Publikationsdatum 01.02.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vergangenen Jahre waren aus finanzieller Hinsicht für die Stadt Remseck sehr gute Jahre.
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation sprudelten die Steuereinnahmen von Bund und Land und wir konnten von jährlich steigenden Finanzzuweisungen profitieren. In den letzten Jahren sind die tatsächlichen Ergebnisse auch immer besser ausgefallen als die Pläne. So kann es gerne weitergehen. Wir wissen alle, dass das alles konjunkturabhängig ist und die war halt in den letzten Jahren sehr gut. Wir wissen nicht, wie das in den nächsten Jahren weitergehen wird, dürfen aber zumindest vorsichtig optimistisch bleiben ohne übermütig zu werden.
Nach Neuer Mitte: Priorität für Bildungs- und Erziehungsbereich
Wir haben die Gunst der Stunde mit den einmalig guten finanziellen Rahmenbedingungen über mehrere Jahre hinweg genutzt, um die lang diskutierte Neue Mitte anzugehen. Wie im letzten Jahr, so entfallen auch in diesem Jahr die meisten Investitionsausgaben auf die Neue Mitte. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahre vor, dass danach der Bildungs- und Erziehungsbereich an die erste Stelle der Investitionsausgaben rückt. Erste Entscheidungen sind mit dem Neubau der Ganztages-Grundschule in Pattonville bereits getroffen worden, bald müssen weitere folgen zu den Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Gemeinschaftsschule in Aldingen sowie zum Neubau einer Kindestagesstätte im Bereich Wolfsbühl, ebenfalls in Aldingen. Unserer Fraktion sind Investitionen im Bildungs- und Erziehungsbereich sehr wichtig. Für ein kinder- und familienfreundliches Remseck brauchen wir ein hohes inhaltliches und bauliches Qualitätsniveau in unseren Tageseinrichtungen für Kinder und in den Schulen, selbstverständlich muss neben der Qualität auch die Quantität stimmen. Angesichts steigender Kinderzahlen ist ein Ausbau der Kapazitäten in Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder dringend notwendig.
Neue Mitte
Das neue Rathaus ist nicht die Neue Mitte. Der Neubau des Rathauses war allerdings der wichtige und richtige Startschuss für die Realisierung der Neuen Mitte und das Rathaus wird ein wichtiger Bestandteil der Neuen Mitte sein. Nach den öffentlichen Investitionen in Rathaus, Stadthalle, Mediathek und Marktplatz müssen in den nächsten Jahren private Investitionen vor allem im Wohnungsbau und der Nahversorgung mit Waren und Dienstleistungen kommen. Deshalb sollten wir für diese Flächen sowohl südlich als auch nördlich des Neckars bald Bauplanungsrecht schaffen und die dazu notwendigen Bebauungspläne aufstellen. Wir denken, es gibt genügend private Investoren, die Interesse an Investitionen in der Neuen Mitte haben. Diese günstige Situation sollten wir zeitnah nutzen.
Eine wichtige Voraussetzung für eine attraktive und gelingende Neue Mitte ist für uns die Westrandbrücke. Mit dieser Brücke wird der Verkehr aus der Mitte an den westlichen Rand der Neuen Mitte verlagert. Das steigert die Aufenthalts- und Wohnqualität unseres neuen Stadtzentrums. Außerdem, darauf hat der OB in seiner Neujahrsansprache hingewiesen, erhoffen wir uns, dass die Westrandbrücke den Schleichverkehr aus den Ortsteilen herausbringen kann.
Verkehr
Der Verkehr, insbesondere der Auto- und LKW-Verkehr, ist seit Jahren ein zentrales kommunalpolitisches Thema in Remseck, das vielen Bürgerinnen und Bürger unter den Nägeln brennt. Niemand steht gern im Stau. Die großen Verkehrsprojekte, die unser Problem mit zu viel MIV und dadurch bedingten Staus lösen sollen, sind die Westrandbrücke und der Nord-Ost-Ring. Die Diskussion um beide Verkehrsprojekte wird oft sehr emotional geführt, eine sachliche Diskussion ist oft schwer. Wir halten daher objektive und sachliche Informationen im Rahmen einer Informationsoffensive der Stadt zu diesen beiden Verkehrsprojekten für sehr wichtig und notwendig. Ein Element ein solcher Informationsoffensive könnte das Sichtbarmachen des Verlaufs dieser beiden Straßen- und Brückenprojekte in der Landschaft sein. Die Stadt Fellbach hat das sehr anschaulich und gut mit dem Verlauf des NOR gemacht. Nur endet dieses Projekt am Neckar auf seiner südlichen Seite. Eine Fortsetzung auf nördlicher Seite auf der Markung Aldingen durch die Stadt Remseck halten wir für sinnvoll. Daher unser Antrag hierzu.
