Publikationsdatum 01.02.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf 2015 ist mit knapp 62 Mio. € der bisher größte Haushalt in der Geschichte der Stadt und auch der mit den geringsten Schulden. 2 Mio. € Schulden im Kernhaushalt, so wenig hatten wir noch nie. Das ist eine prima Sache. Ansonsten ist dieser Planentwurf auf den ersten Blick relativ unspektakulär
Ansonsten ist dieser Planentwurf auf den ersten Blick relativ unspektakulär. Mit einer erwarteten Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,5 Mio. € liegen wir im Durchschnitt der letzten 40 Jahre. Es sind keine ganz großen Investitionen vorgesehen, da hatten wir in den letzten Jahren mit neuen Feuerwehrmagazinen in Aldingen und Neckarrems, neuen Hallen in Aldingen und Hochdorf, den Kindergartenneubauten in Hochberg und Aldingen oder der Erweiterung der Realschule Remseck in Pattonville größere Brocken dabei. Aber wir investieren in die Fertigstellung der Sporthalle Regental, in die Ortskernsanierung Aldingen und wir wollen unser Niveau in unseren Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder halten. Trotzdem ist dieser Haushaltsplanentwurf etwas Besonderes und markiert eine Zäsur und Übergangsphase. Dieses Jahr sieht der Plan noch keine größeren Investitionen vor, allerdings in den darauf folgenden Jahren, weil wir endlich in die bauliche Realisierung der Neuen Mitte einsteigen. Die Vision Neue Mitte kann jetzt bald Realität werden. Bei den verkehrlichen Voraussetzungen für die Neue Mitte sind wir im vergangenen Jahr mit der Westrandbrücke und der Zusage des Landes zur Hilfe bei Realisierung und Finanzierung weitergekommen. Der Verkehr kann aus der Neuen Mitte hinaus- und an deren westlichen Rand verlagert werden. Dadurch wird attraktives Leben in der Neuen Mitte möglich. Die Stadt geht mit ihren Investitionen in einen Rathausneubau und einen Bürgersaal, hoffentlich auch in eine Mediathek, voran und zeigt, dass sie es ernst meint mit der Neuen Mitte. Wir hoffen, dass parallel und nachfolgend dazu sich privates Kapital in der Neuen Mitte engagiert, neue Wohnungen baut und Geschäfte ansiedelt. In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Rathausneubau mit 11 Mio. € der größte Ausgabenposten, gefolgt von 1,35 Mio. € für den Umbau einer oder mehrerer Grundschulen zur Ganztagesgrundschule. Neue Mitte und Ausbau der Grundschulen sind für unsere Fraktion im investiven Bereich die zwei Hauptaufgaben für die nächsten Jahre und darauf sollten wir unsere Kräfte konzentrieren. Dieser Haushaltsplan wird wohl für längere Zeit derjenige mit dem geringsten Schuldenstand bleiben und markiert insoweit einen Endpunkt einer seit 1998 andauernden Entwicklung, deren wichtiges Ziel die Haushaltskonsolidierung und die Senkung der Schulden war. Wie immer ist unser Haushalt stark von der allgemeinen konjunkturellen Lage abhängig. Über 50 % der Einnahmen im Verwaltungshaushalt – und das sind über 26 Mio. € stammen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie den Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Bleibt die Konjunktur in den nächsten 4 Jahren stark, können wir mit ähnlichen Einnahmen rechnen, bricht die Konjunktur ein, müssen wir anders als geplant vorgehen. Neue Mitte
Planungen von Architekt und Fachingenieuren für das neue Rathaus, den Bürgersaal und die Mediathek sind entsprechend dem Siegerentwurf des Realisierungswettbewerbs Neue Mitte beauftragt. Jede Fraktion hat einen Vertreter für die neue Projektgruppe Neue Mitte benannt und die Termine für die ersten beiden Treffen stehen fest. Der Startschuss für das Rathaus ist für 2016 geplant.
