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Letzte Woche hat der Gemeinderat über die Zustimmung zur einer neuen Geschäftsordnung des „Neckar-Elektrizitätsverbands“ (NEV) abgestimmt. Diesem kommunalen Zweckverband gehören 167 Städte sowie 9 Landkreise, darunter auch Remseck sowie der Landkreis Ludwigsburg, an.
Letzte Woche hat der Gemeinderat über die Zustimmung zur einer neuen Geschäftsordnung des „Neckar-Elektrizitätsverbands“ (NEV) abgestimmt. Diesem kommunalen Zweckverband gehören 167 Städte sowie 9 Landkreise, darunter auch Remseck sowie der Landkreis Ludwigsburg, an. In den letzten Jahren wurde immer mehr Kritik am NEV laut - besonders mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Einflussmöglichkeiten standen und stehen dabei im Visier. Vor allem die Tatsache, dass die Verbandsverwaltung sich weigert, das Aktienvermögen vor der Verbandssitzung zu veröffentlichen. Damit müssen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihrem Bürgermeister das Mandat zur Feststellung des Jahresabschlusses pauschal oder „blind“ geben. Bis zur Verbandsversammlung am 8.November weiß man nur gerüchteweise, wie hoch der Gewinn des NEV ist. Dabei hantiert der NEV mit öffentlichen Mitteln! Der NEV ist also als Buch mit sieben Siegeln. Ob dieser ganzen Kritik scheint es doch ein guter Ansatz des NEV zu sein, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben und diese transparenter und demokratischer zu gestalten. Bedauerlicherweise und zu unserem völligen Unverständnis ist dies eben nicht der Fall und die neuen Regelungen ändern nichts an den kritisierten Defiziten! Vielmehr soll die Zweckverbandsversammlung Kompetenzen an den Verwaltungsrat und die Geschäftsstelle abgeben. Neu in die Satzung werden weiter sogenannte „Regionalbeiräte“ aufgenommen. Fraglich ist nur warum, denn Entscheidungskompetenzen haben sie keine. Weiter gibt es keine neuen Regelungen, die eine bessere Information der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vorsehen. Da stellt sich doch die Frage: Warum sind wir noch Mitglied im NEV? Ursprünglich wurde dieser mit dem Ziel gegründet, die Interessen seiner Mitglieder im Bereich der Stromversorgung zu unterstützten und für sie einheitliche Konzessionsverträge auszuhandeln. Dieses Ziel ist aber inzwischen weggefallen. So wird das Remsecker Stromnetz in Zukunft von einer Netzgesellschaft Remseck betrieben, einem Unternehmen der Stadtwerke Waiblingen, Ludwigsburg/Kornwestheim und der Stadt Remseck. Unserer Meinung nach braucht die Stadt Remseck den NEV nicht. Warum treten wir also nicht einfach aus? Der Austritt bedarf der Zustimmung der anderen Mitglieder, zudem sträubt sich der NEV dagegen, das eingebrachte Kapital an die Kommune zurückzubezahlen. Die Stadt Fellbach bekam erst nach langjährigem Rechtsstreit das von ihr eingebrachte Vermögen in Höhe 9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Wir fordern daher, dass der NEV ein Verfahren für den Ausstieg von Mitgliedern aus dem Verband entwickelt. Zudem muss die Geschäftsordnung transparenter und demokratischer gestaltet werden. Der NEV sollte mindestens zwei Mal im Jahr über seine wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere seine Jahresabschlüsse informieren. Weiter muss der NEV seine zukünftigen Ziele sowie einen Businessplan samt mittelfristiger Finanzplanung präsentieren. Die Mitglieder des NEV müssen endlich wissen, wie es um diesen Verband steht und wie dessen Zukunft gestaltet werden kann. Leider ist es ebenfalls bislang völlig unklar, welchen Beitrag der NEV zur Energiewende und der Einhaltung der verbindlichen Klimaschutzziele zu leisten gedenkt. Wenn der NEV keine Antworten auf diese Fragen geben kann und sich der Kritik nicht durch Taten stellt, sehen wir keinen weiteren Sinn und keinen Vorteil darin, Teil dieses Verbands zu sein.
