Publikationsdatum 01.10.2020
Angesichts der überall zu hörenden Negativ-Schlagzeilen über die finanziellen Folgen der Corona-Krise, fällt der Nachtragshaushalt überraschend positiv aus. Allerdings: Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir auch in den kommenden Jahren negative ordentliche Ergebnisse haben werden.
Gegenüber der Situation im Juli, als der Nachtragshaushalt eingebracht wurde, sieht es jetzt deutlich besser aus. Das Defizit im Ergebnishaushalt fällt geringer aus und es sind keine zusätzlichen Kredite erforderlich.
Dass das Land die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale 2020 nicht kürzt, war bereits im Juli bekannt. Jetzt sind im September weitere positive Nachrichten für die Kommunen vom Land gekommen. Die Kopfbeträge für die Schlüsselzuweisungen und die kommunale Investitionspauschale steigen sogar im Vergleich zum Haushaltsplan 2020 und führen zu höheren Einzahlungen im Haushalt.
Der Liquiditätsüberschuss im Ergebnishaushalt steigt gegenüber den Planungen im verabschiedeten Haushaltsplan. Mit dieser Erhöhung können zusätzliche investive Projekte in 2020 finanziert werden. Dadurch können z.B. Investitionen in der Grundschule in Pattonville vorgezogen werden.
Es hätte schlimmer kommen können
Wir begrüßen, dass das Land die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen auf Basis der Herbst-Steuerschätzung 2019 auszahlt. Das bedeutet, dass das Land der Stadt so viel Geld überweist, als hätte es keine Corona-Epidemie und keine Steuereinbrüche gegeben. So etwas ist nicht selbstverständlich.
Dass der kommunale Finanzausgleich nicht weiter beschnitten wird, ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der kommunalen Liquidität. Als Realisten sollten wir uns freuen, dass uns das in 2020 sehr stark hilft, allerdings sollten wir in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt davon ausgehen, dass das zurückgegangene Steueraufkommen bei Bund und Land in den nächsten Jahren dazu führen wird, dass wir mit weniger Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen müssen.
Wir haben auch etwas Glück im Unglück bzw. in der Krise. Während andere, öffentlich reichere Kommunen, z.B. der Einbruch bei den Gewerbesteuern sehr hart trifft, gehen wir in Remseck inzwischen davon aus, dass unsere Gewerbesteuereinzahlungen in etwa gleichbleiben.
Digitalisierung an den Schulen
Wenn es eng und knapp wird, muss man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Für uns sind Kinder und Jugendliche, Bildung und Betreuung, Kindertagesstätten und Schulen sehr wichtig und stehen in der Prioritätenliste ganz oben. Die Notwendigkeit der weiteren Digitalisierung an unseren Schulen dürfte in den letzten Monaten noch mehr bewußt geworden sein. Daher freut es uns, dass die bereits im aktuell gültigen Haushaltsplan eingestellten 1 Mio. € Digitalisierungsmittel weiterhin zur Verfügung stehen und nicht angetastet werden.
Uns ist für die kommenden Jahre wichtig, dass an der Bildung nicht gespart wird, im Gegenteil hier sind bauliche Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen notwendig, z.B. der Neubau der Kindertagesstätte Wolfsbühl oder Sanierung und Umbau der Wilhelm-Keil- und der Neckarschule. Auch die Digitalisierung an den Schulen muss weitergehen.
Einige Unterhaltungsmaßnahmen und Sachaufwendungen sind in die Folgejahre 2021 und 2022 verschoben worden. Die Prognosen für den kommenden Finanzplanungszeitraum sehen nicht gerade rosig aus. Wir müssen aufpassen, dass sich kein Sanierungsstau aufbaut, der nicht mehr einzuholen ist und an die Substanz unserer baulichen Anlagen geht.
Wir danken Herrn Heberle und seinem Team für die akribische Aufarbeitung der Haushaltsdaten und stimmen dem Nachtragshaushalt zu.
