Publikationsdatum 26.03.2021
Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans 2021
Corona als gesundheitliche Bedrohung und die sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen belasten uns alle. Den einen gelingt es leichter, den anderen schwerer damit fertig zu werden. Wir alle wollen, dass Corona endlich zu Ende geht und wir wieder in den normalen Lebensrhythmus zurückkehren können. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten aus der Corona-Krise herauskommen. Bei allem Negativen, auch in diesem seltsamen Corona-Jahr gab und gibt es positive Entwicklungen in Remseck:
- Die Bedeutung der lokalen Grundversorger und die Hofläden unserer Landwirte sind vielen von uns bewusster geworden
- Mehr Menschen als früher spazieren auf unseren Feldwegen und schätzen den Wert unserer Landschaft für Seele und Wohlbefinden
- Die Verwaltung unterstützt die Remseckerinnen und Remsecker sehr umfangreich in dieser Corona-Krise: beim Testen auf eine mögliche COVID 19-Infektion, bei der Organisation von Impfterminen für Ältere oder mit den Infos auf der Homepage der Stadt
- Das neue Rathaus wurde bezogen und der erste Bauabschnitt der Neuen Mitte steht mit der Fertigstellung des Marktplatzes kurz vor dem Abschluss
- Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einem klaren Votum für den Bau der Westrandbrücke ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für den zweiten und dritten Bauabschnitt in der Neuen Mitte.
- Die Stadt will klimaneutral werden und macht mit beim European Energy Award (EEA). Weiter haben wir im Gemeinderat den Einstieg in die Kommunale Wärmeplanung beschlossen.
Klimaschutz
Beim Klimaschutz gibt es viel zu tun. Der Fahrplan des European Energy Award gibt uns vor, zunächst zu ermitteln, wo wir in Sachen Klimaschutz stehen, um daraus eine Maßnahmenliste zu entwickeln. Hierbei werden wir von der LEA personell und vom Land finanziell unterstützt.
Mit den Maßnahmen wollen wir das Ziel erreichen, 2040 klimaneutral zu sein. Es hat uns gefreut, dass der OB bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs gesagt hat, dieses Ziel zu seinen Prioritäten zu zählen. Remseck ist in der Lage die Klimaneutralität zu schaffen. Dazu braucht es Mut und Investitionen.
In diesem und in den nächsten Jahren sollten wir keine Chancen verpassen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mangels Wind- und Wasserenergie muss sich Remseck bei der Energieerzeugung mit regenerativen Energiequellen auf die Sonnenenergie konzentrieren. Bei Neubaugebieten sollten wir daher so viele Photovoltaik-Anlagen wie möglich als Pflicht vorgeben. Ebenfalls sollten wir auf möglichst vielen Gebäuden der Stadt Photovoltaik-Anlagen errichten. Daher unser Antrag auf Ermittlung des Photovoltaik-Potenzials auf städtischen Gebäuden. Die Potenziale der Primärenergiequelle Sonne zur Stromerzeugung werden in Remseck bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Photovoltaik ermöglicht die direkte Umwandlung von Lichtenergie mittels Solarzellen in elektrische Energie. Photovoltaikanlagen lassen sich wirtschaftlich betreiben, sind nachhaltig und umweltfreundlich. Wir sind überzeugt, dass als Ergebnis der Untersuchung ein erhebliches Photovoltaik-Potenzial auf und an städtischen Gebäuden herauskommt. Wenn das dann der Fall ist, sollte die Stadt rasch einen Fahrplan zur Realisierung weiterer PV-Anlagen aufstellen.
Beschlüsse des Gemeinderats zum Klimaschutz reichen jedoch nicht. Wir müssen bei diesem für unsere Zukunft so wichtigen Thema so viel wie möglich Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daher unser Antrag zu einem Bürgerdialog Klimaschutz. Eine wirksame kommunale Klimaschutzpolitik braucht die breite Akzeptanz in unserer Stadtgesellschaft beim Klimaschutz. Wir denken, dass ein moderierter Bürgerdialog zum Klimaschutz hier hilfreich sein kann. Dabei sollen nicht nur die Aktivitäten der Stadt vorgestellt und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Vielmehr sollten auch Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für in der Stadt zu realisierende Klimaschutzmaßnahmen eingeworben und aufgenommen werden. Wir wissen auch um die hohen Potenziale der Energieeinsparung. Hier ist die Gebäudedämmung im privaten Bereich entscheidend. Dass Privatpersonen unbürokratische und individuelle Beratung durch die LEA bekommen, begrüßen wir sehr. Durch die Aktivitäten im Rahmen des EEA erhoffen wir uns hier neuen Schwung.
Baugebiete
Klimaschutz ist auch bei Neubauten sehr wichtig.