Unsere Fraktion findet es wichtig, dass im Gemeinderat ein breiter Konsens besteht hinsichtlich der Neuen Mitte. Wir haben wahrgenommen, dass bereits im letzten Jahr von manchen die Bibliothek oder Mediathek aus finanziellen Gründen als kritisch angesehen wurde. Neuerdings wird von manchen bezweifelt, ob wir so einen großen Bürgersaal in der Neuen Mitte wie geplant brauchen.
Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt zu prüfen, ob das Archiv, für das ein neuer Standort gesucht wird, nicht am besten in der Neuen Mitte aufgehoben wird. Wir sind der Meinung, dass öffentliche Einrichtungen der Stadt, die es nur einmal gibt in Remseck gibt, in die Neue Mitte gehören. Planungsrechtlich ist das inzwischen möglich und dann sollten wir das auch machen. Unsere Fraktion war vor Jahren schon der Meinung, dass das Haus der Bürger in die Neue Mitte gehört. Aber da waren wir mit den Planungen der Neuen Mitte noch nicht so weit wie heute und konnten keinen konkreten Standort benennen. Heute wäre das möglich. Für das Haus der Bürger zu spät, aber nicht für das Archiv.
Es ist klar, dass wir für die die Realisierung der Neuen Mitte Kredite aufnehmen müssen und dadurch die Schulden wieder ansteigen werden. Allerdings: Wann, wenn nicht jetzt! Noch nie waren die Zinsen so niedrig wie jetzt. Wenn wir jetzt nicht Chance dieser Niedrigzinsphase nutzen, dann wird das nie etwas mit der Neuen Mitte.
Wir müssen natürlich immer kritisch die Ausgaben hinterfragen und schauen, ob da auf die ein oder andere Ausgabe verzichtet werden oder zumindest geschoben werden kann. Wir sehen z.B. jährliche Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge bei der Feuerwehr um die 400 000 € kritisch und fragen uns, ob das in diesem Umfang notwendig ist. Uns hat es nicht gefallen, wie noch vor der Sommerpause das Fahrzeugbeschaffungsprogramm bis 2018 beschlossen wurde. Wir sehen Einsparmöglichkeiten z.B. bei den Löschfahrzeugen. Wir sind jetzt sehr gespannt auf die Diskussion mit der Feuerwehr und das für Frühjahr geplante Treffen. Wir schätzen die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen sehr und sind daran interessiert, dass wir beim Feuerwehrbedarf einen breiten Konsens in unserer Stadt haben.
So kritisch wie wir jede Ausgabe im Haushaltsplan betrachten müssen, also uns fragen, ob sie notwendig ist oder nicht, müssen wir uns allerdings auch im Klaren sind: Ohne Investitionen läuft auch nichts. Wer zukunftsfähig bleiben will, muss investieren, allerdings gezielt investieren. Daher ist es wichtig Prioritäten zu setzen, denn schließlich kann man nichts alles haben. Für uns hat die Neue Mitte Priorität, weil wir ihre Entwicklung für die Zukunft unserer Stadt als wichtig ansehen.
Bei der Neuen Mitte haben wir im Übrigen nicht nur Kosten, sondern auch Einnahmen durch Grundstückserlöse oder Fördermittel. Klar ist für uns allerdings auch, dass wir uns nicht verheben sollten. Wir dürfen uns nicht übernehmen und müssen das Ganze immer steuern können. Wir wissen inzwischen, dass durch die Zuwanderung in den letzten Jahren die noch vor 5 Jahren gemachten Bevölkerungsprognosen überholt sind und wir im Großraum Stuttgart und auch in Remseck in den nächsten Jahren mehr Einwohner haben werden als noch vor 5 Jahren gedacht. Angesichts der Knappheit an Wohnraum und der hohen Nachfrage nach Wohnungen in unserem Raum steigen die Immobilienpreise kräftig. Wir können im Moment die Nachfrage nach Bauplätzen in Remseck nicht mehr befriedigen.
