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Der Landkreis Ludwigsburg muss sparen Der Ludwigsburger Kreistagshaushalt hat 2025 erstmals ein Volumen von über einer Milliarde Euro erreicht. Dieser Betrag muss von den Kommunen per Kreisumlage mitfinanziert werden. Würde diese Summe ohne Einsparungen an die Kommunen weitergegeben, wäre die Kreisumlage auf eine Rekordsumme geklettert.
Jedem Kreisrat war und ist jedoch klar, dass die Kommunen gerade auch am finanziellen Limit sind und Einsparungen daher unumgänglich. Ziel war es, die Kreisumlage auf 33 Prozent festzuzurren.
Nach 7 Sitzungen einer neu geschaffenen Haushaltskommission wurden am vergangenen Freitag insgesamt 43 Millionen Euro an Sparmaßnahmen beschlossen. Dass es dabei auch für uns Grüne sehr unangenehme Beschlüsse gibt, ist klar.
Die Grünen setzen Schwerpunkte
Uns war es besonders wichtig, Kürzungen im Sozialen Bereich (psychologische Beratung, Suchtprävention, Schuldnerberatung, sexualisierte Gewalt) und im Bereich Klima und Mobilität zu vermeiden. Dennoch sind auch hier Kürzungen erfolgt. Dies reicht von kleinsten Einsparungen von wenigen 100 Euro bis zu Summen von 8,8 Millionen im Bereich der Inklusion/Eingliederungshilfe für Behinderte.
Wichtig war uns hier, die Kompetenz der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände zu erfragen und sie einzubeziehen, was anfänglich unseres Erachtens nicht umfassend geschah. Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände sind die Experten der Sozialen Arbeit und kann die Folgen von Kürzungen sehr genau benennen und abschätzen. So bringt z.B. nach einer Studie eine Kürzung in der Schuldnerberatung von einem Euro später Folgekosten von mehr als sieben Euro. Wenn psychisch Kranke heute schon 4 Monate auf einen Beratungstermin warten müssen, ist es vertretbar, hier die Wartezeit zu verdoppeln? Wie ist es mit Hilfen bei sexualisierter Gewalt? In der Suchtberatung und in psychischen Hilfen für Kinder und Familien zu kürzen, wäre unserer Meinung nach unverantwortlich und kontraproduktiv. Dabei werden sich einige gesparte Euro natürlich nicht sofort bemerkbar machen, sondern erst in ein paar Jahren.
Woher jedoch kommt aber das große Defizit?
Es stammt einerseits aus der Vielzahl von neuen Aufgaben, die der Bund, ohne ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, delegiert. Im Kreis Ludwigsburg ist jedoch der Betrieb der Kliniken stark defizitär. Die RKH umfasst eine Vielzahl von Kliniken und der „laufende Betrieb“ ist nun auch defizitär und muss bezuschusst werden. Schon in der Tagespresse war zu lesen von inzwischen beschlossenen Reformen (vor allem geänderte Verantwortlichkeiten), aber diese kosten derzeit sogar noch mehr und es wird noch eine Weile dauern, bevor Spareffekte erkennbar sind.
Positiv war sicher, dass wir den Kreishaushalt intensiv studiert und verschiedene Fraktionen auch Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg festgestellt haben – mit Ausnahme der AFD. Es war leider sicher nicht die letzte Sparrunde im Kreis.
