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Nachfolgend die Kurzfassung der Haushaltsrede von Karl Burgmaier, dem Fraktionsvorsitzenden. Die gesamte Rede finden Sie unter "Gemeinderat" "Stellungnahmen" auf dieser Homepage.
Die Gestaltungsspielräume für den Gemeinderat im Haushaltsjahr 2024 sind so klein wie seit Jahren nicht mehr. Aktuell fehlt es der Stadt sowohl an Geld als auch an Personal. Aktuell sind 42 Stellen nicht besetzt, also rund 11 %.
Für die Beschäftigten ist dieser Zustand nicht gut, weil deren Arbeitsbelastung, oft mit vielen Überstunden, natürlich höher ist als bei Vollbesetzung. In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen meiner Fraktion allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit danken. Für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht besetzte Stellen nicht gut, weil bestimmte Dienstleistungen gar nicht oder sehr verspätet erbracht werden. In einigen Kitas mussten die Öffnungszeiten reduziert werden, was manche junge Familien vor größere Probleme stellt.
Bautätigkeit
Wer aufmerksam durch die Stadt geht, sieht jedoch auch viel Positives. Meine Fraktion freut es besonders, dass am Schulcampus Aldingen jetzt endlich gebaut wird. Mit 32 Mio. € ist dieses Projekt das bisher größte nach dem Teil I der Neuen Mitte.
Überall hört und liest man, dass beim Neubau von Wohnungen Flaute oder gar Stillstand herrscht. Daher ist es sehr erfreulich, dass im Baugebiet Wolfsbühl III in Aldingen die Bauarbeiten begonnen haben. Wir freuen uns, dass dort mit staatlicher Wohnbauförderung auch preisgedämpfte Mietwohnungen gebaut werden: 13 von der Stadt und hoffentlich weitere 12 von der Bürgergenossenschaft Wohnen.
Bildung und Betreuung
Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Die Ganztags-Grundschule ist wichtig sowohl für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Mit der ersten Ganztags-Grundschule in Pattonville ist der Anfang in Remseck gemacht. Jetzt müssen wir bald in die Planung weiter Ganztags-Grundschulen einsteigen.
Klimaschutz
Für uns Grüne ist angesichts des Klimawandels eine klimaneutrale Zukunft wichtiger denn je. Für uns gilt hier nicht, das können und wollen wir uns nicht mehr leisten, im Gegenteil: Wir wollen und müssen uns mehr anstrengen, damit wir unser Ziel, ein klimaneutrales Remseck bis 2040 erreichen.
Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat die Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts bei der Priorisierung der Maßnahmen zum Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 ganz nach vorne gesetzt hat. Mit dem Bezug von Ökostrom sind wir hier auf dem richtigen Weg, die Förderung von Steckersolaranlagen passt hier ebenfalls dazu. Wo es Sinn macht, sollten wir auf allen städtischen Dächern Photovoltaikanlagen installieren, manchmal kann das auch an den Fassaden vernünftig sein.
Bei der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sind wir schon ganz gut vorangekommen. Bei der klimaneutralen Wärmeversorgung sind wir noch nicht so weit. Wir wissen, dass bis 2045 Öl- und Gasheizungen, die zur Zeit 70 % der Gebäude in Remseck mit Wärme versorgen, durch erneuerbare Energien ersetzt sein müssen. Wir wissen, dass rund 50 Prozent der Gebäude in Remseck für Fernwärme geeignet sind. Die könnte in Remseck über große Wärmepumpen kommen, die die Wärme aus dem Neckarwasser holen. Jetzt gilt es von den Zahlen in die Taten zu kommen. Die erste Tat muss sein einen Betreiber für ein solches Wärmenetz zu finden.
Danke
Meine Fraktion allen danken, die sich mit ihrer Arbeit, sei es haupt- oder ehrenamtlich, für unsere Stadtgesellschaft einsetzen.
