Publikationsdatum 19.02.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In diesem Jahr werden das neue Rathaus, die neue Stadthalle und die Mediathek bezogen.
Das ist ein Meilenstein für die Stadt Remseck. Lange und oft haben wir darüber diskutiert, jetzt werden die ersten Einrichtungen der Neuen Mitte Wirklichkeit. Wir haben diese Investitionen genau zur richtigen Zeit vorgenommen, weil wir sie jetzt auch günstig finanzieren können. Das hätte vor 10 Jahren, als wir uns angesichts sinkender Steuereinnahmen als Folge der vorausgegangenen Finanz- und Wirtschaftskrise mit Einsparungen im Haushalt auseinandersetzen mussten, niemand gedacht. Auf diese Krise sind dann zu unserem Glück 10 wirtschaftlich gute Jahre mit steigenden Einnahmen und steigenden Rücklagen der Stadt gefolgt. Diese Rücklagen sind die Basis für die Finanzierung unserer großen Investitionen. Allerdings reichen sie nicht aus um alle unsere Investitionen zu finanzieren. Wir brauchen jetzt auch neue Kredite, die viele Jahre lang in Remseck kein Thema waren. Wir haben wieder Glück, dass auf Grund des niedrigen Zinsniveaus im Kreditmarkt kaum Zinsen für diese Kredite gezahlt werden müssen. Wichtig erscheint uns auch, dass diese niedrigen Zinsen mit sehr langen Laufzeiten verbunden sind.
Allerdings dürfen wir angesichts dieser günstigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht übermütig werden. Mit den Investitionen steigen auch die Abschreibungen. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren, können wir dieses Jahr die Abschreibungen nicht in voller Höhe erwirtschaften. Optimistisch stimmt uns, dass in den nächsten Jahren laut Planung mit höheren Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie einem steigenden Anteil des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zu rechnen ist.
Bodenpolitik
Die Finanzplanung geht davon aus, dass wir in den nächsten Jahren hohe Einnahmen aus Bauplatzverkäufen erzielen, insbesondere aus dem noch zu entwickelnden Wohngebiet "Schwaikheimer Straße/Marbacher Straße" in Neckarrems. Diese Einzahlungen aus Bauplatzverkäufen sind die große Unbekannte. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schwer es ist neue Baugebiete zu entwickeln, vor allem deshalb, weil viele Eigentümer gar kein Rohbauland verkaufen wollen. Wenn die Stadt allerdings nicht an den Grund und Boden herankommt, kann sie auch keine neuen Baugebiete entwickeln und Bauplätze verkaufen. Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren mehr Bewegung in den Bodenmarkt kommt. Immerhin rechnet die Verwaltung in den Jahren 2020 bis 2023 mit Einzahlungen von rund 50 Mio. € aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden. Das ist sehr ambitioniert. Wie in roter Faden zieht sich die Sorge um die Belastbarkeit dieser Einnahmen aus Grundstücksverkäufen durch die Fragen und Anträge der Fraktionen.
Bezahlbarer Wohnraum
Daher finden wir es wichtig das Thema Baulandentwicklung zu einem zentralen Thema der Remsecker Kommunalpolitik zu machen, nicht nur aus finanziellen und haushalterischen Gründen, sondern auch um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei ist uns nicht nur die Schaffung neuer Wohnungen wichtig, sondern auch die Qualität des Wohnungsbaus. Da können wir gerne neue Wege gehen und wir freuen uns, dass wir mit diesen neuen Wegen schon angefangen haben. Dazu gehört der Geschosswohnungsbau mit Quoten für geförderten Wohnraum. Dazu gehören bei Baugebieten Konzeptvergaben mit sozialen und ökologischen Anforderungen wie zuletzt mit der Konzeptvergabe für das neue Baugebiet im Wolfsbühl III in Aldingen. Es freut uns, dass von den dort geplanten Wohnungen 25 % gefördert werden sollen und damit moderne und preiswerte Mietwohnungen entstehen.
