Feuerwehrhaus: Mehr Platz – aber welche Lösung?
Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde letzte Woche die geplante Erweiterung des Feuerwehrhauses „Rechts des Neckars“ in Neckarrems beraten. Vorgesehen ist ein Anbau mit zwei zusätzlichen Stellplätzen. Die Verwaltung geht von Kosten in Höhe von 180.000 Euro aus und erwartet eine 100-prozentige Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Förderung des Feuerwehrwesens.
Eine solche Förderung ist zunächst erfreulich. Dennoch sollte sie nicht dazu führen, dass die Frage nach der wirtschaftlichsten und nachhaltigsten Lösung in den Hintergrund tritt. Auch Fördermittel sind öffentliche Mittel. Gerade in der derzeit schwierigen Haushaltslage müssen wir bei jeder Investition genau hinschauen.
Deshalb habe ich zunächst hinterfragt, ob die genannten 180.000 Euro tatsächlich die vollständigen Kosten der Maßnahme darstellen. Das vorgesehene Baufenster liegt außerhalb des bestehenden Bebauungsplans, sodass eine Änderung erforderlich wird. Hinzukommen könnten Kosten für Gutachten, Baumfällungen, Ausgleichsmaßnahmen usw.. Deshalb sollte transparent dargestellt werden, welche Gesamtkosten tatsächlich entstehen und welche davon förderfähig sind. Die Antwort der Verwaltung war dann, dass es bei Fremdvergabe 40 000 € bis 50 000 € teuer wäre
Fragen ohne Antwort
Auch die Entwicklung des Fuhrparks sollte betrachtet werden. Der zusätzliche Platzbedarf wird mit einem gewachsenen Fahrzeugbestand begründet. Wir haben deshalb einen Vergleich mit anderen Kommunen angeregt. Wie viele Fahrzeuge halten Städte vergleichbarer Größe und mit vergleichbaren Aufgaben vor? Wie stellt sich unser Fahrzeugbestand im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zu den Einsatzzahlen dar? Besonders wichtig ist für mich die erst vor kurzer Zeit hergestellte und befestigte Fläche unmittelbar am Feuerwehrhaus (siehe Foto). Dort können bereits Fahrzeuge abgestellt werden. Wurde geprüft, ob diese Fläche beispielsweise durch eine Überdachung für zusätzliche Stellplätze genutzt werden könnte? Wenn eine solche Alternative technisch möglich ist, sollte sie hinsichtlich Kosten, Förderfähigkeit und Nutzen mit dem geplanten Anbau verglichen werden. Ich befürchte, dass diese sehr schön hergestellte Fläche durch den geplanten Anbau zerstört wird. Weil ich auf meine Fragen keine oder unzureichende Antwort erhielt, habe ich dem Anbau nicht zugestimmt und mich enthalten.
Auffällig ist außerdem, dass die Verwaltungsvorlage kein aktuelles Foto des Feuerwehrhauses und insbesondere der inzwischen neu hergestellten Außenfläche enthält. Stattdessen werden Fotos des früheren Zustands gezeigt. Gerade weil diese Fläche für die Frage nach möglichen Alternativen relevant sein könnte, halte ich eine aktuelle Darstellung des Geländes für wichtig. Die Mitglieder des Gemeinderats sollten auf Grundlage des aktuellen Zustands entscheiden können.
Uns geht es nicht darum, den Bedarf der Feuerwehr infrage zu stellen. Unsere Feuerwehr leistet eine unverzichtbare Arbeit und benötigt dafür geeignete Räumlichkeiten und Fahrzeuge. Das Feuerwehrhaus ist allerdings erst 14 Jahre alt. Deshalb sollten wir sorgfältig prüfen, warum die vorhandenen Kapazitäten heute nicht mehr ausreichen und welche Möglichkeiten bestehen, den zusätzlichen Bedarf mit möglichst geringem Aufwand zu decken.
