Publikationsdatum 25.04.2018
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 in der Gemeinderatssitzung am 24. April 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt Remseck hatte am 1. Januar diesen Jahres 23 Mio. € liquide Mittel. Wenn uns das vor ein paar Jahren vorausgesagt worden wäre: Ich glaube, die wenigstens von uns hätten das geglaubt. Für dieses Jahr ist ein Zahlungsmittelüberschuss von 3,4 Mio. € geplant, d.h. um diesen Betrag übersteigen die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Ausgaben. Wir stehen heute finanziell besser da als noch vor Jahren gedacht. Deshalb sind wir auch optimistisch, dass wir die vor uns liegenden finanziellen Herausforderungen meistern werden. Geplant sind in den nächsten 4 Jahren immerhin Investitionen in Höhe von 85 Mio. €, davon 27 Mio. € in diesem Jahr. Neue Mitte Der größte Ausgabenblock bei den Investitionen ist dieses Jahr mit rund 10 Mio. € die Neue Mitte mit dem Bau von Rathaus, Stadthalle, Tiefgarage, Mediathek und Archiv. Wir freuen uns, dass durch das gute Ausschreibungsergebnis auch die Mediathek verwirklicht werden kann, wenn auch nicht in dem von uns gewünschten Umfang. Mit über 4 Mio. € sind die Ausgaben für den Straßenbau dieses Jahr auch außergewöhnlich hoch, der größte Brocken hiervon entfällt auf den Straßenbau zur Erschließung des Gewerbegebiets Rainwiesen II. Schulen Die Investitionsausgaben für Kindertagesstätten und Schulen sind mit weniger als 2 Mio. € vergleichsweise gering in diesem Jahr. 800 000 € sind für die Sanierung des Gymnasiums vorgesehen, 100 000 für die Planung der Sanierung der Gemeinschaftsschule und 465 000 € für den Neubau der Grundschule Pattonville. Allerdings: Die großen Brocken bei den Schulen kommen in den nächsten Jahren: Bei der Grundschule Pattonville in den Jahren 2019 und 2020 mit insgesamt immerhin 9,6 Mio. €, bei der Gemeinschaftsschule 2019 bis 2021 mit 1,8 Mio. €. Wir sind gespannt wie es mittel- und langfristig mit dem Thema Ganztages-Grundschule weitergeht. Wir hatten vor 6 Jahren dieses Thema mit einem Haushaltsantrag auf die Agenda des Gemeinderats gesetzt. Das nüchterne Ergebnis bisher ist: Nur in Pattonville wird es eine Ganztages-Grundschule geben, in den anderen Ortsteilen ist hier nichts Konkretes in Sicht. Kindertagesstätten Bei den Kindertagesstätten ist konkret nur der Umbau des Gebäudes der Volksbank in Hochberg für eine Gruppe der Remsracker mit Kosten in Höhe von 280 000 € geplant. Dann sind für dieses Jahr noch wage 100 000 € für einen Neubau eingestellt, der dann mittelfristig erfolgen soll. Auch für 2019 sind keine größeren Investitionen im Kindertagesstättenbereich vorgesehen. Erst 2020 und 2021 sieht die mittelfristige Finanzplanung 3,9 Mio. € für den Neubau einer Kindertagesstätte vor. Wir sehen bei der Anzahl der Betreuungsplätze im Kindertagesstättenbereich eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was sein sollte und was ist. Wir sind gespannt auf die neue Bedarfsplanung zu den Kindertagesstätten. Über positive Überraschungen würden wir uns freuen. Ausgehend von der Entwicklung in den vergangenen beiden Jahren mit zunehmenden Kinderzahlen und weiterhin keinen größeren Investitionsmaßnahmen in diesem Bereich erwarten wir, dass noch mehr Kinder als in den vergangenen Jahren leider keinen Platz zum gewünschten Zeitpunkt in einer Kindertagesstätte erhalten. Das ist nicht gut, zumal für eine Stadt, die gerne erwähnt, dass sie kinder- und familienfreundlich sein will. Wir wissen, dass es schwierig ist, ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zu bekommen, wir meinen jedoch, dass ein kinder- und familienfreundliches Remseck dringend weitere und größere bauliche Investitionen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder braucht. Daher sollte die Verwaltung den Ausbau der Kindertagesstätten in den kommenden Jahren ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen. Bezahlbarer Wohnraum Ein großes Thema ist für uns die Wohnraumknappheit und der bezahlbare Wohnraum. Bedarf und Nachfrage können auch hier mit dem vorhandenen Angebot nicht gedeckt werden. Das zeigen die steigenden und hohen Miet- und Kaufpreise für Wohnungen. Mit der Änderung von Bebauungsplänen und moderater Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten