Publikationsdatum 27.01.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2016 kann aus kommunalpolitischer Sicht ein spannendes und gutes Jahr werden. Allerdings: Damit es gut wird, müssen wir viel tun.
Die großen Herausforderungen: Neue Mitte und Schulentwicklung2015 sind wir bei wichtigen Projekten wie der Neuen Mitte oder dem Einstieg in die Ganztagesgrundschule nicht so weit gekommen wie wir vor einem Jahr erwartet hatten. Der Start in die Realisierungsphase der Neuen Mitte war mit der Kündigung der Architekten und dem ganzen Drumherum recht holprig. Bei der Schulentwicklungsplanung sind wir nicht vorangekommen. Hier wurde in den letzten Jahren viel diskutiert, auch das ein oder andere Gutachten in Auftrag gegeben, ein zufriedenstellendes Ergebnis haben wir aber immer noch nicht. Wir hoffen, dass uns hier in 2016 ein großer Sprung nach vorne gelingt. Wir brauchen Klarheit, damit wir auch in die richtigen Gebäude investieren. Neue Mitte Mit der Einrichtung der neuen Arbeitsgruppe Neue Mitte, die in regelmäßigen Abständen tagen wird - für 2016 sind insgesamt 6 Termine bereits fest eingeplant - wurde ein Steuerungsgremium aus Verwaltung und Gemeinderat für das Projekt Neue Mitte eingerichtet. Wir denken, dass diese Arbeitsgruppe das Projekt Neue Mitte gut voranbringen kann. Es ist allerdings kein Ersatz für den Gemeinderat. Der Gemeinderat ist das Entscheidungsorgan und er wird sich in diesem und in den nächsten Jahren öfters mit der Neuen Mitte beschäftigen müssen. Wenn jetzt alles nach Plan verläuft, werden wir in diesem Jahr eine fertige Entwurfsplanung für Rathaus und Stadthalle, vielleicht auch noch für die Mediathek, bekommen. Im Frühjahr 2017 müsste dann konkret mit dem Bau des Rathauses begonnen werden können und da müsste dann auch dem letzten klar geworden sein, dass wir es mit der Neuen Mitte ernst meinen. Wir haben heute der Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zur konkreten Planung der Westrandbrücke zugestimmt. Wenn alle Beteiligten auch hier Gas geben, können wir am Jahresende eine fertige Planung zur Westrandbrücke haben. Das ist uns wichtig, weil für uns Grüne die Westrandbrücke die verkehrliche Voraussetzung einer attraktiven Neue Mitte ist. Ziel unseres Antrags zur Neuen Mitte ist, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Neuen Mitte befassen und dass wir das Projekt Neue Mitte zügig voranbringen. Für uns ist die Neue Mitte mehr als Rathaus und Stadthalle. Neben den öffentlichen Einrichtungen haben wir immer auch die Bereiche Wohnen, Handel und Dienstleistungen im Auge. Hier sind private Investoren gefordert und wir sind sicher, dass es viele interessierte Investoren für diese Bereiche gibt. Bei den Dienstleistungen erscheint uns ein Ärztehaus besonders wichtig. Wir können uns auch vorstellen, dass die Stadthalle zurückgestellt und die Bibliothek vorgezogen wird. Eine moderne Bibliothek/Mediathek mit umfangreichen Öffnungszeiten würde einen großen und sofort spürbaren Mehrwert für die Remsecker Bürgerschaft bringen. Angesichts mehrerer Gemeindehallen in Remseck erscheint uns der Neubau einer Stadthalle nicht so wichtig wie eine moderne und zentrale Bibliothek/Mediathek. Wir haben in Remseck bisher keine Hallenstrategie. Hallen sind teuer und wir haben aktuell 9, die von der Stadt zu unterhalten sind. Der Neubau der Sporthalle in Aldingen kostete 4 Mio. €, die Sanierung der Sporthalle Regental kostet 6 Mio. €. Es wird immer argumentiert, wenn die neue Stadthalle in der Neuen