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Die nächste Kreismitgliederversammlung am 19. März in Ludwigsburg, 20 Uhr, Restaurant Scoville, Stuttgarter Straße 2, Ludwigsburg (Gebäude Scala), steht ganz im Zeichen des Themas "Fiskalpakt und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)". "Wie wir mit diesem Thema umgehen, könnte nicht nur über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, sondern auch über die Zukunft unserer Demokratie" meint Swantje Sperling.
Die nächste Kreismitgliederversammlung am 19. März in Ludwigsburg, 20 Uhr, Restaurant Scoville, Stuttgarter Straße 2, Ludwigsburg (Gebäude Scala), steht ganz im Zeichen des Themas "Fiskalpakt und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)". "Wie wir mit diesem Thema umgehen, könnte nicht nur über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, sondern auch über die Zukunft unserer Demokratie" meint Swantje Sperling, Gemeinderätin und Mitglied des Vorstands der Kreisgrünen. Ende Juni haben Bundestag und Bundesrat die Gesetze zu "Fiskalpakt + ESM" (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit 2/3-Mehrheit angenommen. Die grüne Fraktion stimmte fast geschlossen den Gesetzen zu "Fiskalpakt+ESM" im Bundestag zu. Auch die Vertreter der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs folgten diesem Votum im Bundesrat. Der Bundesrat verzichtete in diesem Eilverfahren sogar auf alle seine Prüfungsrechte. Im Gegenzug haben die Länder für sich finanzielle Vergünstigungen erzielt und erwirkt, dass die Länder in ihrer Haushaltsautonomie nicht durch "Fiskalpakt+ESM" geschwächt werden. Ob dies auch der Fall bei den Haushaltsrechten des Bundestages ist, prüft zur Zeit das Bundesverfassungsgericht aufgrund zahlreicher Verfassungsklagen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist zum Thema gespalten. Anlässlich des Bund-Länderrates im Juni stimmten 40 Delegierte für die Annahme der Gesetze und 37 Delegierte dagegen, bei einer Enthaltung. Die Befürworter argumentieren, die grüne Bundestagsfraktion habe in zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung den Einstieg in wichtige Verbesserungen der Vertragswerke erzielt (z.B. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Auflegen eines Europäischen Investitionsprogramms etc.). Die Gegner halten dagegen, dass dies alles nicht reiche, um den Finanzmarkt nachhaltig und dauerhaft zu stabilisieren, und werfen den Befürworten der Fiskalgesetze vor, dass diese das Haushaltsrecht des Bundestages auf nicht demokratisch legitimierte Institutionen verlagern. Dies verstoße gegen unser Grundgesetz. Es stellen sich die Fragen: Wo stehen wir Grünen heute in Sachen "Fiskalpakt+ESM", und wo soll die Reise hingehen? Welches Europa wollen wir? Und welches nicht? Das sind spannende Fragen und das Ganze verspricht eine ebenso spannende Diskussion. Zwei ExpertInnen werden uns kontrovers in das Thema einführen. PRO-Referent Eugen Schlachter gehörte dem Landtag von Baden-Württemberg bis 2011 als finanzpolitischer Experte der Grünen Fraktion an. CONTRA-Referentin Elke Schenk gehört als ATTAC-Mitglied Stuttgart der Arbeitsgemeinschaft Europa an, die sich kritisch mit "Fiskalpakt+ESM" auseinandersetzt. Auch unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger und unsere Landtagsabgeordneten Markus Rösler, Jürgen Walter und Daniel Renkonen werden kommen und ihre Sicht der Dinge einbringen.
