Publikationsdatum 03.03.2021
Stellungnahme zur Ausschreibung Gasbezug der Stadt Remseck am 2. März 2021 (Gemeinderat)
Oberbürgermeister Schönberger hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 ein klimaneutrales Remseck im Jahr 2040 als Ziel erklärt. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen wir viele Maßnahmen dazu ergreifen. Der Bezug von Biogas wäre eine Maßnahme zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt, weil Biogas ein CO2-neutraler Brennstoff ist. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Verwaltung zum Bezug von Biogas ausdrücklich. Daher beantragen wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung zu stellen.
Wir halten nichts davon, Biogas gegen energetische Sanierung oder heimische Landwirtschaft gegen lokales Handwerk auszuspielen. Wir brauchen beides!
Biogas wird durch Vergärung von Biomasse in Biogasanlagen, die überwiegend von Landwirten betrieben werden, gewonnen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 9.000 Biogasanlagen. Vergärt werden in den Biogasanlagen Gülle, Grünschnitt oder Kompost. Hinzu kommen Energiepflanzen wie Mais oder Schilfgras. Biogas wird also aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen. In der Wachstumsphase binden diese Pflanzen die gleiche Menge CO2 aus der Atmosphäre, die bei der Verbrennung freigesetzt wird. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen ist die CO2-Bilanz von Biogas bezogen auf die Verbrennung neutral.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in BaWü hinweisen. Dieses Gesetz soll den Klimaschutz voranbringen und ist ein wichtiges Element um die Klimaneutralität unseres Landes zu erreichen. Dieses Gesetz sieht für Eigentümer von Immobilien, die ihre Heizung modernisieren, beim Gastarif einen Biogasanteil von mindestens 10 Prozent vor, also genau den Tarif, den die Verwaltung in ihrem Vorschlag für den Gasbezug von Remseck vorgeschlagen hatte.
Auf Antrag der CDU, die wohl beim Antragstellen beim letzten VA etwas schneller war die FDP, die diesen Antrag auch gern gestellt hätte, hat die Mehrheit im VA von letzter Woche, den Antrag gestellt, kein Biogas zu beziehen. Erstaunlicherweise gab es nur Ja-Stimmen von uns Grünen und dem OB. Mir wurde auch berichtet, dass unser Fraktionsmitglied Jenny Kuch die einzige war, die für den Biogasbezug geworben hat. Von Verwaltungsseite sei kein Werben für den eigenen Bechlussvorschlag gekommen. Engagement für ein Klimaneutrales Remseck 2040 sieht für uns Grüne anders aus!
Wenn schon von der Verwaltung nicht für den eigenen Beschlussvorschlag geworben wird, dann übernehmen wir Grüne das gerne. Das war der Sinn meines Vortrags. Als Konsequenz daraus stellen wir den Antrag, dass der ursprüngliche Antrag der Verwaltung zum Gasbezug zur Abstimmung gestellt wird, also 90 % % konventionelles Gas und 10 % Biogas.