Mitte gebaut wird, fällt eine andere Halle weg oder muss weniger aufwendig saniert werden. Aber welche Halle das sein wird, wissen wir nicht. Wir brauchen für Remseck eine Hallenstrategie. Es kann ja sein, dass wir eine zusätzliche Halle tatsächlich brauchen, vor allem wenn Remseck weiter wächst, aber wir sollten darüber diskutieren und eine Hallenkonzeption oder Hallenstrategie entwickeln. Baugebiete In seiner Bevölkerungsvorausberechnung vom letzten Jahr kommt das Statistische Landesamt zum Ergebnis, dass in den 10 Jahren von 2015 bis 2025 Remseck um 4 500 Menschen zunimmt. Das würde bedeuten, dass wir in diesen 10 Jahren 2000 neue Wohnungen brauchen, pro Jahr also 200. Jetzt kann man darüber streiten, ob es tatsächlich zu diesem starken Zuwachs kommen wird. Allerdings ist durch die Zuwanderung nicht zuletzt durch Flüchtlinge eine ganz andere Lage da als noch vor einigen Jahren. Bevölkerungsprognosen sind schwierig und stimmen auf Gemeindeebene dann tatsächlich selten mit der Wirklichkeit überein. Der vor 10 Jahren aufgestellte Flächennutzungsplan für die Stadt Remseck wartete wegen dieser Unsicherheit gleich mit 2 Prognosen auf, einer vom Büro ORPLAN und einer vom Statistischen Landesamt. Wir wissen jetzt: Beide Prognosen unterschätzten die tatsächliche Einwohnerentwicklung. Wir haben heute in Remseck mehr Einwohner als diese beiden Prognosen uns voraussagten. Und das in einer Situation, in der die Stadt seit einigen Jahren kaum mehr Bauplätze anbieten kann. Wieviel Menschen würden heute in Remseck wohnen wenn wir in den letzten Jahren mehr Bauplätze in Remseck gehabt hätten? Tatsache ist, dass Wohnraum und vor allem bezahlbarer Wohnraum sehr knapp ist in Remseck. Bauwillige können nicht bauen, weil zu wenig Bauplätze im Angebot sind. Man kann sicherlich fragen, ob wir überhaupt mehr Einwohner in Remseck wollen oder ob es nicht besser ist den Status quo beizubehalten. Das würde sicherlich dazu führen, dass die Immobilienpreise dann noch stärker steigen würden. Der bezahlbare Wohnraum würde für viele junge Familien damit in noch weitere Ferne rücken. Dabei istr Remseck bisher wegen seiner im Vergleich zu den uns umgebenden Städten niedrigeren Immobilienpreise für junge Familien sehr attraktiv. Aus unserer Sicht sollte das so bleiben. Wir denken, Zuzüge sind für unsere Stadt eine große Chance. Daher brauchen wir neue Baugebiete. Diese Baugebiete sollen attraktiv und modern sein. Daher haben wir den Antrag "Soziale und ökologische Baugebiete" gestellt. Wir wollen in den künftigen Neubaugebieten ökologische und soziale Modellquartiere schaffen. Dazu müssen wir Kriterien definieren und in den Bebauungsplänen entsprechende Festsetzungen treffen. Neben ökologischen Aspekten wie Klimaschutz, Passivhaus, Anordnung der Gebäude oder Dichte der Bebauung geht es uns auch um eine gute Durchmischung der Wohngebiete und bezahlbaren Wohnraum. Wenn wir eine Planung für die Westrandbrücke haben und einen Bebauungsplan für die Neue Mitte, dann können die Investoren loslegen und neue Wohnungen bauen. Insofern ist der prognostizierte Einwohnerzuwachs eine große Chance für eine gelingende Neue Mitte. Für uns stehen in den Diskussionen zur Neuen Mitte die öffentlichen Gebäude wie Rathaus und Stadthalle zu stark im Mittelpunkt. Wir müssen uns stärker dem Bereich Wohnen widmen. Hier gibt es noch viel zu tun! Wenn es gut läuft in diesem Jahr, haben wir am Jahresende eine Planung für die Westrandbrücke. Wenn wir wissen, wo diese neue Neckarbrücke