Wir Grünen stehen Flächenverbrauch aus ökologischen Gründen grundsätzlich kritisch gegenüber. Allerdings brauchen wir auch bezahlbaren Wohnraum. Wenn wir nun durch die Entwicklung neuer Baugebiete entsprechend unserem Flächennutzungsplan, z.B. zwischen der Schwaikheimer Straße und der Marbacher Straße in Neckarrems oder in der Neuen Mitte Einnahmen generieren können, die wir für die Finanzierung der Neuen Mitte einsetzen können, dann sollten wir das tun. Angesichts der Niedrigzinsphase und der starken Nachfrage nach Bauland, die der Stadt zusätzliche Einnahmen verschaffen kann, sind die Finanzierungsmöglichkeiten der Neuen Mitte so gut wie noch nie in den letzten Jahren in Remseck. Daher sollten wir dieses Projekt jetzt kraftvoll angehen.
Priorität Ganztages-Grundschule
Neben der Mitte sehen wir in der Einführung der Ganztagsgrundschule eine der Hauptaufgaben in den nächsten Jahren. Begrenzte Personalressourcen bei der Verwaltung führen dazu, dass dieser Ausbau nicht in dem von uns gewünschten Tempo vorankommt. Die Mehrheit des Gemeinderats ist nicht bereit für die Schulentwicklungsplanung eine zusätzliche halbe Stelle bereit zu stellen. Daher hatten wir als Ausweg oder Ersatzlösung beantragt, für eine begrenzte Dauer zusätzlich externen Sachverstand zu nutzen. Ganztagesgrundschulen sind dringend notwendig und von der Elternschaft gewünscht. Wir haben im vorschulischen Bereich heute überwiegend Ganztagesangebote und auch ab der 5. Schulklasse, aber eben im dazwischen liegenden Grundschulbereich nicht.
Seit zwei Jahren wird in unterschiedlichen Gremien die Einführung einer Ganztagsgrundschule diskutiert. Die Personalressourcen der Verwaltung sind jedoch begrenzt, so dass immer wieder ein Stillstand in der Diskussion erfolgt. Dies ist aus unserer Sicht nicht länger tragbar, wenn wir weiter bei den Betreuungsangeboten für Kinder an der Spitze sein wollen und Remseck weiterhin als kinder- und familienfreundlichen Standort bewerben.
Weitere Anträge
Planungen sollten aus unserer Sicht nur beauftragt werden, wenn danach auch eine konkrete Realisierungsabsicht dahinter steht. Deshalb ist es für uns inkonsequent für 2015 Planungsmittel in Höhe von 25 000 € in den Haushalt einzustellen, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 dafür jedoch keine Investitionsmittel vorzusehen. Da würden dann auch Hoffnungen geweckt, die dann nicht erfüllt werden können.
Es gibt in Remseck einige Schulgebäude und Klassenzimmer, vor allem im Grundschulbereich, die dringend sanierungsbedürftig sind. Deren Sanierung erscheint uns gegenwärtig wichtiger als die Neugestaltung des Schulhofs am Lise-Meitner-Gymnasium. Wir möchten deshalb die 25 000 € für die Planung einsparen und für die dringende Sanierung im Schul- oder Kindergartenbereich an anderer Stelle einsetzen .
Unsere Fraktion will die Bewirtschafter von Streuobstwiesen finanziell unterstützen. Wir haben daher beantragt, die Stadt Remseck solle jährlich 10 000 € für die Förderung des Schnitts von Obstbäumen auf Streuobstwiesenflächen bereitstellen. Das Land Baden-Württemberg fördert ab 2015 den Schnitt von Obstbäumen auf Streuobstwiesenflächen mit 15 € pro Baumschnitt. Diese Prämie kann innerhalb von 5 Jahren zweimal ausgezahlt werden. Kommunen können zur Landesprämie zusätzlich bis zu 10 € pro Baumschnitt dazugeben. Innerhalb von 5 Jahren sind daher maximal 50 € möglich. Diese Chance zur Erhaltung unserer Streuobstwiesen sollten wir nutzen!
Streuobstwiesen prägen unsere Kulturlandschaft. Sie sind für die Tier- und Pflanzenwelt und die biologische Vielfalt sehr wichtig, aber auch für uns Menschen als Naherholungslandschaft. Wer genießt nicht gerne einen Spaziergang durch unsere Streuobstwiesenlandschaft?“ Die Förderung des Baumschnitts ist eine gute Maßnahme zur Förderung des Streuobstanbaus und kommt direkt bei den Baumpflegern an. Wenn weitere Initiativen wie die von den OGV’s angestrebte Zertifizierung von ökologisch und regional erzeugtem Apfelsaft zum Erfolg führen, wäre das schön. Es gibt in diesem Bereich einige Initiativen und Aktivitäten, die gebündelt werden sollten. Dazu ist unser Runder Tisch für Naturschutz und Landschaftsplanung das richtige Forum.
