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Die Konzessionsverträge für Gas- und Stromleitungen mit der EnBW und SÜWAG laufen Ende 2012 aus. Wir halten in Remseck eine Diskussion für notwendig, ob diese Konzessionen weiter an EnBW und SÜWAG vergeben werden sollen. Um nicht in Zeitdruck zu kommen, sollte diese Diskussion bald beginnen. Konzessionsverträge zwischen Energieversorgungsunternehmen und der Stadt werden in der Regel auf 20 Jahre abgeschlossen.
Die Konzessionsverträge für Gas- und Stromleitungen mit der EnBW und SÜWAG laufen Ende 2012 aus. Wir halten in Remseck eine Diskussion für notwendig, ob diese Konzessionen weiter an EnBW und SÜWAG vergeben werden sollen. Um nicht in Zeitdruck zu kommen, sollte diese Diskussion bald beginnen. Konzessionsverträge zwischen Energieversorgungsunternehmen und der Stadt werden in der Regel auf 20 Jahre abgeschlossen. Die gegenwärtige Regelung in Remseck ist, dass EnBW und SÜWAG das ausschließliche Recht der Versorgung der Verbraucher haben, also nur sie Leitungen bauen bzw. unterhalten dürfen, um Strom oder Gas zu liefern. Im Gegenzug für die Gewährung der Leitungsrechte erhält die Stadt Konzessionsabgaben. Wir halten eine Diskussion für sinnvoll, ob die Leitungsnetze für Strom und Gas von den Remsecker Stadtwerken selber betrieben werden können und die Stadt die Gewinne der Energiekonzerne selber einstreicht und den Bürgern günstigere Tarife als die der großen Energiekonzerne bietet. Darüber hinaus könnten wir eigene Akzente in einer kommunalen Energiepolitik setzen, z.B. mehr erneuerbare Energien für unsere Stromversorgung einsetzen.Falls die Stadtwerke Remseck kein eigenes Netz betreiben wollen, ist eine Konzessionsvergabe auch andere Unternehmen als EnBW oder SÜWAG möglich, z.B, an andere Stadtwerke. Für diesen Fall sollten wir den Wettbewerb nutzen und die Konzessionen ausschreiben! So haben z.B. Dettenhausen, Waldenbuch, Unterjesingen und Ammerbuch beschlossen, die Stromverteilung durch die Stadtwerke Tübingen und nicht mehr die EnBW betreiben zu lassen. Die Stadtwerke Schwäbisch-Hall, ein bundesweiter Anbieter für Strom aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, betreiben auch außerhalb ihres Stadtgebiets Stromnetze, z.B. im bayrischen Ottobrunn. Bei den Stadtwerken Tübingen und Schwäbisch Hall spielt die dezentrale und auf erneuerbaren Energiequellen beruhende Energieversorgung eine größere Rolle als bei den großen Energieversorgern, die immer noch stark auf zentrale Versorgung und Atomkraft setzen. Wir würden uns gern den Energiemix nicht mehr von den großen Energieversorgungsunternehmen vorschreiben lassen, sondern die Chance für eigene Konzepte zur Erzeugung und Lieferung von Wärme und Strom realisieren. Das würde allerdings auch bedeuten, dass unsere lokale Verantwortung für rentable Investitionen und Versorgungssicherheit wachsen würde. Konzessionsverträge gehören zu den wichtigsten Einflussmöglichkeiten einer Stadt, die eigene Energieversorgung zu steuern. Die Möglichkeit der Übernahme des Netzes nach Auslaufen des Konzessionsvertrags würde die Handlungsmacht auf die kommunale Ebene holen. Damit stiegen auch die Aussichten, eine nachhaltige Energieversorgung mit dezentral produzierter Energie und erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Atomstrom wie ihn EnBW und die zum RWE-Konzern gehörende SÜWAG liefern, ist für uns nicht nachhaltig und darüber hinaus ist für uns die Atomstromproduktion auch gefährlich und unverantwortlich (Stichwort ungelöste Endlagerfrage). In Zukunft dürften die Preise für erneuerbare Energien im Vergleich zu konventionellen Energieträgern immer günstiger werden. Ein weiterer Grund auf diejenigen zu bauen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und nicht aus Atomkraftwerken liefern. Wir sollten die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen rechtzeitig und eingehend diskutieren und nicht einfach die Konzessionsverträge mit EnBW und SÜWAG verlängern. Hilfreich fänden wir eine Diskussion mit Städten oder Stadtwerken, die ein Strom- und Gasnetz von einem großen Energieversorger übernommen haben, sich einen Wechsel des Partners überlegt oder den Versorgungspartner tatsächlich gewechselt haben. Es geht um die nächsten 20 Jahre kommunaler Energiepolitik!
