Publikationsdatum 21.11.2013
Es ist schön, wenn die die tatsächlichen Ergebnisse besser ausfallen als geplant. Der Haushaltsplan 2011 sah noch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 800 000 € vor, jetzt wird es umgekehrt sein: Wir erwarten jetzt eine satte Zuführung in Höhe von 3,2 Mio. € an den Vermögenshaushalt für 2011. Darüber sollten wir uns freuen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es ist schön, wenn die die tatsächlichen Ergebnisse besser ausfallen als geplant. Der Haushaltsplan 2011 sah noch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 800 000 € vor, jetzt wird es umgekehrt sein: Wir erwarten jetzt eine satte Zuführung in Höhe von 3,2 Mio. € an den Vermögenshaushalt für 2011. Darüber sollten wir uns freuen.
Durch die vielen Zuweisungen und Umlagen wird dieses gute Ergebnis mittelfristig aber wieder kräftig abgeschmolzen werden und unsere Handlungsspielräume einengen.
Die Bildung der Finanzausgleichsrücklage berücksichtigt diese voraussichtliche Entwicklung. Sie bremst uns zwar jetzt, als Instrument einer nachhaltigen Finanzierung wird sie uns mittelfristig jedoch auf der sicheren Seite halten.
Vor uns stehen gewaltige Herausforderungen im Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich und auch für die Sanierung der öffentlichen Gebäude werden wir noch viele Millionen € benötigen.
Warum stehen unsere Finanzen besser da? Eine Ursache ist, dass die Landesregierung die Förderbeiträge für die Kinderbetreuung deutlich erhöht hat. Dadurch haben sich unsere Finanzen um 870 000 € verbessert. Wir freuen uns über diese sichtbare Verbesserung unter der Grün-Roten Landesregierung. Ganz konkret heißt das, dass die Stadt für einen Vollzeitbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren 12 500 € statt bisher 4500 € bekommt.
Positiv sehen wir auch die neu eingeführte Förderung der Schulsozialarbeit, die uns in Remseck zusätzlich 34 000 € bringt und damit den langfristigen Fortbestand der Schulsozialarbeit an allen 3 weiterführenden Schulen ermöglicht.
Letztes Jahr sind wir mit unserem Antrag zur Toilettensanierung in der Neckarschule in Aldingen noch abgeblitzt. Dieses Jahr wird unser Antrag in die Tat umgesetzt werden, 300 000 € sieht der Planentwurf für die grundlegende Sanierung der Neckarschule vor. Die Bereiche Bildung und Erziehung sind für uns prioritär. Daher freuen wir uns über diese und andere Investitionen im Bildungsbereich.
Große Themen in diesem Jahr sind für uns die Schulstruktur, die Neue Mitte und die Bürgerbeteiligung. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen spiegelt sich in unseren Anträgen wieder.
Schulstruktur
Mit der SPD-Fraktion zusammen stellten wir den Antrag, dass die Stadt als Schulträger den Weg zur Gemeinschaftsschule öffnet. Für manche scheinen Gemeinschaftsschulen etwas Schlimmes zu sein, für uns sind sie die Zukunft. Dabei sind Gemeinschaftsschulen gar nicht so neu. Unsere Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen. Vier Jahre lang lernen die Kinder gemeinsam und das ist gut so.
Weniger gut war der Stress der Grundschulempfehlung. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ist inzwischen weggefallen und eröffnet neue Möglichkeiten. Sie stellt uns sowie Eltern und Lehrer vor neue Herausforderungen. Wir meinen, dass es aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist, die 4 Jahre gemeinsamen Lernens zu verlängern und die Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen. Daher sollte die Stadt mit einem Grundsatzbeschluss ein Zeichen setzen und zusammen mit Eltern und Lehrerschaft die konkrete Ausgestaltung der neuen Schulstruktur in Angriff zu nehmen. Die Zeit drängt.
Wenn wir ab September 2013 eine Gemeinschaftsschule in Remseck wollen, muss der Antrag bis im November diesen Jahres gestellt sein. Wenn wir viele Meinungen zu diesem Thema berücksichtigen wollen - und das sollten wir tun - brauchen wir genügend Zeit um diese Strukturdiskussion in der notwendigen Tiefe und Breite zu führen.
