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Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm für Schulgebäude auf den Weg gebracht. Dieses Programm sollten wir nutzen!
Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Mit den von Land und Bund zur Verfügung gestellten Mittel kann der enorme Sanierungsstau an unseren Schulen, auch in Remseck, Schritt für Schritt abgebaut werden. Ab sofort (die Verwaltungsvorschriften sind am 1. Februar in Kraft getreten) können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen € bewerben. 251 Mio. € steuert der Bund aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm (KInvFG) bei, 337 Mio.€ kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Für Remseck als finanzschwache Kommune gilt das KInvFG. Sollten allerdings die Mittel dieses Programms nicht ausreichen, kann man in den Kommunalen Sanierungsfonds umswitchen. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des KinvFG läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für die kommenden Jahre können jeweils bis zum 31. Dezember gestellt werden. Die Sanierung von Schulgebäuden ist auch ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz im Land, denn rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gehen auf Gebäude zurück. Bei der baulichen Umsetzung der Sanierungen sollten deshalb hohe energetische Standards angelegt werden. Das ist wichtig, damit unsere Schulen auch in 30 Jahren noch auf der Höhe der Zeit sind und damit keine teuren Nachsanierungen erforderlich sind. Für die Förderung kommen nur Sanierungsmaßnahmen mit einem zuwendungsfähigen Bauaufwand über 200 000 € in Frage. Daher gilt es jetzt kräftig reinzulangen und zuzugreifen. Jetzt sind Stadtverwaltung und die Schulen gefordert, die Sanierungsmaßnahmen durchführen wollen, so schnell wie möglich - soweit noch nicht geschehen - Kostenschätzungen zu erstellen und dann Anträge beim Regierungspräsidium zu stellen. Sanierung des LMG Gegenstand der letzten AUT- und Gemeinderatssitzung war die Sanierung von Schulräumen des Lise-Meitner-Gymnasiums (LMG). Im vergangenen Jahr waren dort in einem ersten Schritt Mädchentoiletten und Teile der abgehängten Decken des Treppenhauses saniert worden. In diesem Jahr sollen die Jungentoiletten sowie die restlichen Decken, Bodenbeläge und Wandflächen des Treppenhauses saniert werden. Außerdem soll das Dach saniert werden. Für alle Arbeiten sind Kosten in Höhe von 800 000 € veranschlagt. Nach Meinung unserer Fraktion sind alle Arbeiten nach dem neuen Schulsanierungsprogramm förderfähig. Nachdem die Verwaltungsvorlage für den AUT nur die Zustimmung zur Ausschreibung der Arbeiten vorsah, jedoch keine Beantragung von Fördermitteln, haben wir von der grünen Fraktion vorgeschlagen, auch einen Förderantrag zu stellen. Die Verwaltung hat dann im AUT zugesagt diesen Antrag zu stellen. Wir sehen den Förderantrag für die Sanierung des LMG als ersten Schritt, unseres Erachtens müssen weitere folgen. Wir sollten jetzt die Gunst der Stunde nutzen! -
