Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
wir beschließen heute einen Haushalt, der uns ohne Zweifel herausfordert. Ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt von 5 Millionen € in diesem Jahr und auch im Millionen-Bereich in den nächsten zwei Jahren – das ist keine Kleinigkeit. Das verlangt Verantwortung, Augenmaß und klare Prioritäten.
Aber lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Haushaltskonsolidierung darf kein Synonym für Stillstand sein. Wer jetzt glaubt, wir könnten uns allein durch Kürzungen aus dieser Situation befreien, der irrt. Ja, wir müssen mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Ja, wir müssen Ausgaben kritisch prüfen. Aber ebenso klar ist: Wir müssen in die Zukunft investieren, in unsere Infrastruktur, in Klimaschutz, in Bildung, in bezahlbaren Wohnraum und in eine lebenswerte Stadt für alle Generationen.
Jeder Euro, den wir heute klug investieren, spart uns morgen Kosten – ökologisch, sozial und finanziell. Deshalb setzen wir uns als grüne Fraktion für einen Haushalt ein, der nicht nur auf kurzfristige Entlastung zielt, sondern langfristige Perspektiven schafft. Einen Haushalt, der unsere Stadt resilienter, gerechter und klimafreundlicher macht.
Wir haben weiterhin eine angespannte Haushaltslage und die Haushaltskonsolidierung muss weitergehen. Da stimme ich mit den Vorrednern überein. Es sieht allerdings nicht mehr ganz so düster aus wie noch vor einem Jahr prophezeit. Vorsichtiger Optimismus darf schon wieder sein. Auf jeden Fall war es gut, dass Verwaltung und Gemeinderat frühzeitig mit der Haushaltskonsolidierung begonnen haben. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass der vorläufige Abschluss des Ergebnishaushalts 2025 statt mit einem Minus von 5,7 Mio. € mit einem Plus von 1,5 Mio. € endet und wir zum Jahresanfang 2026 liquide Mittel in Höhe von 5,7 Mio. € haben.
Wir können uns freuen, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen im Gegensatz zu Nachbarkommunen nicht eingebrochen sind. Wir haben zwar geringe Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich mit anderen Städten unserer Größe, im Mehrjahresvergleich Remseck waren unsere Gewerbesteuereinnahmen jedoch stabil und auch 2025 hatten wir Einnahmen aus der Gewerbesteuer wie selten zuvor. Offenbar ist unsere Wirtschaftsstruktur so schlecht nicht und ziemlich resilient. Das ist gut so!
Haushaltskonsolidierung geht weiter: Schwarze Null als Ziel
Ziel muss mittel- und langfristig wieder ein ausgeglichener Haushalt für unsere Stadt sein. Dazu muss aus unserer Sicht sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite in den Blick genommen werden. Wichtig ist uns dabei auch die Kommunikation mit der Bürgerschaft. Wir müssen die Bürgerschaft mitnehmen bei unserem Konsolidierungskurs und erklären, warum die Situation so ist wie sie ist.
Wir haben nach wie vor nicht genügend Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen um unsere Ausgaben für Personal, Sachkosten und Investitionen zu finanzieren. Allerdings können wir die Defizite in diesem und den kommenden drei Jahren laut Planung mit Rücklagen und Überschüssen aus den Vorjahren ausgleichen.
Die Verwaltung musste mehrere Runden drehen und auch mit uns Gemeinderäten bis wir zu diesem Haushaltsplan gekommen sind. Der Haushaltsplan 2026 ist wieder ein sehr umfangreiches Werk. Mit einem Haushaltsvolumen um die 90 Mio. € bewegen wir uns in der Größenordnung des Woltemade-Transfers. Wir backen in Remseck kleinere Brötchen, wir freuen uns auch über 15,7 Mio. € aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz. Der Kämmerer hat diese Millionen auf die Jahre 2026 bis 2028 verteilt, vor allem für die Investitionen in den Schulcampus Aldingen und den Ausbau der Grundschule Hochberg zur Ganztagesschule. Ohne diese Einnahmen sähe unsere Haushaltssituation in diesem und in den nächsten Jahren schlechter aus.
Das Gebäude unseres Haushaltsplans steht auf vielen Säulen. Viele der tragenden Säulen können wir nicht beeinflussen wie z.B. die Schlüsselzuweisungen des Landes und den Einkommensteueranteil. Beide zusammen machen mit 48 Mio. € über 50 % unserer Erträge aus. Wieviel Geld Remseck aus diesen beiden Töpfen bekommt, hängt maßgeblich vom Zustand der Wirtschaft in Deutschland und der Welt ab und die ist zur Zeit leider in der Krise. Da können wir nur auf bessere Zeiten hoffen, beeinflussen können wir Remsecker Gemeinderäte oder Verwaltungsmitarbeiter das nicht. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können. Und das haben wir getan und sollten das auch weiter tun. Wir haben im vergangenen Jahr mehrmals heftig und kontrovers über die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer diskutiert. Auf dem Fundament der im Dezember beschlossenen Hebesätze steht dieser Haushaltsplan. Mit knapp 15 Mio. € machen diese beiden Steuern immerhin 16 % unserer Erträge aus. Bei dieser von uns beeinflussbaren Größenordnung kann sich immer wieder eine neue Diskussion lohnen.