Und für uns ist auch wichtig, dass die Stadt bei neuen Baugebieten das Heft in der Hand hat. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum als Ziel ernst nehmen, brauchen wir eine vorausschauende Bodenpolitik. Es muss unser Ziel sein, dass die Stadt für den Kauf und Verkauf von Grundstücken verantwortlich ist. Dazu gehört für uns auch der Verkauf von Bauplätzen zu Festpreisen. Wenn wir die Bauplätze denjenigen verkaufen, die am meisten zahlen, mag das zwar für die Stadtkasse zuerst von Vorteil sein, aber für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht. Wir sollten als Stadt die Preise nicht nach oben treiben, sondern versuchen, sie in einem vernünftigen Maß zu halten. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden kommunalen Hebel nutzen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ein wichtiger Baustein für bezahlbaren Wohnraum ist für uns der geförderte Mietwohnungsbau. Wir brauchen in Remseck mehr geförderten Wohnungsbau. Der Anfang ist mit Projekten in Pattonville und Hochberg gemacht, aber hier gibt es noch viel zu tun. Weitere Projekte müssen auch in den anderen Stadtteilen folgen.
Klimaschutz
Das Thema Klimaschutz ist im Gemeinderat angekommen. Fast jede Fraktion beschäftigt sich mehr oder weniger intensiv in Anträgen zu diesem Haushaltsplanentwurf damit, wie wir auf kommunaler Ebene konkret unser Klima schützen und die Erderwärmung bremsen können. Das ist für uns Grüne sehr erfreulich und stimmt uns optimistisch, dass wir da in den nächsten Jahren einiges hinbekommen.
Der Verkehr, die Energieversorgung und das Bauen sind für uns wichtige Handlungsfelder im kommunalen Klimaschutz.
Verkehr
Beim Verkehr geht es zum einen um die Infrastruktur. Es macht einen Unterschied hinsichtlich Klimaschutz, ob für uns eine neue Straße für Autos und LKW Priorität hat oder eine Stadtbahn oder ein Radweg. Es macht auch einen Unterschied, wie wir unterwegs sind: Mit dem Auto, dem Bus oder der Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuss. Die CO2-Emissionen sind dabei sehr unterschiedlich. Wir sind uns im Remsecker Gemeinderat alle einig, dass wir eine Stadtbahn nach Ludwigsburg wollen. Außerhalb von Remseck sind da aber noch manche zu überzeugen.
Wir Grüne wollen den ÖPNV stärken und ausbauen. Unstrittig ist auch, dass ein attraktiver ÖPNV gut für das Klima ist. Kürzere Taktzeiten bei den Bussen können dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger sich für eine Bus- statt für eine Autofahrt entscheiden. Daher begrüßen wir die im Dezember eingeführten kürzeren Taktzeiten im Stadtbusverkehr.
Wichtig ist uns auch der Ausbau des Stadtbahnnetzes. Am schnellsten erhoffen wir uns ein Vorankommen bei der Verlängerung der U 14 nach Pattonville. Da sollten wir baldmöglichst in konkrete Planungen einsteigen. Vielen Dank an die Freien Wähler für Ihren Antrag dazu. Mit dem einstimmigen Beschluss zu diesem Antrag zeigen wir sehr deutlich, wie wichtig uns dieses Projekt ist. Dranbleiben müssen wir auch am Stadtbahnprojekt Remseck - Ludwigsburg - Markgröningen/Schwieberdingen. Bei beiden Schienenprojekten sind wir von Partnern außerhalb von Remseck abhängig.
Die Einrichtung weiterer Pedelec-Verleihstationen zur besseren Vernetzung der bestehenden Stationen an der Endhaltestelle U 12 und in Pattonville haben wir jedoch in der eigenen Hand. Zwei solcher Stationen sind für eine Stadt mit fast 27 000 Einwohnern zu wenig. Daher ist es für uns enttäuschend, dass die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats diesem Projekt negativ gegenüberstehen. Wir sind überzeugt, dass in diesem Bereich das Angebot erhöht werden muss, damit die Nachfrage steigt.