Bei der Erschließung von Neubaugebieten sowie bei der Sanierung von Straßen finden wir es wichtig, dass mehr Anschlüsse für E-Ladestationen für Privathaushalte in Form von Leerrohren mitgedacht werden. Daher unser Antrag, in Bebauungsplänen die Verpflichtung aufzunehmen, für private Stellplätze die Errichtung einer privaten Ladestation vorzubereiten.
Was uns wichtig ist: Der Geldbeutel darf nicht entscheiden, ob wir beim Wohnen auch das Klima schützen können. Klimaneutrales Wohnen soll für alle selbstverständlich werden.
Wir haben uns für die nächsten Jahre bei der Schaffung von neuem Wohnraum viel vorgenommen. Mit der Entwicklung von neuen Baugebieten und –projekten soll dringend notwendiger zusätzlicher Wohnraum entstehen. Im neuen Baugebiet „Nördlich Brunnenstraße“ in Hochberg wimmelt es im Moment gerade nur so mit vielen Bauarbeitern, für das ehemalige Finanzrathaus in Neckargröningen wurde ebenso ein überzeugendes Konzept entwickelt wie für das Baugebiet Wolfsbühl III in Aldingen. Neben dem zusätzlichen Wohnraum erhoffen wir uns aus den neuen Baugebieten auch Einnahmen durch den Verkauf an Bauplätzen. So kalkuliert der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans rund 6 Mio. € aus dem Bauplatzverkauf in Wolfsbühl III. Überhaupt spielen Bauplatzverkäufe in den nächsten Jahren in den Planungen des Haushalts eine große Rolle. Voraussetzung für den Verkauf von Bauplätzen ist allerdings, dass die Stadt überhaupt welche zum Verkaufen hat. Mit den Aufstellungsbeschlüssen für die neuen Baugebiete „Östlich Marbacher Straße“ in Neckarrems sowie in der Neuen Mitte incl. Vorkaufsrecht der Stadt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die Stadt Rohbauland erwerben und Baugebiete ausweisen kann. Wir können jetzt nur hoffen, dass die Stadt schnell und ausreichend Flächen aufkaufen kann, damit diese Baugebiete dann entwickelt und erschlossene Bauplätze verkauft werden können.
Jede und jeder von uns hat das Recht auf ein angemessenes und bezahlbares Zuhause. In Remseck wie auch in anderen Kommunen in Ballungsräumen konkurrieren Familien, Alleinerziehende, Senioren mit kleiner Rente und junge Menschen um günstigen Wohnraum. Deshalb wollen wir den Anteil preisgünstiger Wohnungen am Markt erhöhen. Seit Jahren steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stark an. Aktuell ist es selbst Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein kaum möglich, eine Mietwohnung zu finden. Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben inzwischen Menschen sehr vieler Berufsgruppen, so z.B. Krankenpfleger, Polizisten oder Rentner.
Seit 2019 wird in Remseck bei der Vergabe von städtischen Grundstücken sowie bei Änderungen des Planungsrechts die Realisierung von gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau mit einer Mindestquote von 15 % vorgeschrieben. Wir hätten gerne eine Erhöhung dieser Quote.Wir bleiben an dem Thema bezahlbarer Wohnraum dran. Auch die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft wäre für uns dazu eine Möglichkeit oder eine Kreisbaugenossenschaft. Wir sind gespannt auf das Untersuchungsergebnis des Landkreises zur Gründung einer solchen Baugenossenschaft, bei der Kommunen ohne eigene Wohnungsgesellschaft Mitglied werden können.
Gut finden wir das Verfahren der Konzeptvergabe der städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt. Nicht der oder die Höchstbietende soll eine Fläche für den Wohnungsbau bekommen. Die Fläche soll zum Richtpreis an Bauwillige mit dem besten Konzept gehen. Diese Konzeptvergabe sollte zur Regel bei der Entwicklung unserer Baugebiete werden. Wir erwarten dadurch einen Mehrwert für Quartiersentwicklung, Städtebau und Nachhaltigkeit. Die gesammelten positiven Erfahrungen beim Baugebiet Wolfsbühl III in Aldingen und in der Keplerstraße in Neckargröningen bestätigen uns darin.
