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Jedes Jahr anlässlich der Einbringung des Haushaltes in den Gemeinderat haben die Fraktionen die Möglichkeit, Anträge einzubringen. Unsere Anträge sind nicht alle haushaltsrelevant, das heißt, sie werden, sollten sie realisiert werden, nicht zwingend Mehrausgaben bedeuten.
Das ist auch ein Grund, warum wir im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Gemeinderats nicht der Meinung sind, dass in diesem Jahr keine Anträge gestellt werden könnten, da dafür kein finanzieller Gestaltungsspielraum sei. Man kann auch gestalten, ohne dass es für die Gemeinde finanzielle Auswirkungen hat. Nicht zu gestalten jedoch würde bedeuten, dass man es aufgegeben hat, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Remsecks zu vertreten.
Unser Antrag der Erstellung einer Baumschutzsatzung beispielsweise bedeutet bei weitgehender Kostenneutralität, dass dem Bestand größerer Bäume in Remseck eine größere Wichtigkeit als bisher beigemessen wird und dieser in Zukunft besser geschützt ist, so wie dies in anderen Kommunen schon seit Jahren praktiziert wird. Dies dient der ökologischen Vielfalt, der Verbesserung des Mikroklimas und nicht zuletzt der Senkung des Kohlendioxidgehaltes in der Luft. Man sieht also, es ist nicht immer Geld notwendig, um die Gemeinde noch lebenswerter zu machen.
Wir haben jedoch auch Anträge gestellt, die tatsächlich einen finanziellen Mehraufwand für die Stadt bedeuten würde. Einer dieser Anträge ist zum Beispiel die Ertüchtigung des Schlossbergwegs in Neckarrems. Doch ist es wirklich so, dass die Stadt Remseck dieses Projekt nicht angehen darf, weil die Kassenlage angespannt ist? Wir sind der Meinung, dass die Sanierung dieses Weges unabdingbar ist, wenn man die Neue Mitte ernst nimmt. Er ist die direkte Verbindung der Bewohner des Schlossberges zur entstehenden Neuen Mitte mit ihren attraktiven Möglichkeiten, zum Beispiel dem ÖPNV oder dem Wochenmarkt. Dass diese Ertüchtigung behutsam erfolgen muss, da es sich um einen Waldweg handelt und eine Beleuchtung sicher nicht die ganze Nacht an sein kann, ist uns bewusst. Eine behutsame Sanierung jedoch würde eine enorme Verbesserung bedeuten und es für die Bewohner und Bewohnerinnen des Schlossbergs attraktiver machen, auch einmal das Auto stehen zu lassen. Schließlich fährt schon jetzt die U-Bahn direkt unterhalb dieses Wohngebietes ab.
Unser Antrag wiederum, eine Art Messe auf dem Markplatz zu veranstalten, die es den Vereinen ermöglichen würde, auf sehr einfache Art und Weise neue Mitglieder zu werben, bedeutet keine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt, stärkt jedoch das Vereinsleben in der Kommune, was für ein vielfältiges Miteinander sehr wichtig ist. Wir sind der Meinung, dass das Vereinsleben nach den Lockdownphasen während der Corona-Pandemie wieder gestärkt werden muss.
Schon diese Vorstellung der drei Anträge der Fraktion der Grünen im Gemeinderat – insgesamt haben wir sieben gestellt – hat gezeigt, dass es sich lohnt, wenn eine Fraktion ihren Auftrag, die Geschicke der Gemeinde mitzubestimmen, ernst nimmt. Dass wir mit unseren Anträgen nicht ganz falsch liegen, zeigt auch die Reaktion der Verwaltung, die keinen einzigen abgelehnt, einigen zugestimmt hat und weitere prüfen und den Ausschüssen zur Beratung vorlegen will.