genau verläuft und wie der Verkehr auf beiden Seiten der Brücke angebunden wird, dann wissen wir auch, wo wir Flächen für den Wohnungsbau ausweisen können. Wenn wir dann noch wissen, welche Art von Bebauung wir wollen - Stichwort soziale und ökologische Baugebiete - , dann sollten wir uns daran machen einen Bebauungsplan aufzustellen, damit alsbald neue Wohnungen gebaut werden können. Neue Wohngebiete brauchen wir nicht nur in der Neuen Mitte, wir brauchen sie auch anderswo und wir können dort auch schneller vorankommen. Orientierung gibt uns der Flächennutzungsplan und nach dem sollten wir vorgehen. Wir sollten mit dem Bauplanungsrecht die Zuzüge auf die Neue Mitte, Aldingen und Neckarrems konzentrieren. In den anderen Ortsteilen sollen sich die Neubaugebiete am örtlichen Bedarf orientieren, also kleiner ausfallen. Wohnen Das Thema Wohnen wird uns vermutlich in den nächsten Jahren mehr beschäftigen als in den vergangenen Jahren. Dabei geht es uns nicht nur um Bauplätze und die Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht um sozialen Wohnungsbau, um die Wohnungsvergabe oder um kommunale Wohnbaupolitik. Wir plädieren daher für die Einrichtung eines Wohnungsausschusses, der sich vertiefter mit Wohnungsfragen auseinandersetzen kann als dies in AUT oder VA möglich ist. Schulentwicklung Im Bereich Schulentwicklung sind wir mit der gegenwärtigen Lage nicht zufrieden. Wir wissen um die beengten Raumverhältnisse und den Sanierungsbedarf an der Gemeinschaftsschule in Aldingen. Uns ärgert es, wenn die CDU immer von der Bevorzugung der Gemeinschaftsschule redet. In Remseck ist es genau umgekehrt: Die Gemeinschaftsschule platzt aus allen Nähten und die räumliche Situation ist so beengt wie an keiner anderen weiterführenden Schule. Die Stadt hat ihre Schulinvestitionen in den vergangenen Jahren auf andere Schulen konzentriert. Die Diskussion zu diesem Thema ist bisweilen recht hitzig, der tatsächliche Fortschritt jedoch recht nüchtern und dürftig. Damit wir hier weiterkommen, braucht der Gemeinderat endlich den Bericht über den derzeitigen und den prognostizierten Raumbedarf an den weiterführenden Schulen. Im Juli vergangenen Jahres wurden dem Gemeinderat vorläufige Ergebnisse präsentiert. Die anwesenden Schulleiter stellten jedoch manche der vorgetragenen Ergebnisse in Frage. Uns ist wichtig, dass dem Gemeinderat mit den Schulleitern abgestimmte Ergebnisse zum Raumbedarf vorgestellt werden, damit wir auch die richtigen Investitionsentscheidungen treffen und in die richtigen Gebäude investieren. Ganztagesgrundschule Vor drei Jahren haben wir beantragt, dass die Stadt Remseck sich mit dem Thema Ganztags-Grundschule beschäftigt und gemeinsam mit den Schulleitern und dem Gesamtelternbeirat entscheidet: · ob eine oder mehrere der Remsecker Grundschulen Ganztags-Grundschule werden sollen, · und wenn ja: welche Schulen dafür geeignet sind. Diese Schulen sollten dann beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Positiv können wir vermerken, dass sich die Stadt in den vergangenen Jahren mit dem Thema befasst hat. Wir haben auch gelernt, dass dieses Thema sehr schwierig ist, weil die Wünsche der Eltern und auch der Lehrer und Schulleiter zum Thema Ganztagsgrundschule sehr unterschiedlich sind. Auf diesem schwierigen Feld voranzukommen ist sicherlich mühsam. Allerdings: Wir haben nach drei Jahren immer noch keine Ganztagsgrundschule und wir wissen immer noch nicht, wann und wo die erste kommen wird. Immerhin sind Mittel für den Ausbau zur Ganztagesgrundschule im Haushaltsplan eingestellt, wenn auch ohne Spezifizierung wo. Wir wollen, dass wir da am Jahresende weiter sind und wissen wo und in welcher Form es die erste Ganztagesgrundschule in Remseck geben wird. Flüchtlinge Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ist und bleibt eine große Herausforderung für uns alle in den nächsten Jahren. