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Der Krieg von Russland gegen die Ukraine führt uns vor Augen, wie abhängig Deutschland von den Gas- Öl- und Kohleimporten aus Russland ist. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Exporte an den Gasimporten nach Deutschland bei 55 Prozent, bei Kohle macht er 50 Prozent und beim Rohöl 35 Prozent aus.
Das ist der Grund, warum Deutschland gegen die Sanktionierung von russischen Energieimporten ist. Dabei wissen wir, dass mit den Zahlungen für diese Importe Putins Krieg indirekt mitfinanziert wird. Insofern ist dieser Krieg auch ein Energie-Krieg.
Raus aus der Abhängigkeit
Wir wissen auch, dass das Verbrennen fossiler Energien zur immer schnelleren Klimaerhitzung führt und wir daher eine Energiewende brauchen, also weg von den fossilen, hin zu den erneuerbaren Energien aus heimischer Erzeugung. Neben dem Klimaschutz ist inzwischen der Frieden ein wichtiges Argument für die Energiewende. 100 % erneuerbare Energien können dauerhaft Frieden schaffen, unsere Demokratie und Freiheit stärken. Daher müssen wir die Energiewende noch stärker vorantreiben, sie sichert nicht nur unseren Wohlstand, sondern ist das beste Friedensprojekt!
Energiewende notwendiger denn je
Wir brauchen neben Energiesparmaßnahmen und einer höheren Energieeffizienz mehr Flächen für Windenergie, mehr Photovoltaikanlagen, mehr Biogasanlagen, mehr usw. Genehmigungsverfahren müssen erleichtert und beschleunigt werden. Solarenergie gehört auf jedes geeignete Dach. Wir brauchen mehr Wärmepumpen, sowohl beim Neubau als auch bei der energetischen Gebäudesanierung. Im Verkehrssektor müssen wir so schnell wie möglich weg von Benzin und Diesel hin zu mehr Elektromobilität. Der größte Sektor für E-Mobilität ist seit langem der Schienenverkehr, hier brauchen wir ein Sofortprogramm zum weiteren Ausbau! Es geht auch um Vermeidung und Verlagerung von Individualverkehr. Das ist alles nicht neu, wir wissen das seit Jahren. Allerdings hat bisher der politische Wille bei vielen gefehlt; nicht nur auf Bundesebene, auch auf kommunaler Ebene.
Energiewende auch in Remseck
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ablehnung der Anträge unserer Fraktion zum Bezug von Ökostrom im Gemeinderat. Immerhin hat sich das in letzter Zeit geändert und die Aufgeschlossenheit für erneuerbare Energien, Ökostrom, Energiewende usw. zugenommen. Das freut uns sehr und lag auch am Meinungsumschwung des OB. Das 200 Milliarden-Euro- Investitionsprogramm der Bundesregierung geht ebenfalls in die richtige Richtung. Wir brauchen jetzt ein Booster-Programm für eine konsequente Energiewende und müssen das auch bei allen kommunalen Vorhaben beachten. Es gilt: Immer Vorrang für erneuerbare Energien! Es gilt auch zu prüfen, ob wir zukünftig auf Gasanschlüsse in Neubaugebieten verzichten können.
Tempolimit
Bekanntlich hat ein Tempolimit auf Autobahnen leider keinen Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden. Das Thema schien deshalb vom Tisch. Doch wir wollen es jetzt aktuell wieder aufrufen mit den bekannten Argumenten: weniger Unfälle, weniger Spritverbrauch, weniger Luftverschmutzung, weniger Klimaschaden und weniger Kosten. Als Sofortmaßnahme für die aktuelle Krise schlägt die Deutsche Umwelthilfe vor: Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 80 außer- und Tempo 30 innerorts. So würde man 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel weniger verbrauchen. Probieren wir es doch mal: Hier müssen wir hier nicht auf die Politik warten, einfach runter vom Gaspedal! Das ist in jeder Hinsicht vernünftig und sinnvoll.