Beim Thema Verkehr sind wir alle betroffen und als Autofahrer verursachen wir manchmal Probleme, wo wir uns fragen: Muss das sein? Dazu gehört das Problem der Elterntaxis. Vor manchen Schulen, wie z.B. morgens am LMG oder der Grundschule in Hochberg, spielen sich manchmal chaotische Situationen ab. Generell kann man sich fragen, warum müssen Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen? Allerdings: Wenn ein paar Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, ist das im Normalfall verkehrlich kein Problem. Wenn es aber viele sind, kann es zur Behinderung der Schulbusse kommen, also der Busse, die ja eigentlich für den Schülertransport vorgesehen sind. Bei manchen Aktionen der Elterntaxis kommt es auch zur Gefährdung der zu Fuß zur Schule kommenden Schülerinnen und Schüler. Daher haben wir einen Runden Tisch mit Verwaltung, Schulleitungen und Elternvertretern zur Analyse und Lösung dieses Problems beantragt.
Energieversorgung
Beim Thema Energieversorgung und Bauen können wir auch mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Wir können und sollten in Bebauungsplänen für neue Baugebiete die Technologie der Energieversorgung festlegen. Wir sollten bei unseren Baugebieten Klimaneutralität anstreben. Um das zu erreichen, können Erdsonden, Fotovoltaikanlagen, Solarthermie sowie Nah- und Fernwärmeversorgung verbindlich vorgeschrieben werden. Wir sollten davon Gebrauch machen. Wir wollen in nächster Zeit einige Neubaugebiete ausweisen, das größte in der Neuen Mitte, dann sollten wir die Chance nutzen solche Dinge in Bebauungsplänen zu regeln. Das erste klimaneutrale Baugebiet in Remseck wird nach heutigem Stand das Baugebiet Wolfsbühl III sein. Wir gehen davon aus, dass der Entwurf "Solares Wohnen im Grünen" des Siegers des städtebaulichen Wettbewerbs mit seinem klimaneutralen Konzept sich auch in dem dazu notwendigen Bebauungsplan wiederfindet.
Wir begrüßen auch, dass die Verwaltung auf Antrag der Freie Wähler-Fraktion bei der Planung zur Sanierung und zum Neubau des Campus Aldingen eine Energetische Konzeption mit der Nutzung regenerativer Energie erarbeiten will. Das geht in die richtige Richtung.
Bauen
Bauen mit Holz ist für uns ein weiteres wichtiges Handlungsfeld im Klimaschutz. Immerhin hat die Verwaltung darüber nachgedacht, ob im geplanten Baugebiet in Hochberg an der Hochdorfer Straße Holz ein wesentlicher Baustoff sein könne. Weil es zu teuer sei, wurde diese Option von der Verwaltung verworfen. Auf diesem Feld sind Preise und Kosten im Fluss und wir denken, dass der Baustoff Holz in Zukunft wettbewerbsfähiger wird. Wir sollten bei Hochbauprojekten der Stadt zukünftig auch an Förderprogramme zum Holzbau denken, denn Zuschüsse können die Lücke zur Wirtschaftlichkeit schließen. Wenn dadurch dann viel mehr mit Holz gebaut wird und die Nachfrage nach dem Baustoff Holz steigt, Holzbauteile in die Massenfertigung gehen, dann kann Bauen mit Holz irgendwann auch ohne Zuschüsse wirtschaftlich sein.
Warum ist uns Bauen mit Holz wichtig?
Bäume nehmen bei ihrem Wachstum CO2 auf und speichern es. Diese Speicherung verlängert sich, wenn Holz als Baustoff bei Neubauten oder Modernisierungen verwendet und der enthaltene Kohlenstoff so festgesetzt wird. Holz ist außerdem ein nachwachsender Rohstoff, geht also nicht aus wie Stahl oder Beton, die auf Basis endlicher Rohstoffe hergestellt werden. Da unsere heimischen Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden - das heißt, es wird nicht mehr Holz geerntet als nachwächst -, erschöpft sich die Ressource Holz nicht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass sich die Stadt an der Aktion "1.000 Bäume für 1.000 Kommunen" beteiligen will.
Biodiversität
Wir haben in unserem Antrag zur Biodiversität in Remseck konkrete, einfache und günstige Maßnahmen vorgeschlagen, wie wir auf kommunaler Ebene dem Rückgang der Artenvielfalt begegnen und die biologische Vielfalt stärken können. Wir begrüßen, dass die anderen Gemeinderatsfraktionen und die Verwaltung diesen Vorschlägen positiv gegenüberstehen. Es freut uns ebenso, dass zukünftig in Bebauungsplänen geregelt wird, dass wir keine Schottergärten wollen. Bei diesen Schottergärten handelt es sich um versiegelte Flächen, auf denen kein Niederschlag versickern kann und die sich im Sommer stark aufheizen. Sie verschlechtern das Stadtklima, wir wollen es jedoch verbessern!
