Kategorien: Presse, News, Buergerbeteiligung
Manchmal gibt es diese Momente in der Kommunalpolitik, in denen es einem Bang um unsere Demokratie werden kann. Und die zeigen, dass viele Debatten eben doch nicht so transparent und offen sind, wie wir es uns als kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, aber vor allem als Bürgerinnen und Bürger wünschen.
Und im Übrigen: wie wir ein Recht darauf haben! Die Besetzung der Position des Behindertenbeauftragen im Landkreis Ludwigsburg ist ein Beispiel hierfür. Dieses Amt ist auch für Remseckerinnen und Remsecker wichtig, wenngleich wir mit Oliver Nothdurft einen kommunalen Behindertenbeauftragten haben, der eine tolle Arbeit leistet! Seit Anfang 2015 gilt in Baden-Württemberg das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Das Land finanziert darin die Behindertenbeauftragten der Landkriese. Auch der Landkreis Ludwigsburg erhielt seinerzeit einen. Schon damals fand dies jedoch nicht in einer öffentlichen Sitzung mit einer öffentlichen Debatte statt, sondern nichtöffentlich. Wäre dies in anderen Landkreises ebenso gewesen, so könnte man mit den Schultern zucken und sich wundern. War es aber nicht. In anderen Landkreisen gab es, ganz nach demokratischer Gepflogenheit, eine öffentliche Abstimmung. Die natürlich auch im Effekt die öffentliche Stellung und Wahrnehmung des Behindertenbeauftragten gestärkt hätte. Schon damals wurde dies von der grünen Kreistagsfraktion und meinem Kollegen Armin Haller thematisiert. Blieb also zu hoffen, dass diese Kritik Früchte getragen hatte und es nun, im Jahr 2017 zu einem öffentlichen Prozess kommen würde. Dem war und ist jedoch nicht so und wir werden erneut und trotz massiver Kritik der Kreistagsfraktion und von Behindertenorganisationen erneut im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 15.12. darüber abstimmen. Aus diesem Grund kann ich auch nicht über weitere Details der bisherigen Debatte berichten, da diese ebenfalls nichtöffentlich stattfand. Da nun ja aber bald Weihnachten ist, möchte ich diesen Amtsblattartikel in irgendeiner Form ja versöhnlich beenden. Am Besten lässt sich dies bestimmt mit dem Formulieren von Weihnachtswünschen formulieren: Für das kommende Jahr wünsche ich mir, dass wichtige Debatten öffentlich stattfinden und von unserer Remsecker Verwaltung wünsche ich mir weniger Tischvorlagen, um als Gemeinderätin die Zeit für eine sorgfältige Bearbeitung zu haben. Und in zwei Jahren wünsche ich mir eine öffentliche Abstimmung über den wichtigen Posten des Behindertenbeauftragten des Landkreises Ludwigsburg. Sie wünschen sich auch was von der Politik? Schreiben Sie uns! Adresse: Die-Gruenen-fuer-Remseck@gmx.de