Diese Zeit sollten wir uns nehmen und bald anfangen. Im Interesse unserer Kinder und ihrer Zukunft sollten wir dabei auch neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen sein und nicht die alten und überholten ideologischen Schlachten der Vergangenheit aufwärmen. Die Ergebnisse des Projekts Brücke sind für uns eine gute Grundlage für die Diskussion der zukünftigen Schulstruktur.
Neue Mitte
Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Jahr ist für uns die Neue Mitte. Mit der Entscheidung zum städtebaulichen Ideenwettbewerb haben wir die Grundstrukturen der städtebaulichen Entwicklung in der Neuen Mitte gefunden. Der Siegerentwurf wurde mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und neue Ideen sind hinzugekommen. Die Ergebnisse sollen im Gemeinderat vorgestellt werden. Danach muss der Gemeinderat neue Beschlüsse fassen, die Pläne zur Neuen Mitte weiter konkretisieren und damit dieses wichtige Zukunftsprojekt für unsere Stadt voranbringen.
Wir meinen, dass es dann höchste Zeit ist, sich intensiv mit den verkehrlichen Voraussetzungen der Neuen Mitte und der Optimierung des Straßennetzes auseinanderzusetzen. Der Siegerentwurf und auch die anderen prämierten Entwürfe des städtebaulichen Ideenwettbewerbs sehen den Rückbau der jetzigen Neckarbrücke vor und den Bau einer neuen Brücke am westlichen Rand der Neuen Mitte.
Bevor wir aber mit dem Bau von Gebäuden in der Neuen Mitte beginnen, sollten wir wissen, wie dort bzw. drumherum der Verkehr fließen soll. Wir müssen wissen, was für eine Brücke wir dort bauen wollen und wie diese an das bestehende Straßennetz angebunden wird.
Wir wollen deshalb mehrere Planer an die Lösung dieses Problems setzen und die besten Ideen umsetzen. Deshalb unser Antrag zu einer Mehrfachbeauftragung. Die Beauftragung zur Lösung des Verkehrsproblems der neuen Mitte muss für uns vor dem Realisierungswettbewerb zur Neuen Mitte kommen.
Beirat Landschafts- und Naturschutz
Mit unserem Antrag für einen Beirat Landschafts- und Naturschutz wollen wir die Sachkunde und das Engagement der Remsecker Bürger im Landschafts- und Naturschutz nutzen und die Bürger bei Entscheidungen zu Landschaft und Natur beteiligen. In nächster Zeit stehen große Vorhaben und Planungen ins Haus, die den Bereich Landschafts- und Naturschutz betreffen. Dies sind das life+-Vorhaben am Neckar, das Fischlaichgewässer Hochberg, das Grünprojekt Remstal und nicht zuletzt die Neue Mitte.
Der Beirat soll neben Investitionsvorhaben, die den Landschafts- und Naturschutz betreffen, auch bei Pflegemaßnahmen gehört werden. Immer wieder ist es in letzten Jahren zu Beanstandungen und Diskussionen z.B. beim Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern gekommen. Hier soll der Beirat ansetzen und im Vorfeld der Maßnahme die Verwaltung und Gemeinderat beraten.
Der Beirat sollte sowohl den unorganisierten, aber sachkundigen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern als auch den organisierten Mitgliedern z.B. der Naturschutzverbände, landwirtschaftlichen Ortsvereine, Obst- und Gartenbauvereine zugänglich sein. Wir sind offen bezüglich der Organisationsform dieses Beirats und wünschen uns dazu eine Diskussion im Gemeinderat.
Jetzt hoffen wir, dass die von vielen befürchtete Wirtschaftskrise nicht kommt und unsere finanzielle Situation in einem Jahr mindestens genau so gut ist wie geplant. Am Schluss sagen wir wieder einmal gerne Danke. Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen und die souveräne Art, anstehende Fragen zu beantworten. Wir, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, werden dem Haushaltsplan zustimmen.
