebnishaushalt beträgt 32,49%, also etwa ein Drittel. Die Höhe der Kreisumlage entspricht in etwa diesem Anteil. Sie ist eine Stellschraube und der Kreistag bestimmt, wie stark sie angezogen wird. Viele Anträge im Bereich der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen wurden durchweg positiv beschieden. Dies bewerten die Grünen als ein sehr positives Zeichen. Brigitte Muras betonte, gerade die Freien Träger seien eine wichtige Tragsäule im Landkreis, ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Sie ermöglichen in vielfältiger Weise Hilfsangebote im Kreis oder ergänzen diese und tragen zur unverzichtbaren Angebotsvielfalt bei, sei es das Psychosoziale Netzwerk, die Jugendberatung der Karlshöhe oder die Angebote von Silberdistel e.V., um nur einige wenige stellvertretend zu nennen. Auch Remseckerinnen und Remsecker profitieren von diesen Angeboten. Im Juni 2016 hat die Grüne Kreistagsfraktion beantragt, einen Sozialbericht für den Landkreis zu verfassen. Ziel dieses Antrags ist es ein Handlungskonzept für eine nach unserer Meinung im Landkreis fehlende schlüssige Sozialplanung zu erstellen. Viele Zahlen hierzu gibt es bereits, jedoch an vielen verschiedenen Stellen. Weitere Zahlen müssen noch erhoben oder ergänzt werden. Dass dieser Antrag abgelehnt wurde, bedauern wir sehr und halten dies für einen Fehler, dass dieser wichtige sozialpolitische Impulse verpasst wurde. Auch im kommenden Jahr werden wir uns dafür einsetzen, dass der Landkreis auch seiner sozialen Verantwortung weiterhin gerecht wird.
