Bei unserer Mitgliederversammlung am 24. Juni haben wir uns ausführlich dem Thema Palantir gewidmet. Anlass war die in der vorigen Woche gestartete Urabstimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg.
Eine Urabstimmung ist ein wichtiges Instrument der direkten innerparteilichen Demokratie innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie kann von jedem Mitglied zur Klärung wichtiger Fragestellungen initiiert werden.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein Vertrag über die Nutzung der Software Palantir Gotham, den das baden-württembergische Innenministerium unter der Leitung von Thomas Strobl (CDU) im Jahr 2025 über einen bestehenden Rahmenvertrag des bayerischen Innenministeriums abgeschlossen hat – laut dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Oliver Hildenbrand, „ohne Wissen und Zustimmung“ der Fraktion bzw. Koalition.
Die Software soll die Polizei künftig dabei unterstützen, große Mengen an Daten aus unterschiedlichen Quellen miteinander zu verknüpfen und Zusammenhänge zwischen Personen, Orten und Ereignissen zu erkennen. Ziel ist es, Muster schneller sichtbar zu machen, etwa im Kontext von Terrorismusverdacht oder schweren Straftaten im Bereich sexualisierter Gewalt. Dabei werden unter anderem Verkehrsdaten, Asservatendaten sowie Daten aus gezielten Abfragen in landesfremden Datenbeständen und staatlichen Registern zusammengeführt. Der Einsatz ist auf die vorbeugende Gefahrenabwehr ausgerichtet und dient nicht der Strafverfolgung, wie es oft erwartet wird.
Insbesondere der Umfang und die Art der Datenverarbeitung werden kritisch diskutiert. Kritiker:innen sehen in Palantir Gotham eine hochentwickelte Rasterfahndungs- und Analysesoftware, die mithilfe nicht vollständig nachvollziehbarer Algorithmen umfangreiche Profile aus Polizeidaten erstellt und diese mit unstrukturierten Daten verknüpft – auch unter Einbeziehung von Informationen über Zeug:innen, Opfer oder unbeteiligte Personen.
Zwar ist der Bedarf für ein solches Instrument zur Gefahrenabwehr durchaus nachvollziehbar, jedoch stellt sich die Frage, ob dieser erhebliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig ist und die gesetzlich verankerten Persönlichkeitsrechte damit ausreichend gewahrt sind.
Zusätzlich werden die starke Abhängigkeit vom US-amerikanischen Technologieunternehmen Palantir, die fehlende Transparenz bezüglich der Wirkungsweise und die wahrscheinlich langfristig steigenden Kosten sehr kritisch gesehen. Nach einer ausführlichen Diskussion im Landtag wurden verschiedene Begleitmaßnahmen vereinbart. Dazu zählen unter anderem die Einbindung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, regelmäßige IT-Audits, eine enge Kontrolle des eingesetzten Personals sowie eine Befristung des Einsatzes auf fünf Jahre. Aus Sicht der Kritiker:innen greifen diese Maßnahmen jedoch zu kurz bzw. ihre Wirksamkeit wird infrage gestellt.
Unter dem Titel „Stoppt Palantir, sofort!“ hat die grüne Basis daher eine Urabstimmung initiiert, in der 26.000 Mitglieder bis zum 24. Juli aufgefordert sind, ihren Willen zum Einsatz der Software in Baden-Württemberg gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Sollte sich bei der Urabstimmung diese Position durchsetzen, könnte dies zur Folge haben, dass eine datenschutzrechtlich weniger bedenkliche baden-württembergische Alternative zu Palantir beschafft wird und erhebliche Mittel im Landeshaushalt durch das Überspringen der Interimslösung eingespart werden.
Im Rahmen unserer Mitgliederversammlung gab Marc einen umfassenden Einblick in die unterschiedlichen Dimensionen des Themas. Dazu zählten die bekannten Argumentationslinien, neuere Entwicklungen, öffentliche Äußerungen von Palantir, grundlegende Herausforderungen beim Schutz sensibler Daten aber auch Projekt- und Kostenimplikationen.
Die begleitende, konstruktive und differenzierte Diskussion zeigte, dass das Thema vielfältige Perspektiven berührt – von Fragen der inneren Sicherheit und technischen Aspekten bis hin zu grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter.
Die erheblichen sommerlichen Temperaturen des Tages traten in der engagierten Diskussion einfach in den Hintergrund – der Abend verging wie im Flug.
