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Die Verwaltung hatte vorgeschlagen die Elternbeiträge in Kernzeit, Hort und Ganztagsbetreuung sowie Mittagessen entsprechend der Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Kindergartenträger um 8,5 % ab September zu erhöhen. Uns, der SPD und den Freien Wähler war diese Gebührenerhöhung zu hoch.
Daher haben SPD, Freie Wähler und Grüne einen gemeinsamen Antrag zu einer moderateren Gebührenerhöhung in diesem Jahr gestellt (siehe www.gruene-remseck.de/gemeinderat/antraege).
Wir wollen, dass die Fortschreibung der Gebührensätze aus dem Mittelwert der jeweils letzten drei prozentualen Anpassungen des Landesrichtsatzes erfolgt. Die letzte Erhöhung des Landesrichtsatzes lag bei 3,9 %, die vorletzte bei 2,9 %. Somit ergibt sich für dieses Jahr eine Erhöhung um 5,1 % (2,9 %+3,9 %+8,5 %/3) und nicht um 8,5 %. Dieser Antrag wurde bei 13 Ja-Stimmen aus den Fraktionen von Grünen, SPD und Freien Wählern bei 10 Gegenstimmen aus CDU, FDP, einem Freien Wähler und OB Schönberger in der Gemeinderatssitzung am 25. Juli mehrheitlich angenommen. Der Abstimmung war eine ausführliche Diskussion vorausgegangen.
Diskussion im Gemeinderat
Alle genannten Pro- und Contra- Argumente zu unserem gemeinsamen Antrag und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung sind für uns nachvollziehbar und jede Seite hat gute Gründe für ihre Sichtweise. Wir haben hier einen klassischen Zielkonflikt. Eine Erhöhung um 8,5 % wäre für den städtischen Haushalt gut, jedoch nicht für die Eltern. Umgekehrt ist eine Erhöhung unter 8,5 % für die Eltern gut, nicht jedoch für den städtischen Haushalt.
Wir wollen ein kinder- und familienfreundliches Remseck. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren um 8,5 % passt dazu nicht. Deshalb haben wir den gemeinsamen Antrag gestellt. Er orientiert sich jetzt und in Zukunft am Landesrichtsatz - was uns wichtig ist -, vermeidet aber durch die Verteilung über 3 Jahre die starke Erhöhung um 8,5 % ab September.
Was lernen wir daraus?
Wichtig erscheint uns für die Zukunft eine gute und transparente Kommunikation mit den Eltern. Viele Eltern beklagen die hohen Gebühren, wissen allerdings nicht, dass mit ihren Beiträgen nur 12 % der Kosten gedeckt werden und die restlichen 88 % aus dem Haushalt stammen. Dabei war mal ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung angestrebt und die kirchlichen und kommunalen Kindergartenträger empfehlen dies nach wie vor.
Aus unserer Sicht wäre hilfreich, wenn die Verwaltung eine Aufstellung der Kosten für Kernzeit, Hort und Ganztagsbetreuung sowie Mittagessen macht. Die Kenntnis der einzelnen Kostenpositionen und deren Höhe wäre eine gute Basis für die Diskussion, auch mit den Eltern. Transparenz finden wir immer gut und selbstverständlich auch Kostentransparenz.
