Publikationsdatum 05.05.2025
Gemeinderatssitzung am 29. April 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schönberger, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Triller, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Priebe, sehr geehrter Herr Heberle, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des GR, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In finanzieller Sicht stehen uns schwierige Jahre bevor. Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt weist die Planung für dieses und die kommenden Jahre ein Minus im Millionen-Bereich aus. Ohne neue Kredite kommen wir nicht mehr über die Runden, so dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung fast verdoppelt. Eine Ursache für unsere schwierige finanzielle Lage ist die allgemein schwierige Wirtschaftslage in Deutschland mit geringeren Steuereinnahmen von Bund und Land und daraus folgend geringeren Zuweisungen von Bund und Land an die Kommunen im Vergleich zu Hochkonjunkturphasen.
Allerdings: Trotz der schwierigen allgemeinen Wirtschaftslage sind die Haupteinnahmequellen der Stadt Remseck, der Anteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land nicht gesunken, sondern höher als in den Jahren zuvor. Auch die Gewerbesteuer ist nicht eingebrochen.
Warum sind wir dann im Minus? Das muss auch mit uns intern in Remseck zu tun haben und nicht nur mit Bund und Land. Wir sehen hier intern zwei wesentliche Ursachen: Zum Einen große Investitionen in den vergangenen Jahren wie zum Beispiel das Rathaus mit Stadthalle, Kubus, Marktplatz und Tiefgarage, die Ganztags-Grundschule in Pattonville oder die Kita Wolfsbühl in Aldingen und jetzt aktuell der Schulcampus in Aldingen und zukünftig die Weiterentwicklung der Grundschule Hochberg zur Ganztagesschule mit Umbau und Sanierung der Bürgerhalle Hochberg.
Dazu gehören auch die Grundstückskäufe für unsere zukünftigen Baugebiete. Damit kein Zweifel aufkommt: Diese Investitionen waren notwendig und sinnvoll. Allerdings müssen solche Investitionen auch finanziert werden und haben Folgekosten. !!!!!
Die zweite Ursache sind die Personalausgaben, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Da die Personalausgaben den größten Anteil an den ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt ausmachen, stellt sich natürlich die Frage: Könnten wir hier nicht einsparen um das Minus zu verringern oder gar ein positives Ergebnis zu erreichen? Da kommt dann aber gleich auch die nächste Frage: Können wir bei den Personalausgaben überhaupt sparen, wenn wir eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger oder eine gute Betreuung unserer Kinder mit Ganztagsangeboten in unseren Kitas in Remseck haben wollen? Personal ist die wichtigste Ressource und wir brauchen gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die ihnen gestellten Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger gut meistern und das möglichst in der normalen Arbeitszeit und nicht mit Überstunden. Ich kenne die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt und ich schätze deren Engagement sehr. Daher möchte ich mich, und auch im Namen meiner Fraktion, bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit bedanken.
Unser derzeit größtes Investitionsprojekt ist der Schulcampus Aldingen. Das ist in Remseck ein sehr wichtiges Bildungsprojekt. Bildung und Betreuung sind uns sehr wichtig und wenn wir gute Bildung und Betreuung für unsere Kinder wollen, dann müssen hier investieren. Das sind dringend notwendige Investitionen in die Zukunft und die gibt es nicht umsonst. Daher ist es sinnvoll zu ihrer Finanzierung Kredite aufzunehmen. Nach dem Bildungscampus Aldingen steht als nächstes großes Bildungsprojekt der Ausbau der Grundschule Hochberg zur Ganztagesschule an. Zu diesem Projekt gehört auch der Umbau und die Sanierung der Bürgerhalle Hochberg. Dort soll die Mensa der Schule unterkommen.
Die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre baut darauf, dass die Stadt viele Bauplätze verkaufen und mit diesen Einnahmen die Ausgaben finanzieren kann. Die größten Einnahmen erwarten wir aus dem Verkauf der Bauplätze im Baugebiet „Östlich Marbacher Straße“ in Neckarrems mit knapp 40 Mio. € in den nächsten 3 Jahren. Voraussetzung ist natürlich, dass der Wohnungsmarkt wieder in Schwung kommt und auch gebaut wird. Sehr optimistisch ist der Haushaltsansatz, dass fast alle Bauplätze in den nächsten drei Jahren verkauft werden.