In diesem und auch in den Folgejahren sind die Bauplatzverkäufe aus dem Baugebiet Östlich Marbacher Straße eine weitere wichtige Säule unseres Haushalts. Allein für 2026 wird mit 9,7 Mio. € gerechnet, die durch Bauplatzverkäufe in diesem Jahr in die Stadtkasse fließen. Zusammen mit 3,8 Mio. € Erschließungsbeiträgen für einen Teil der verkauften Bauplätze machen diese 13,5 Mio. € fast drei Viertel unserer Einzahlungen aus Investitionstätigkeit aus. Wenn das tatsächlich so gut laufen würde, könnten wir nach der mittelfristigen Finanzplanung sogar weitere Liquidität aufbauen. Daran haben wir angesichts der Zurückhaltung bei den Investitionen im Wohnungsbau Zweifel. Kommen diese Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen nicht, hätten wir ein Problem!
Unsere Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung sind deutlich sichtbar bei den Aufwendungen. Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten mit 29 Mio. € oder 30 % der größte Posten. Und hier wird gespart. Die Personalkosten sind damit auf einem ähnlichen Niveau wie 2025 und das trotz Lohn- und Gehaltserhöhungen. Das gelingt nur, wenn man Stellen streicht und Stellen nicht besetzt wie die Stelle eines Verkehrsplaners und eines Klimaschutzmanagers. Die Stelle des Klimaschutzmanagers, 2024 geschaffen, wurde nie besetzt und soll auch in nächster Zeit nicht besetzt werden. Das sehen wir kritisch, weil wir die Auffassung vertreten, dass kurzfristige Einsparungen beim Klimaschutz uns langfristig teurer zu stehen kommen als wenn wir hier früher tätig geworden wären. Ähnlich bei der Stelle des Verkehrsplaners: Diese ist seit zwei Jahren nicht mehr besetzt und soll derzeit auch nicht nachbesetzt werden. Da in Remseck Verkehrsfragen eine große Rolle spielen und auch in den nächsten Jahren spielen werden, könnten wir einen kompetenten Verkehrsplaner gut gebrauchen.
Allgemein gilt: Weniger Menschen in der Verwaltung bedeuten auch weniger Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel muss eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung bleiben. Die Stadt Remseck hat gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die ihnen gestellten Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger gut erledigen trotz teilweise sehr hoher Arbeitsbelastung mit vielen Überstunden. Daher bedankt sich unsere Fraktion gerne bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit.
Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035
So wichtig die Haushaltskonsolidierung ist, sie bedeutet für uns nicht, keine neuen Projekte mehr anzugehen. Wir müssen nicht nur sparen, sondern auch in die Zukunft investieren. Es gibt noch viel zu tun!
Wir haben mit dem Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 einen strategischen Gesamtplan für die Zukunft der Stadt bis 2035. Er wurde in den Jahren 2021 bis 2023 gemeinsam von Bürgern, Stadtverwaltung und Gemeinderat erarbeitet und für uns Grüne ist er Richtschnur im kommunalpolitischen Alltag. Wir haben dort Ziele und konkrete Projekte für die Zukunft der Stadt festgelegt. Wir wollen damit Remseck langfristig lebenswerter, moderner und zukunftsfähig machen. Dazu gehören z. B. genug und bezahlbare Wohnungen, bessere Verkehrsverbindungen, gute Kitas und Schulen oder der Klimaschutz und attraktive Freizeitangebote.
Als eines der drei TOP-Projekte haben wir die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes festgelegt. Davon war in letzter Zeit leider kaum mehr die Rede. Das sollte sich ändern. Der Klimawandel hört nicht auf, wenn wir nicht mehr darüber reden und nichts dagegen machen. Klimaschutz ist aus unserer Sicht notwendiger denn je. Eine Möglichkeit, dem Klimaschutz die notwendige Priorität zu geben, bietet sich jetzt, wenn wir das heute auch auf der Tagesordnung stehende Klimaanpassungskonzept Remseck, das in den nächsten Jahren erstellt werden muss, mit dem zu entwickelnden Klimaschutzkonzept verbinden.
