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Es war symbolträchtig, dass die Verwaltung ausgerechnet am Tag der Abstimmung über unseren Ökostromantrag jedem Gemeinderat eine Broschüre der EnBW zum Notfallschutz in der Umgebung des Atomkraftwerks Neckarwestheim auf den Tisch gelegt hatte. Schließlich wollen wir Ökostrom nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, weil die Ökostromproduktion keine Gefahr darstellt wie die Stromproduktion aus Atomkraft.
Es war symbolträchtig, dass die Verwaltung ausgerechnet am Tag der Abstimmung über unseren Ökostromantrag jedem Gemeinderat eine Broschüre der EnBW zum Notfallschutz in der Umgebung des Atomkraftwerks Neckarwestheim auf den Tisch gelegt hatte. Schließlich wollen wir Ökostrom nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, weil die Ökostromproduktion keine Gefahr darstellt wie die Stromproduktion aus Atomkraft.Unser Antrag auf 30 % Ökostrom für die kommunalen Gebäude fand dann jedoch leider keine Mehrheit. CDU, Freie Wähler und FDP lehnten ihn geschlossen ab, Grüne und SPD haben dafür gestimmt. Wir hatten unseren ursprünglichen Antrag auf 100 % Ökostrom mit Neuanlagequote zugunsten des Antrags auf 30 % Ökostrom ohne Neuanlagequote zurückgezogen. Nach den Berechnungen der Verwaltung wäre dann mit Mehrkosten in Höhe von 4 500 € zu rechnen gewesen. Das waren rund 10 % der Summe des ersten Antrags. Daher hatten wir gehofft, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommt. Das war dann leider nicht der Fall. Alle ablehnenden Fraktionen brachten das finanzielle Argument, die von der Verwaltung geschätzten Mehrkosten waren ihnen zu viel. Interessant waren die weiteren Begründungen für die Ablehnung. Die FDP argumentierte, man hätte einen Sparhaushalt beschlossen, Kleinbeträge zusammengekratzt und auch die Sitzungsgelder für die Gemeinderäte gekürzt, da könne man sich jetzt keinen Ökostrom leisten. Die Freien Wähler meinten, Energiepolitik hätte im Gemeinderat nichts zu suchen. Das verstehen wir nicht und widerspricht auch unserem Verständnis von Politik nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Spätestens dann, wenn im Gemeinderat über die Konzessionsverträge zu Strom und Gas oder über den Bau einer Biogasanlage geredet wird, werden wir uns wieder mit Energiepolitik beschäftigen. Bei der CDU-Argumentation fühlten wir uns in die 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückversetzt. Für die CDU scheint es immer noch keinen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Ökostrom zu geben, und selbst wenn, dann könne das bisschen Ökostrom den Klimawandel auch nur um ein paar Sekunden aufhalten. Für die Jahre 2011 und 2012 läuft jetzt also nichts mit Ökostrom in kommunalen Gebäuden. Im Jahr 2012 steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Vielleicht gibt es da dann bessere Bedingungen für einen solchen Antrag. Für uns gilt auch hier das Prinzip Hoffnung und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
