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Die Nachfrage nach Wohnraum in der Metropolregion Stuttgart ist gigantisch und hat zu Mieten geführt, die inzwischen selbst für den Mittelstand nur noch schwer aufzubringen sind. Gleichzeitig fallen mehr Wohnungen derzeit aus der Sozialbindung als neue entstehen.
Nun gibt es von Seiten der Stadt Möglichkeiten, diese Situation zu verbessern. Unstrittig im Gemeinderat ist die Entwicklung weiterer Baugebiete, was im Rahmen des Flächennutzungsplanes auch geschieht. Eine weitere Stellschraube ist die Quote für sozialen Mietwohnungsbau in diesen Baugebieten. Diese liegt in Remseck bei mindestens 15%, in vergleichbaren Kreiskommunen jedoch bei 20-50%. Wir hatten deshalb den Antrag gestellt, diese Quote auf 30% zu erhöhen. Das bedeutet, dass mehr Menschen mit Wohnberechtigungsschein eine Miete bezahlen müssten, die i.d.R. 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Im Gegenzug gibt es aus dem Landesförderprogramm Wohnungsbau eine erhebliche Förderung für einen Bauherrn. In der Beispielrechnung der Verwaltung 88.800€ für eine 75m² große Wohnung! Da ist was mit möglich wie man sehen kann. Zudem fördert auch eine höhere Quote die gewünschte soziale Durchmischung der neu entstehenden Quartiere, was u.a. der Ghettobildung vor beugt.
Die Verwaltung hatte sich unseren und einen SPD-Antrag zum Thema Wohnraumkonzeption in weiten Teilen zu Eigen gemacht und u.a. eine moderate Erhöhung der Quote auf 20% vorgeschlagen. Da wären wir auch mit gegangen.
CDU und FDP erinnerten sich leider nicht mehr an ihre Wahlversprechen aus Landtags- und Bundestagswahl und sahen selbst in dieser moderaten Erhöhung bereits das Ende des Wohnungsbaues nahen. Unterstützt wurden sie von Teilen der Freien Wähler. Insbesondere wurde eine angeblich notwendige Quersubvention durch die Käufer der nicht geförderten Wohnungen ins Spiel gebracht, wobei sie diese nicht nachvollziehbar mit gefühlten oder berechneten Summen von 10.000€ bis 45.000€ pro Wohnung bezifferten. Dabei zeigt ein Vergleich der aktuell sich in Remseck in der Vermarktung befindlichen Bauvorhaben, dass der Preis pro m² bei Bauvorhaben mit Sozialquote geringer ist als bei solchen ohne Sozialwohnungen. Weder sachliche Argumente wie das Grundgesetz (Artikel 14: Eigentum verpflichtet) noch emotionale Redebeiträge konnten die Verweigerer überzeugen. So stand am Ende ein Patt bezüglich der Quote und die Chancen auf mehr vergünstige Mieten sowie des Zuflusses von zusätzlichen Landesmitteln nach Remseck war verbaut. Schade, dass Versprechen und das Abstimmverhalten so weit auseinanderliegen.
Da aber den restlichen Punkten des Verwaltungsvorschlages in einer weiteren Abstimmung gefolgt wurde, steht z.B. der weiteren Evaluierung einer Teilhabe an der vom Landrat vorgeschlagen Kreisbaugenossenschaft nichts im Wege.