Angesichts der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt haben wir da Zweifel. Wäre die Haushaltsplanung für die nächsten drei Jahre bei den Bauplatzverkäufen nicht so optimistisch, sähe das ordentliche Ergebnis noch schlechter aus als aktuell in der mittelfristigen Planung. Das muss uns klar sein!
Leider mussten wir zum Ende des letzten Jahres feststellen, dass auf Grund gestiegener Kosten bei der Erschließung des Baugebets „Östlich Marbacher Straße“ der Gewinn aus der Realisierung dieses Baugebiets wesentlich geringer ausfallen wird als ursprünglich geplant. Wir wollen daher auch eine Neukalkulation für das Baugebiet Bubelesäcker in Hochdorf, denn vermutlich dürften auch dort die Kosten der Erschließung höher ausfallen als ursprünglich geplant. Wenn wir in große Projekte hineingehen wollen, müssen wir vor Beginn Klarheit über Einnahmen und Ausgaben solcher Projekte haben, vor allem in der jetzigen Situation, wo unsere Haushalte wesentlich auf Bauplatzverkäufen aufbauen.
Hoffnungsfroh stimmen uns die Ausschreibungsergebnisse beim Schulcampus Aldingen. Bei den meisten Vergaben für Gewerke sind wir unter der ursprünglichen Kostenberechnung geblieben. Wir brauchen noch mehrere solcher Lichtblicke.
Gemeinderat und Verwaltung haben zwei Arbeitsgruppen gebildet und bei beiden geht es um Finanzen. Das ist zum einen die AG Haushalt, die bisher zweimal getagt hat mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Diese AG wird zeitnah weiterberaten und alle Ein- und Ausgabeposten unter die Lupe nehmen mit dem Ziel wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Die AG Hallen hat sich die Aufgabe gestellt die Grundlagen für eine Hallenkonzeption für unsere Stadt zu entwickeln. Wichtig ist unserer Fraktion, dass die Nutzerinnen und Nutzer der Hallen, insbesondere die Vereine, in die Erarbeitung der Konzeption eingebunden werden. Die AG Hallen sollte sich aus unserer Sicht auch mit der Sanierung unserer Hallen beschäftigen. Fast alle unserer öffentlichen Gebäude, nicht nur Hallen, auch Kitas und Schulen, haben Sanierungsbedarf und der geht in die Millionen. Da werden wir Prioritäten setzen und einen Sanierungsfahrplan entwickeln müssen.
Die Herausforderungen die vor uns stehen, sind gewaltig. Wichtig erscheint uns Grünen, dass uns allen, also Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft, das auch bewusst ist und wir diese Herausforderungen auch gemeinsam angehen. Ziel muss mittel- und langfristig ein ausgeglichener Haushalt sein. Dazu muss sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite in den Blick genommen werden, alles muss auf den Prüfstand. Wichtig ist für uns Grüne auch die Kommunikation mit der Bürgerschaft. Diese Kommunikation ist sicher nicht einfach, wenn es keine Tabus geben soll, wenn es auch um mögliche Leistungskürzungen oder die Erhöhung von Steuern und Gebühren geht. Niemand zahlt gerne mehr Steuern oder Gebühren oder freut sich über Leistungskürzungen. Wir müssen es aber schaffen die Bürgerschaft bei unserem Konsolidierungskurs mitzunehmen und ein Bewusstsein schaffen, dass wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt brauchen, sondern auch wie das ganze geschehen soll und welche verschiedene Möglichkeiten es dazu gibt. Wir werden dazu einen langen Atem brauchen. Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine leistungsfähige Verwaltung und gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder haben.
Im Namen meiner Fraktion danke ich allen, die sich mit ihrer Arbeit, sei es haupt- oder ehrenamtlich, für unsere Stadtgesellschaft einsetzen. Wir bedanken uns bei Herrn Heberle und seinem Team für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum Haushaltsplan und zu den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe.
Auch danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen internen Beratungen im Rahmen der Haushaltsplanung.
Wir werden diesen Plänen zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