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass uns das gut gelingt. Für die Anschlussunterbringung der anerkannten Asylbewerber muss die Stadt große Anstrengungen unternehmen um den Wohnbedarf zur Verfügung stellen zu können. Wahrscheinlich muss sie nicht nur Wohnungsvermittler sein, sondern sich auch selbst um den Bau neuer Wohnungen kümmern. Wir haben bis jetzt in Remseck viele Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern. Das wollten wir so und wir freuen uns darüber. Dies bedeutet aber auch, dass die Kinder Schul- und Kindergartenplätze benötigen. Auch eine entsprechende Sprachförderung in Vorbereitungsklassen muss zur Verfügung gestellt werden. Die Erwachsenen müssen die Chance zu Praktika und Ausbildung oder Weiterbildung erhalten. Positiv ist, wenn sie vor Ort integriert werden können und hier helfen, bestehenden Fachkräftemangel zu verkleinern. Mit der Besetzung der neuen Stabstelle Flüchtlinge bekommt die Verwaltung mehr Power im umfangreichen Thema Flüchtlinge. Wichtig erscheint uns hier, dass die Vernetzung aller Beteiligten gelingt und das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird und sich voll entfalten kann. Eigenbetriebe Zum Schluss ein paar Sätze zu den Eigenbetrieben Stadtwerke und Stadtentwässerung, Den Rohrnetzüberprüfungen und der ständigen Unterhaltung des Leitungsnetzes ist es zu verdanken, dass unsere Wasserverluste relativ gering sind. Diesen Unterhaltungsaufwand wollen wir so weiterführen. Darüber hinaus freut uns, dass der seit Januar 2014 geltende Wasserzins dieses Jahr nicht - wie ursprünglich geplant - erhöht werden muss. Der Betriebszweig Solarstrom umfasst mittlerweile 3 Anlagen und erwirtschaftet ein leichtes Plus. Seit der Änderung des EEG in 2014 rechnet sich der Betrieb neuer Photovoltaikanlagen für die Stadt nur, wenn ein gewisser Anteil des erzeugten Stroms selbst verbraucht wird. Wir plädieren dafür, dass sich die Stadtwerke weiter beim Thema Photovoltaikanlagen engagieren, auch wenn die Renditeprognosen heute niedriger als noch vor Jahren sind. Schwieriger als sonst war die Kalkulation der Abwassergebühren. Wir hoffen, dass die versiegelten Flächen jetzt alle richtig erfasst sind und die Niederschlagswassergebühr richtig kalkuliert ist. Die Schmutzwassergebühr konnte gesenkt werden während die Niederschlagswassergebühr deutlich erhöht werden musste. Dies trifft alle, die große versiegelte Flächen besitzen und viel Abwasser in das Abwassernetz einleiten, vor allem Supermärkte und Discounter mit großen Parkplätzen. Die neuen Abwassergebühren setzen Anreize Regenwasser zu versickern zu lassen oder in Zisternen aufzufangen und Flächen nicht zu versiegeln. Das ist ökologisch sinnvoll. Die Stilllegung des Klärwerks Neckarrems und der Anschluss an das Hauptklärwerk Mühlhausen sind vollzogen. Das Abwasser von Neckarrems, Neckargröningen und Hochberg wird jetzt durch die bessere Behandlung in Mühlhausen sauberer in den Neckar geleitet. Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum Haushaltsplan und werden dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zustimmen.