sind wir an Grenzen gestoßen. Das Verfahren der Bebauungsplanänderungen ist sehr aufwendig, stößt bei vielen Betroffenen auf Unverständnis und der Ertrag an möglichem neuem Wohnraum ist in der Regel recht bescheiden. Wir halten Nachverdichtung in den Stadtteilen aus ökologischen und ökonomisch/finanziellen Gründen nach wie vor für richtig und wichtig. Allerdings brauchen wir auch neue Baugebiete, wenn wir halbwegs die Nachfrage befriedigen und für Normalbürger bezahlbare Wohnungen wollen. Wir begrüßen, dass die Stadt in den Neubau von Sozialwohnungen investiert. Für dieses Jahr sind da 800 000 € vorgesehen, mittelfristig 7 Mio. €. Uns ist bezahlbarer Wohnraum für die Menschen wichtig. Der soziale Mietwohnungsbau, der bisher leider in Remseck kaum eine Rolle gespielt hat, gehört auch dazu. Daneben wollen wir im etwas höheren Preissegment preisgedämpften Mietwohnungsbau sowie angesichts der hohen Bodenpreise für zukünftige Wohnungseigentümer einen Preisnachlass von 30 % beim Bodenwert. Wer genau in den Genuss dieser Förderung kommen kann, soll in einem Wohnraumversorgungskonzept für Remseck definiert werden. Die Landesregierung hat die Wohnraumförderung neu ausgerichtet und dafür auch die Mittel gegenüber den Vorjahren aufgestockt. Für Städte und Gemeinden wird ein Fördertopf von 4 Mio. €/Jahr eingerichtet, aus dem 2.000 € als Prämie für jede geförderte Mietwohnung ausgeschüttet werden. Die Prämie muss von den Kommunen für wohnungswirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Wir finden, auch Remseck sollte hier einen Antrag stellen. Mit unserem Antrag zu bezahlbarem Wohnraum fordern wir das. Elektromobilität Ein Zukunftsthema ist für uns die Elektromobilität. Deshalb haben wir hierzu 5 Anträge eingebracht. Die Stadt Remseck sollte hier Treiber und nicht Getriebener werden. Wir sollten vorne an der Bewegung stehen und nicht hinterher laufen. Der Rathausneubau mit der Tiefgarage und die Interkommunale Remstal-Gartenschau bieten gute Gelegenheiten die Elektromobilität in Remseck voranzubringen. Wichtig ist uns der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie Pedelecs und E-Bikes. Bei den Pedelecs ist eine Station in Remseck zu wenig. Für den Binnenverkehr von Remseck und auch für den Verkehr mit benachbarten Kommunen brauchen wir mehr Verleihstationen. Die Zukunft ist hier das von DB Connect betriebene Verleihsystem mit dem Namen Regio-Rad-Stuttgart. Stuttgart und Ludwigsburg sind dabei, man hört auch von anderen Nachbarkommunen, dass sie da mitmachen wollen. Deshalb sollte auch Remseck diese Option positiv prüfen. Zusammengefasst wollen wir beim Thema Elektromobilität:
- Elektrofahrzeuge als Dienstfahrzeuge
- Lademöglichkeiten für Dienst-Elektroautos in der neuen Tiefgarage unter dem Rathaus
- öffentliche Ladestationen für Elektroautos
- weitere Pedelec-/E-Bike-Stationen in Remseck
- Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs
Chancengleichheit Ein Anliegen ist uns auch die Chancengleichheit von Frauen und Männern. In der Stadtverwaltung sind die meisten Beschäftigten Frauen, auf der obersten Führungsebene ist das allerdings anders: Da dominieren die Männer. Wir wollen einen Chancengleichheitsplan und eine zuständige Stelle und Person für Frauenförderung in der Verwaltung. Solider Haushalt Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsplan wurde erstmals nach den Vorschriften zum Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt und berücksichtigt Abschreibungen. Ziel dieser Umstellung war u.a. mehr Transparenz. Die neue Systematik soll transparent machen, ob wir finanzpolitisch auf Kosten künftiger Generationen leben. Nach den vorliegenden Zahlen tun wir das nicht. Das ist gut so, unser Haushalt ist gemessen an Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Dank Wir danken allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für Ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr und bezüglich dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen natürlich besonders Herrn Kellert und seinem Team für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum Haushaltsplan und für die Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf den Doppik-Haushalt. Wir werden dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zustimmen.
