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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns Grüne zusammen und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Begrenzung der Klimaerhitzung auf ein erträgliches Maß ist für uns Voraussetzung für eine halbwegs gerechte und für alle Menschen lebenswerte Welt.
Wir Grünen werden von der politischen Konkurrenz kritisiert, weil Annalena Baerbock, unsere Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl, sich als Folge eines höheren CO2-Preises für eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter ausgesprochen hatte. Dabei hatte die Bundesregierung bereits zuvor eine Erhöhung des CO2-Preises beschlossen, die zu einer ähnlichen Benzinpreiserhöhung führt. Daher ist die Polemik von der politischen Konkurrenz heuchlerisch. Für einen höheren CO2-Preis, aber gegen höhere Benzinpreise sein, das geht nicht. Das eine bedingt das andere. Das war der Tenor zu diesem Thema bei unserem letzten Ortsverbandstreffen.
Klimaschutz: In der Theorie dafür, in der Praxis dagegen
Wenn es um die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen geht, folgt die politische Konkurrenz der Devise „Ja, aber“ und will eigentlich gar nichts verändern. So hat z.B. die Mehrheit im Gemeinderat alle unsere Anträge auf Bezug von Ökostrom abgelehnt. Allerdings: Wenn wir konkreten Klimaschutz betreiben wollen, kann nicht alles bleiben wie es ist, wir müssen etwas verändern und z.B. Ökostrom beziehen statt Strom aus der Atom- oder Kohlekraftwerken.
Die meisten ExpertInnen sind sich einig, dass die Klimaschutzziele sich nur erreichen lassen, wenn es dafür ökonomische Anreize gibt. Eine CO2-Abgabe wäre dafür eine einfache und wirksame Lösung, weil sie fossile und klimaschädliche Energieträger wie Benzin, Heizöl oder Erdgas im Vergleich zu klimafreundlichen wie Wasserkraft, Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme teurer macht. Das soll einen Anreiz zum Einsparen klimaschädlicher Gase setzen. Unternehmen, die Benzin, Heizöl oder Erdgas verkaufen, müssen pro Tonne CO2 derzeit 25 € an den Staat zahlen. In den nächsten Jahren soll dieser Preis kontinuierlich steigen mit der Folge, dass Heizöl und Benzin teurer werden. Konservative, Liberale und Linke argumentieren jetzt, die sozial Schwächeren dürften dafür nicht den Preis zahlen. Die Sorge um die soziale Ausgewogenheit einer CO2-Abgabe ist unbegründet. Wenn sie richtig umgesetzt wird, werden ärmere Haushalte dadurch nicht belastet, sondern sogar entlastet.
Das grüne Modell: CO2-Abgabe und Energiegeld
Das von den Grünen vorgeschlagene Modell sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nicht behält, sondern an die Bevölkerung in Form eines Energiegeldes zurückgibt. Jede Bürgerin und jeder Bürger bekäme nach dem Grünen-Modell pro Kopf und Jahr eine pauschale Zahlung aus den CO2-Einnahmen. Das Energiegeld soll Anfang des Jahres ausgezahlt werden. Ärmere Menschen würden von dieser Regelung profitieren, weil sie weniger CO2 emittieren als reichere Menschen. Menschen mit hohen Einkommen haben einen größeren CO2-Fußabdruck als Menschen mit niedrigen Einkommen. Sie fahren größere Autos, wohnen in größeren Wohnungen und fliegen mehr. Die sog. Wirtschaftsweisen haben ausgerechnet, dass in Deutschland Haushalte der oberen 10 Prozent der Einkommen dreimal so viel CO2 ausstoßen als die unteren 10 Prozent.
Wer trotzdem aus Sorge um die sozial Benachteiligten gegen eine CO2-Abgabe argumentiert, hat sich entweder noch nie ernsthaft mit dem Modell der Grünen beschäftigt oder die Armen werden nur vorgeschoben und in Wahrheit geht es um die Interessen derer, die mit Öl und Benzin gute Geschäfte machen.