Bildung
In anderen Bereichen sind wir weitergekommen. Beim Schulcampus Aldingen, unserem derzeit größten Projekt, kommen wir gut voran und so wie es derzeit aussieht, kann im Neubau ab dem nächsten Schuljahr unterrichtet werden. Dieses Projekt ist für uns nicht nur wegen der Bildung wichtig, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes. Das dortige Bauen mit Holz ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Als nächstes größeres Investitionsobjekt im Bildungsbereich kommt der Ausbau der Grundschule Hochberg zur Ganztagesschule.
Wohnungsbau
Im Aldinger Baugebiet Wolfsbühl III können die ersten von insgesamt 126 Wohnungen bald bezogen werden. Wir freuen uns, dass es dort auch 25 Wohnungen für Mieterinnen und Mieter mit Wohnberechtigungsschein geben wird. Diesen sog. sozialen Wohnungsbau gibt es auch in Pattonville in der Arkansasstraße. Auch dort sind diese Wohnungen bald bezugsfertig. Unsere Quote für den geförderten Mietwohnungsbau, mindestens 15 % in Mehrfamilienhäusern, wirkt. Weitere geförderte Mietwohnungen wird es auch im neuen Baugebiet „Östlich Marbacher Straße“ in Neckarrems geben. Der Spatenstich zum dortigen Quartier I erfolgte vor kurzem.
Westrandbrücke
In diesem Jahr kommen wir hoffentlich ein Stück weiter voran bei der Planung der Westrandbrücke. Wir müssen uns für eine der drei vorgeschlagenen Brückenvarianten entscheiden und danach können Westrandbrücke und –straße weiter geplant werden. Mit diesem Projekt und dem damit unmittelbar zusammenhängenden Teil II und III der Neuen Mitte stoßen wir mittel- und langfristig in neue Dimensionen vor. Wir müssen festlegen, welchen Städtebau wir dort wollen. Immerhin wird das langfristig unser Stadtzentrum. Neben dem Städtebau sollten wir uns auch damit beschäftigen, wie wir diese Projekte managen und finanzieren wollen. Machen wir das alles selber wie bisher oder brauchen wir da einen Projektentwickler und Projektmanager? Es pressiert nicht, aber wir sollten uns langsam mit diesen Fragen auseinandersetzen und uns dazu Gedanken machen.
Unsere Anträge
Nun noch kurz zu unseren Anträgen. Mit unserem Antrag für mehr Sicherheit und Übersichtlichkeit auf der Straße "Auf der Steige" im Kurvenbereich vor dem Röschweg in Neckarrems wollen wir die Verkehrssicherheit verbessern. Auf unsere Initiative hat ein Verkehrsplaner dazu einen Vorschlag erarbeitet, den wir gerne umsetzen wollen.
Wir beantragen weiter die Anbringung von ca. 20 Bodenmarkierungen oder Hinweistafeln auf Feldwegen, die häufig von Hundehalterinnen und Hundehaltern benutzt werden. Auf diesen Bodenmarkierungen oder Tafeln soll darauf hingewiesen wird, dass man bitte auf den Wegen bleiben soll, damit Hundekot nicht in die Nahrungsmittelkette kommt. Die konkrete Ausgestaltung der Bodenmarkierung oder der Hinweistafeln soll mit den Betroffenen, insbesondere mit den Landwirten, abgesprochen werden.
Mit unserem dritten Antrag wollen wir das Car-Sharing in Remseck ausbauen – bisher gibt es nur ein Car-Sharing-Auto an der U 12-Endhaltestelle in Neckargröningen.
Gemeinsam mit der FDP haben wir den Antrag gestellt, Remseck soll wieder Mitglied der Grünen Nachbarschaft werden. Damit wollen wir an Fördermittel des Verbandes Region Stuttgart kommen zum Beispiel für die Verbesserung des Fußwegenetzes mit Sitzbänken oder einheitliche Ausschilderung von Fuß- und Radwegen.
Schluss
Ich komme zum Schluss: Remseck hat alle Voraussetzungen, eine lebenswerte, nachhaltige und starke Stadt zu bleiben. Aber das passiert nicht von allein – es braucht kluge Entscheidungen. Dieser Haushalt kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir als grüne Fraktion sind überzeugt: Solide Haushaltsführung und gezielte Investitionen gehören untrennbar zusammen. Nicht der Rotstift allein sichert unsere Zukunft, sondern der Mut, sie aktiv zu gestalten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!
Im Namen meiner Fraktion danke ich allen, die sich mit ihrer Arbeit, sei es haupt- oder ehrenamtlich, für unsere Stadtgesellschaft einsetzen. Wir bedanken uns bei Herrn Heberle und seinem Team für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum Haushaltsplan und zu den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe. Wir werden diesen Plänen zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
