Publikationsdatum 21.11.2013
Die Steuergeschenke der Bundesregierung haben Remseck erreicht. Neben den Steuermindereinnahmen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise reißen sie ein riesiges Loch in unseren kommunalen Haushalt. Gegenüber 2008, unserem finanziell besten Jahr, haben wir 22 % weniger Einkommensteuereinnahmen! Dass wir da nicht weitermachen können wie bisher geplant, ist klar.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuergeschenke der Bundesregierung haben Remseck erreicht. Neben den Steuermindereinnahmen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise reißen sie ein riesiges Loch in unseren kommunalen Haushalt. Gegenüber 2008, unserem finanziell besten Jahr, haben wir 22 % weniger Einkommensteuereinnahmen! Dass wir da nicht weitermachen können wie bisher geplant, ist klar. Da wir an der Bundespolitik und ihren Steuergeschenken nichts ändern können, haben wir drei Optionen für einen ordentlichen Haushalt:
- Wir müssen sparen, also Ausgaben reduzieren
- Wir brauchen zusätzliche Einnahmen
- Wir machen Schulden und leben auf Kredit
Einigkeit bestand quer durch alle Fraktionen im Gemeinderat, dass wir der Bundes- und Landesregierung im Schuldenmachen nicht nacheifern wollen. Wir wollen keine weitere Kreditaufnahme. Also verbleiben nur noch die Optionen Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserung. Wir Grünen haben uns für beide Optionen entschieden. Unser Ziel dabei war, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger die Lasten tragen und nicht einige wenige und schon gar nicht die Schwächsten. Durch die Verschiebung der Investitionen in eine neue Urnenanlage in Hochdorf und einen Wetterschutz auf dem Hochberger Friedhof können wir 190 000 € sparen. Die von uns beantragte Verschiebung der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, das 175 000 € kosten soll, hätte weiteren finanziellen Spielraum gebracht. Wir wollen auch eine Bestandaufnahme der städtischen Wohnungen und eine Diskussion, welche saniert und welche verkauft werden sollen. Wir haben einen Sanierungsstau bei unseren öffentlichen Gebäuden, nicht nur bei den Hallen, auch in Kindergärten und Schulen. Uns fehlen die Mittel für geplante Investitionen, die jetzt verschoben werden müssen oder gar nicht mehr stattfinden werden. Wir können uns in Zukunft größere Investitionen nur noch leisten, wenn wir dafür auch kräftige Zuschüsse erhalten. Das betrifft aktuell die Gemeindehalle in Hochdorf, wo wir mit 750 000 € Zuschuss rechnen. Das betrifft auch das gemeinsame Feuerwehrmagazin der Feuerwehren Neckarrems, Hochberg und Hochdorf, das ohne Mittel aus der Feuerwehrförderung und dem Ausgleichstock für uns nicht zu schultern sein wird. Trotz starkem Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder in den letzten Jahren und selbstverständlich damit zusammenhängend einer starken Zunahme der Personalausgaben in diesem Bereich, geben wir in Remseck in diesem Bereich weniger aus als die uns umgebenden Städte. Da wir schon jetzt die höchsten Gebühren im Vergleich der uns umgebenden Städte haben, war es unser erklärtes Ziel Kinderfreundlichkeit nicht nur in warmen Worten zu betonen, sondern auch in barer Münze begreifbar zu machen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere sehr hohen Gebühren nicht noch weiter ansteigen, denn das belastet unsere jungen Familien. Gerade bei den jungen Familien ist es finanziell besonders eng und das Geld erfahrungsgemäß am knappsten. Deshalb ist es für uns ein Erfolg, dass der neue Haushaltsplan keine Gebührenerhöhungen für Schulmittagessen, Kindergarten und Hort vorsieht. Wir wollen am Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Tageseinrichtungen weiterarbeiten und auch die Schulen so ausstatten, dass dort gute Voraussetzungen für den Lernerfolg unserer Kinder vorliegen. Kinder sind unsere Zukunft und da sollten wir nicht sparen. Alles was wir im Bereich Erziehung und Bildung machen, ist für uns ein weiterer Schritt zu einem kinder- und familienfreundlichen Remseck, unserem Leitbild.Wir begrüßen daher die Investitionen von 1,6 Mio.€ in den Neubau von Kindertagesstätten, davon allein 1,3 Mio. € in den Kindergarten Hochberg, sowie die 2 Mio. € für Gebäudesanierungen im Kindergarten- und Schulbereich in Aldingen, Neckargröningen und Pattonville. Remseck gibt pro Einwohner am wenigsten von allen Großen Kreisstädten in der Region Stuttgart für Personal und den sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand aus. Wo bereits wenig ist, lässt sich weniger einsparen als dort, wo noch relativ viel ist. Wir hätten es deshalb begrüßt, wenn die Einbringer der Anträge auf globale Minderausgaben beim Personal- und Betriebsaufwand, also CDU und FDP, konkret gesagt hätten, wo sie einsparen wollen. Das haben sie nicht getan und sind dadurch konkrete Verantwortung schuldig geblieben. Solche globalen Einsparvorschläge schieben die Verantwortung einfach an die Verwaltung weiter. Sie können außerdem den Eindruck vermitteln, dass die Einsparungen ohne Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. Das wird aber nicht der Fall sein. Es werden geringere Standards in der öffentlichen Daseinsvorsorge folgen, wenn die Mittel dafür gekürzt werden. Wir sind gespannt, ob nach diesem strengen Winter alle Straßenlöcher geflickt werden, wenn im Haushalt weniger Geld für Betriebsaufwand zur Verfügung steht. Und wir sind gespannt auf die Amtsblattartikel, die diese Löcher dann zum Ärgernis des Monats machen! Wir wissen um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Sozialabgaben und auch wir bekennen, dass wir als Bürger lieber weniger statt mehr Steuern zahlen wollen. Wenn wir aber
- unsere Standards in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Remseck halten wollen,
- nicht noch weniger Straßen vom Bauhof vom Schnee räumen lassen wollen
- unsere Straßen, Brücken, Feld-, Geh- und Radwege instandhalten wollen
- im Bereich Erziehung und Bildung noch besser und attraktiver werden wollen,
- keine neuen Schulden machen wollen
- und Belastungen und Verantwortung nicht in die Zukunft und auf die nächste Generation verschieben wollen,
dann kommen wir um Einnahmeverbesserungen, und dazu gehört für uns eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer, nicht herum. Wir wollen aber auch nicht verschweigen, dass diese Erhöhung die erste seit 10 Jahren ist und der besonders schwierigen finanziellen Lage geschuldet ist, die nicht von Remseck verursacht wurde. Der Antrag von 4 Fraktionen dieses Gemeinderats auf eine Anhebung der Grundsteuer auf 480 Punkte bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Kindergartengebühren und der Hortgebühren ist für uns ein gelungener Kompromiss. Er zeigt, dass auch bei unterschiedlichen Interessen eine Verständigung möglich ist, wenn man guten Willens und kompromissbereit ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren,dieser Haushaltsplan zeigt den deutlichen und intensiven Sparwillen des Gemeinderats. Wir stellen uns mit diesem Haushalt den aktuellen Herausforderungen jetzt und erwarten keine Wunderdinge von der Steuerschätzung im Mai. Wir übernehmen Verantwortung und verschieben Belastungen nicht in die Zukunft und auf zukünftige Generationen. Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen und stimmen dem Haushaltsplan zu.