Querschnittsaufgabe Klimaschutz
Klimaschutz ist für unsere grüne Fraktion ein Kernanliegen. Klimaschutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die viele, wenn nicht alle, Bereiche der Kommunalpolitik betrifft. Neben dem Bauen bietet der Verkehr ein weites Feld etwas für den Klimaschutz zu tun. Beim Verkehr sehen wir große Chancen in Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Da ist natürlich erstmal der öffentliche Verkehr. Wir sind uns im Gemeinderat einig, dass wir eine Stadtbahnverlängerung nach Ludwigsburg brauchen. Eine weitere Alternative sehen wir im Ausbau des Radverkehrs. Daher unser Antrag auf die Einrichtung zweier RegioRad-Ladestationen am Hornbach und in Hochdorf sowie einer „virtuellen“ Station in Hochberg. Uns ist wichtig, dass der Rad- und auch der Fußverkehr genügend Raum in unserer Stadt haben. Das verbessert die Aufenthalts- und Lebensqualität nachhaltig. Wir brauchen ein Netz von sicheren Fuß- und Radwegen.
Auf ihrem Weg zur Klimaneutralität spielt für uns auch die Art des genutzten Stroms eine Rolle. Daher möchten wir, dass die Stadt zukünftig statt konventionellem Strom Ökostrom bezieht. Die konventionelle Erzeugung von Strom in Kohle- und Atomkraftwerken verursacht hohe Treibhausgasemissionen. Strom aus erneuerbaren Energien kann diese stark senken. Daher ist die Nutzung von Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen ein wichtiger Baustein für ein klimaneutrales Remseck.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten fast niemand gehört, dem Klimaschutz nicht wichtig wäre. Allerdings habe ich für mich zu oft gehört: Mir ist der Klimaschutz sehr sehr wichtig aber….. Und nach diesem „Aber“ kommen dann Argumente, dass wir uns den Klimaschutz derzeit nicht leisten könnten, wir ihn nicht finanzieren könnten. Wir sehen das gerade anders herum: Wir können es uns nicht mehr leisten dem Klimaschutz keine Priorität einzuräumen. Wenn wir wirksamen Klimaschutz betreiben und die Erderwärmung entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen begrenzen und auf den 1,5 Grad Celsius-Pfad kommen wollen, dann können wir uns in vielen Dingen ein „Weiter so“ nicht mehr leisten und müssen umsteuern. Eine Möglichkeit dazu ist Ökostrom zu beziehen statt konventionellem Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken.
Bildung
Wenn alles weiter nach Plan läuft, wird im September unsere erste Ganztagesgrundschule in Pattonville öffnen können. Das nächste größere Bildungsbauprojekt wird dann der Um- und Neubau der Gemeinschaftsschule in Aldingen sei. Mit einer Kostenschätzung von knapp 20 Mio. € wird dieses Projekt eine große Herausforderung für die städtischen Finanzen. An der Notwendigkeit und auch an der Dimension des Projekts zweifelt inzwischen niemand mehr im Gemeinderat und das ist gut so. Uns freut es sehr, dass die Planung den Klimaschutz aufgreift und konkrete Maßnahmen dazu vorsieht wie z.B. Nutzung der Geothermie oder ein Blockheizkraftwerk. Erstmals will die Stadt auch Holz als Baustoff nutzen und zwar nicht nur in der Fassade, sondern auch in der Tragwerkskonstruktion. Für uns ist der Baustoff Holz ein wichtiger Beitrag für aktiven Klimaschutz vor Ort.
Westrandbrücke und Neue Mitte
Der Bürgerentscheid zur Westrandbrücke im November letzten Jahres war für uns aus zweierlei Gründen positiv. Zum einen haben wir damit erstmals ein Instrument der direkten Demokratie genutzt und die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entscheiden lassen. Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Bürgerschaft dieses Instrument gerne angenommen hat. Zum anderen hat uns das klare Ja der Bürgerschaft zur Westrandbrücke gefreut. Damit ist jetzt der Weg frei für die Entwicklung einer attraktiven Neuen Mitte. Uns ist wichtig, dass nun zügig in die weitere und vertiefte Planung eingestiegen wird und die Brücke so bald wie möglich gebaut wird.
Danke
Zum Schluss danke ich im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen Menschen, welche sich in Remseck engagieren und das Leben in Remseck schöner machen. Wir danken von Herzen der Feuerwehr und den Rettungsdiensten für ihre unermüdliche Hilfe in Notsituationen. Wir bedanken uns für die arbeitsintensive Beantwortung aller Fragen durch die Verwaltung. Wir danken allen Bediensteten der Stadt für ihr Engagement, ausdrücklich Herrn Heberle und seinem Team für die ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung des Haushalts, welche aufgrund Corona besonders anspruchsvoll war. Herzlichen Dank Allen!
Wir Grüne wünschen uns, dass das Jahr 2021 das Jahr des Mutes und des Wiederfindens wird. Mut für alle erforderlichen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz. Wiederfinden werden wir uns hoffentlich über Straßenfeste, persönliche Austausche und die Erneuerung von Freundschaften, welche unter der Corona-Distanz gelitten haben. Wir freuen uns darauf und blicken gespannt und zuversichtlich auf das Jahr 2021.