Nach der Diskussion um freilaufende Hunde am Neckarstrand halten wir es für nötig, die Hundehalter mehr in die Pflicht für eine gute Erziehung ihres Tieres zu nehmen. Daher unser Antrag, die Hundesteuer für den ersten Hund zu halbieren, wenn die Hundehalter einen Hundeführerschein oder vergleichbare Nachweise vorlegen können. Wir gehen auch davon aus, dass die Beschäftigung mit ihrem Haustier auch die Halter zu mehr Sorgfalt, beispielsweise bezüglich des Umgangs mit der Hinterlassenschaft ihres Hundes, anspornen könnte. In der Stadt Mühlacker wurden schon gute Erfahrungen mit diesem Anreizsystem gemacht. Wir meinen, das könnte auch etwas für Remseck sein.
Der neue Dachverein Sportvereine in Remseck, der zukünftig für alle gemeinnützigen Vereine zur Verfügung stehen will – und nicht nur für Sportvereine - sieht sich u.a. als Motor der Sportentwicklung in Remseck. Neben Angeboten für die Sportvereine, z.B. Mitgliederverwaltung oder Einziehung von Beiträgen sieht der Dachverein seine Aufgaben auch im Bereich gemeinwohlorientierter Angebote. Und da wollen wir ansetzen: Wenn dieser Verein gemeinwohlorientierte Aufgaben übernimmt und dadurch die Stadtverwaltung entlastet, dann sollten wir ihn bei der Aufgabenerfüllung finanziell unterstützen.
Zu diesen gemeinwohlorientierten Aufgaben gehört die Organisation der Kooperation von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit Sportvereinen. Beim Ausbau der Ganztagesbetreuung und der Ganztagesschulen eröffnet sich ein weites Feld, an dessen guter Bestellung die Stadt großes Interesse haben sollte. Der Dachverein würde sich auch gerne beim Kletterturm im Bildungszentrum engagieren. Die Organisation der Hallenbelegung außerhalb des Schulsports könnte der Dachverband übernehmen. Durch das Engagement des Dachvereins können sich Entlastungen für die Stadtverwaltung ergeben und die Bürgergesellschaft in unserer Stadt gestärkt werden. Eine aktive Bürgergesellschaft ist uns wichtig. Daher unterstützen wir gerne bürgerschaftliche und gemeinwohlorientierte Aktivitäten wie diese.
Es gibt bei vielen Themen Interesse und Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich einzubringen und mitzugestalten. Wir meinen, dass Bürgerbeteiligung eine Bereicherung für unser Stadtleben ist. Es werden nicht nur viele Ideen diskutiert, die ohne diese Beteiligungsprozesse womöglich gar nicht präsent wären. Wir sind auch überzeugt, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu einer größeren Akzeptanz der Projekte führt.
Wir sind jetzt gespannt auf den Leitfaden zur Bürgerbeteiligung, der auf unseren letztjährigen Antrag hin dieses Jahr erarbeitet werden soll. Wir halten ihn für sehr wichtig, zum einen um die Bürgerbeteiligung in der Remsecker Kommunalpolitik dauerhaft zu verankern und zum integralen Bestandteil des Verwaltungshandelns zu machen, zum anderen auch um Enttäuschungen bei Bürgerinnen und Bürgern vorzubeugen. Bisher ist unklar, bei welchen Projekten eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und wer darüber entscheidet, ob es überhaupt zu einer Bürgerbeteiligung kommt. Diese Fragen zum ob und wie der Bürgerbeteiligung sollten in dem Leitfaden geklärt werden.
Aufgrund der aktuell vorliegenden Daten und Erkenntnisse finden wir, ist dieser Haushaltsplan gut aufgestellt. Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen und werden dem Haushaltsplan zustimmen.
