Publikationsdatum 03.03.2021
Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung am 2. März 2021
Wenn wir an Mobilität denken, dann sollten wir nicht nur an heute, sondern auch an die Mobilität in 10 oder 20 Jahren denken. 2040 wollen wir in Remseck klimaneutral sein. So hat es unser OB bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 gesagt. Wir glauben, dass in 10 oder 20 Jahren das Auto oder der MIV nicht mehr die große Rolle spielen wird wie heute. Daher wollen wir jetzt auch nicht in die Planung eines Nord-Ost-Ringes einsteigen, der, wenn überhaupt, erst in 10, 20, 30 oder 40 Jahren oder – was angesichts der Vorgeschichte wahrscheinlicher ist - gar nicht kommen wird.
Wir teilen auch nicht die Sorge, dass im Mobilitätspakt Straßenbauprojekte unter den Tisch fallen und zuviel für Fußgänger und Radfahrer getan wird. Wir verfügen nicht über unendlich viel Finanzmittel, schon gar nicht nach der Corona-Krise. Daher kommt es nach der Corona-Krise bei der Diskussion um Mobilitätsprojekte noch mehr als bisher auf Prioritätensetzung an. Alle Projekte, die im Regionalverkehrsplan stehen, im Generalverkehrsplan des Landes oder im Bundesverkehrswegeplan, werden allein schon aus finanziellen Gründen nicht kommen können. Unsere Prioritäten liegen nicht im Straßenneubau. Da gibt es für uns nur eine Ausnahme. Die Westrandrücke und die Westrandstraße.
Wenn denn überhaupt eine Stellungnahme der Stadt zum Verkehrsministrerium übersandten Papier für erforderlich gehalten wird, dann hätten wir uns gewünscht, dass die Stadt dieses Projekt auch beim Namen nennt in seiner Stellungnahme und nicht unter einer fast anonymen Nummer verschwinden lässt. Jeder und jedem, der sich mit Mobilität in Remseck beschäftigen will oder muss, dem soll sofort das Stichwort Westrandrücke und die Westrandstraße ins Auge springen und nicht nur die Nummer 283. Und es müsste unseres Erachtens klar herausgestellt werden. Dieses Projekt hat für Remseck die höchste Priorität, vor allen anderen, und sollte so schnell wie möglich realisiert werden. Konkret heißt das: Land nehme es bitte in dein Bauprogramm auf und stelle die Finanzierungsmittel dazu bereit!
Gleich danach soll der Stadtbahnausbau kommen. Beide Projekte, Westrandbrücke und Stadtbahnausbau, finden nicht nur breite Zustimmung in Remseck, sondern auch in unseren Nachbarstädten. Mit der Gründung des Zweckverbandes Stadtbahn nimmt dieses Projekt hoffentlich bald Fahrt auf.
Anders sieht es beim Nord-Ost-Ring aus. Der trifft weder bei uns Grünen noch bei unseren Nachbarn auf breite Zustimmung. Von den hauptsächlich betroffenen Nachbarkommunen, nämlich Fellbach und Kornwestheim, wird er ausdrücklich abgelehnt. Allein deshalb, weil in der Region kein Konsens über den NOR besteht, wird er nicht kommen, auch wenn sich die Mehrheit dieses Gremiums dies weiter wünscht. Daher können wir die Stellungnahme der Verwaltung nicht mittragen.
Bei der Mobilität ist uns wichtig, dass nicht nur an die Autofahrer gedacht wird, sondern auch an die Fußgänger und Radfahrer. In der Stellungnahme der Stadt findet sich dazu gar nichts. Uns ist wichtig, dass ein guter Radweg über den Neckar entsteht bei der zu verlegenden Neckarbrücke in Hochberg. Desweiteren hoffen wir auf eine zügige Planung des Radschnellweges zwischen Waiblingen über Remseck nach Ludwigsburg.
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen wir nicht zu.
