Publikationsdatum 21.11.2013
Der Haushaltsplan 2009 ist stärker als in den vergangenen Jahren mit der Unsicherheit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit der Ungewissheit über die voraussichtlichen Steuereinnahmen behaftet. Es darf bezweifelt werden, dass es so gut weiter geht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,Dieser Haushaltsplan ist stärker als in den vergangenen Jahren mit der Unsicherheit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit der Ungewissheit über die voraussichtlichen Steuereinnahmen behaftet. Die Haushaltsergebnisse der letzten drei Jahre sind auf Grund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wesentlich besser ausgefallen als die jeweiligen Haushaltsplanungen und haben einen Rücklagenbestand aufgebaut, der uns dringend notwendige Investitionen bei Fortsetzung des Schuldenabbaus ermöglicht hat und hoffentlich auch zukünftig ermöglicht.Die grüne Fraktion begrüßt den vorgesehenen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Nachdem bereits im vergangenen Jahr im Kindergarten Im Hof in Neckarrems ein Anbau für die Kleinkindbetreuung erfolgte, kommen jetzt auch in allen anderen Ortsteilen Investitionen zum Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder, sei es durch Anbau, Sanierung oder Neubau. Allein in diesem Jahr sind dafür 2 Mio. € vorgesehen.Mindestens genau so wichtig wie bauliche Investitionen ist das Personal, das die Kinder betreut. Das Personal muss gut ausgebildet und motiviert sein und für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen. Wir begrüßen daher die zusätzlichen Stellen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag für ein kinder- und familienfreundliches Remseck.Die Stadt hat enormen Nachholbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung sind wir nach einer Untersuchung der IHK mit 78 €/Einwohner auf dem letzten Platz aller Großen Kreisstädte in der Region Stuttgart. Unsere unmittelbaren Nachbarn, das sind auch unsere Konkurrenten um Bürger, geben wesentlich mehr aus, an der Spitze Stuttgart mit 225 € fast dreimal so viel. Auffallend ist, dass die uns umgebenden Großen Kreisstädte Stuttgart, Ludwigsburg, Kornwestheim, Fellbach und Waiblingen nicht nur mehr im Bereich der Kinderbetreuung ausgeben als wir, sondern ihre Ausgaben zwischen 2005 und 2008 um 28 % gesteigert haben, während Remseck stehen geblieben ist. Das ist eine erhebliche Verschlechterung unserer Standortposition im Wettbewerb der Städte, die es wettzumachen gilt. Daher begrüßen wir jetzt den großen Schritt nach vorn, der im Bereich der Kinderbetreuung getan wird.Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört zu den wichtigsten Kriterien für die Wahl des Wohnortes. Wir brauchen nicht nur günstige Bauplatz- und Wohnungspreise, ein attraktives Wohnumfeld, schöne Landschaften, sondern auch einen hohen Standard in unseren Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Kinder- und Familienfreundlichkeit ist für uns ein wichtiger Maßstab der Lebensqualität in unserer Stadt. Es muss unser Ziel sein, Kindern die besten Start- und Entwicklungschancen zu bieten.Nachholbedarf haben wir auch bei der Ausstattung unserer Ortsbüchereien. Mit unserem Antrag zur Aufstockung des Büchereietats wollen wir das Angebot der Ortsbüchereien insbesondere für Kinder und Jugendliche erweitern.Unser Antrag auf Führung einer Haushaltsstelle für das beschlossene Fischlaichgewässer in Hochberg soll die Realisierung dieser für Naturschutz und Naherholung der Bevölkerung sinnvolle Maßnahme voranbringen. Wenn schon in Natur und Landschaft durch neue Baugebiete eingegriffen und freie Flächen verbraucht wird, dann wollen wir, dass die dafür gesetzlich vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zeitnah durchgeführt werden. Die Anlage des Fischlaichgewässers als Kompensation für den Bauabschnitt VII in Pattonville darf soll nicht so lange dauern wie die Anlage des Naherholungswaldes in Aldingen als Ausgleich für den SSB-Betriebshof. Naturschutz ist uns wichtig und darf nicht das fünfte Rad am Wagen sein. Das Fischlaichgewässer ist nicht nur für Fische und Naturschutz eine gute Sache, sondern dient auch der Naherholung der Menschen. Wir glauben auch, dass ein Signal zur baldigen Realisierung dieses Projekts seitens der Stadt für unseren Antrag beim Land Baden-Württemberg auf Durchführung eines Grünprojekts förderlich wäre.Aus ökologischer und ökonomischer Sicht müssen wir die energetische Sanierung der städtischen Gebäude vorantreiben. Das ist eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wünschen wir uns einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen.Wir haben große Erwartungen an die Konjunkturprogramme von Bund und Land, die beide Investitionen in die kommunale Infrastruktur fördern wollen. Das Angebot des Bundes mit einem Fördersatz von 75 % ist verlockend. Selten gibt es die Möglichkeit, dass eine Kommune nur 25 % der Investition selber bezahlen muss. Noch vor ein paar Wochen war es kaum vorstellbar, dass es solche Fördermöglichkeiten gibt. Wir sollten diese Chance zur Verbesserung unserer kommunalen Infrastruktureinrichtungen nutzen. Wenn wir die Fördermittel des Bundes für Schulen, Kindergärten oder Gemeindehallen nutzen wollen, müssen wir auch in diesem und in den nächsten zwei Jahren weiterhin kräftig investieren. Schließlich verlangt das Bundesförderprogramm, dass das Investitionsvolumen der Jahre 2009-2011 höher sein muss als in den drei vorangegangenen Jahren 2006-2008 – und das waren nicht unsere schlechtesten Jahre. Natürlich sind auch 25 % Finanzierungsteil, vor allem bei großen Investitionen, in absoluten Beträgen nicht wenig. Hinzu kommt die große Unsicherheit über die zukünftigen Steuereinnahmen. Wir sehen beim gegenwärtigen Stand jedoch gute Möglichkeiten die Infrastruktur unserer Stadt schneller als noch vor wenigen Monaten gedacht zu verbessern.Wir danken Herrn Kellert und seinem Team für die gewohnt gute Aufbereitung der Unterlagen und stimmen dem Haushaltsplan zu.