Das Thema kommunaler Klimaschutz bietet ein weites Feld und wir finden, es lohnt sich, dass wir uns damit näher, intensiv und ganz konkret befassen. Pariser Klima-Abkommen, UN-Klima-Konferenz in Madrid, alles gut und schön. Aber es kommt auf uns vor Ort an. Es gilt für uns der Grundsatz: Global denken, lokal handeln.
Bildung und Betreuung
Nach den Investitionen in das Rathausareal kommen jetzt größere Investitionsaufgaben bei den Schulen und Kindertagesstätten auf uns zu. Das größte Projekt ist hier der Neubau der Ganztages-Grundschule in Pattonville. Wir denken, dass das Thema Ganztages-Grundschule uns auch an anderen Standorten in den nächsten Jahren beschäftigen wird, allein schon deshalb, weil wir sowohl vor als auch nach der Grundschule, also in den Kindertagesstätten und den weiterführenden Schulen, mehr oder weniger Ganztagesbetrieb haben. Da wird die Frage aufkommen: Warum Ganztagsbetrieb nicht auch an den Grundschulen? Für viele junge Familien mit zwei berufstätigen Eltern ist die Ganztagesschule wichtig.
Große Projekte kommen auf uns zu mit der Sanierung und dem Neubau auf dem Campus Aldingen. Da ist sowohl die Grundschule als auch die Gemeinschaftsschule betroffen. Mit dem Neubau einer Kindestagesstätte im Bereich Wolfsbühl, ebenfalls in Aldingen, erhoffen wir uns eine Entspannung im Kita-Bereich. Wir wissen, dass wir zu wenig Kita-Plätze haben und müssen dringend neue Plätze schaffen.
Für ein kinder- und familienfreundliches Remseck brauchen wir auch barrierefreie Kinderspielplätze. Daher unser Antrag auf barrierefreien Zugang und mindestens ein inklusives Spielgerät. Wir begrüßen daher, dass zukünftig bei der Planung und Renovierung von Kinderspielplätzen auf barrierefreien Zugang und mindestens ein inklusives Spielgerät geachtet wird.
Neue Mitte und Westrandbrücke
Wir alle sind gespannt auf den 26. Juli. An diesem Tag werden unsere Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob sie eine Westrandbrücke wollen oder nicht. Wir wollen die Westrandbrücke. Wir wollen sie, weil wir uns mit ihr weniger Staus in Remseck versprechen und damit eine deutliche Verbesserung unserer Verkehrssituation. Und wir wollen sie auch, weil sie unserer Meinung nach die Voraussetzung einer attraktiven Neuen Mitte ist. Es wird schön sein in der Neuen Mitte zu wohnen, einzukaufen oder sich dort einfach aufzuhalten, wenn der Verkehr am westlichen Rand der neuen Mitte vorbeifährt und nicht mitten hindurch.
Der Durchgang zwischen Stadthalle und Rathaus macht keinen Sinn, wenn er auf eine Straße voller Autos und LKW's trifft. Es muss unser Ziel sein, dass die Fußgänger entspannt und ohne störende Autos und LKW's zwischen dem Marktplatz und dem Wohngebiet auf dem jetzigen Krieger-Areal verkehren können. Das hätte eine hohe städtebauliche Qualität und wäre eine für die Menschen attraktive Neue Mitte zum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und, warum nicht auch, zum flanieren. Dazu muss der Verkehr raus aus der Neuen Mitte und an deren westlichen Rand verlegt werden. Dazu brauchen wir die Westrandbrücke. Nach dem 26. Juli können wir uns dann hoffentlich damit befassen, wie wir das Ganze konkret gestalten können und unser bisher größtes und interessantestes städtebauliches Projekt voranbringen.
Dank
Wir danken allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für Ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Unser Dank gilt besonders Herrn Heberle und seinem Team für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum Haushalt und Wirtschaftsplänen. Wir werden dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zustimmen.