Ökologische und soziale Stadtentwicklung
Bei der Realisierung der Neuen Mitte sollten wir einen hohen Anspruch an die städtebauliche Qualität dieses neuen Quartiers stellen. Anforderungen dazu können wir in Bebauungsplänen definieren. Dazu brauchen wir vorher eine Diskussion. Für diese Diskussion scheint uns die Entwicklung eines Anforderungsprofils sinnvoll, das die aktuellen ökologischen und sozialen Herausforderungen aufgreift. Dieses Anforderungsprofil sollte ein Klimaschutzkonzept beinhalten, zu wenig CO2-Emissionen führen und es sollte zu einer guten Mischung der Bewohnerinnen und Bewohner, zwischen Alt und Jung, zwischen Eigentums- und Mietwohnungen führen. Daher unser Antrag für ein ökologisches und soziales Stadtentwicklungskonzept.
Bezahlbarer Wohnraum
Ein großes Thema bleibt für uns die Wohnraumknappheit und der bezahlbare Wohnraum. In Remseck kann die stetig steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum sowohl im geförderten sozialen Wohnungsbau als auch im Einkommensbereich unmittelbar darüber, also über den Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins, allein über den freien Markt nicht zu realisieren ist. Ein Hoffen auf private Investoren erscheint unserer Fraktion gerade im Hinblick auf den aktuell großen Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum nicht mehr sachgerecht. Wir sind davon überzeugt, dass eine positive Entwicklung in dieser Frage ohne ein - auch finanzielles - Engagement der Stadt in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist. Eine Städtische Wohnbaugesellschaft Remseck ist für uns daher ein geeignetes Instrument zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Daher unser Antrag zur Prüfung der Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft. Auf unsere Nachfrage hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Stadt pro Jahr so um die 50 Wohnberechtigungsscheine ausstellt. Ein Wohnberechtigungsschein berechtigt zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung, also einer Sozialmietwohnung. Laut Auskunft der Verwaltung hat die Stadt selber überhaupt keine Sozialwohnung zur Vermietung anzubieten und Privaten stellen in Remseck 13 Sozialmietwohnungen. Die Gegenüberstellung dieser beiden Zahlen - 50 Wohnberechtigungsscheine und 13 Sozialmietwohnungen - zeigt, dass wir ein großes Defizit an Sozialwohnungen haben. Daher wollen wir, dass sich die Stadt zukünftig im sozialen Wohnungsbau engagiert. Die 6 noch zu bauenden Sozialwohnungen in Hochberg, für die die Stadt sich ein Belegungsrecht hat einräumen lassen, sind ein Anfang, aber da muss noch mehr kommen.
Biodiversität
Warum unser Antrag zur Biodiversität? Der Rückgang der Artenvielfalt bei Wildpflanzen, die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln sowie der Verlust und die mangelnde Vernetzung kleinräumiger Strukturen hat das Verschwinden von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten zur Folge. Das Insektensterben verursacht auch Rückgänge bei den Vögeln, weil ihnen die Insekten als Nahrungsgrundlage fehlen. Pflegemaßnahmen entlang von Straßen, auf Verkehrsinseln und anderen kommunalen Flächen beeinträchtigen wichtige Lebensräume von Schmetterlingen, Wildbienen und seltenen Käfern, wenn zu früh, zu oft und zur falschen Zeit gemäht wird. Die Stadt Remseck kann einen Beitrag zur Biodiversität leisten. An erster Stelle durch den Erhalt dessen, was an Wertvollem noch da ist. Weitere geeignete Maßnahmen wären eine geringere Mähhäufigkeit auf Rasen- und Wiesenflächen, Verwendung von Samenmischungen mit regionalem Saatgut von Wildpflanzen, besondere Schutzmaßnahmen gefährdeter Arten wie dem Rebhuhn auf Remsecker Markung sowie Verzicht auf Dünger, Pflanzenschutzmittel und Herbizide.
Gartenland
Im Zusammenhang mit der interkommunalen Remstal-Gartenschau in diesem Jahr werden nicht nur für die Menschen schöne und für Schmetterlinge nützliche Blumenbeete an Straßenrändern angelegt oder Fässer mit Gräsern bepflanzt. In den Beeten des urban gardening oder dem Naschgarten werden Gemüse, Kräuter und Beeren angebaut. Wir erleben ein zunehmendes Interesse von Menschen, vor allem auch junger Menschen, eigenes Gemüse anzubauen. Daher wollte die grüne Fraktion wissen, wie es um die Nutzung des städtischen Gartenlandes aussieht und ob das Angebot der Stadt ausreicht um dieses Interesse zu befriedigen. Die Antwort der Verwaltung war, dass alle städtischen Parzellen verpachtet sind. Wer also im Moment eine Parzelle für Gemüseanbau pachten will, dem kann leider nichts angeboten werden. Das bedauern wir und das finden wir nicht gut.
Dank
Wir danken allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für Ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr und bezüglich dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen natürlich besonders Herrn Heberle und seinem Team für die gute Aufbereitung der Unterlagen. Wir werden dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zustimmen.
